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 Notizen aus dem Gemeinderat
 
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5.12.2013 - Schuldebatte geht weiter - Pädagogisches Raumkonzept verspätet vorgelegt
Gemeinderat diskutiert über Wohnungssanierung, Sonntagsverkauf und Plaktierungsverordnung, aber nicht über Asylbewerber
Erster Tagesordnungspunkt war die Sanierung von gemeindeeigenen Mietwohnungen in der Baldhamer- bzw. Carl-Orff-Straße, die rd. 1 Million € kosten soll. Die Gebäude wurden in den Jahren 1995-97 erbaut und offenbaren gravierende Schäden, die eigentlich nur mit "Pfusch am Bau" erklärbar sind. Eine Gewährleistung ist aber nach über 15 Jahren kaum mehr zu erwarten (siehe Bericht in B304 und EZ). Bleibt die Frage, ob die Gemeindeverwaltung versäumt hat, hier rechtzeitig nachzuhaken.
Ärgerlich ist auch die Tatsache, dass die Gemeinde nicht wie jeder vernünftige Bauherr eine Instandhaltungsrücklage aus den doch beachtlichen Mieteinnahmen angesammelt hat. Jetzt rächt es sich, dass es Bürgermeister Niedergesäß in den vergangenen 12 Jahren nicht geschafft hat, das bei seiner ersten Wahl versprochene betriebswirtschaftliche Rechnungswesen einzuführen. Die Mieteinnahmen wurden also in der Vergangenheit verbraten, die Sanierungskosten gehen jetzt voll zu Lasten des laufenden Haushalts.

Als nächstes wurde die 21.Flächennutzungsplanänderung für das geplante Baugebiet in Baldham-Dorf (Nord) beschlossen, das bereits zwei Tage vorher im Bauausschuss genehmigt worden war (siehe Bericht in der EZ). Konsequenterweise habe ich auch hier gemeinsam mit den Gemeinderäten Will und Schmidt dagegen gestimmt.

Eine heiße Debatte entbrannte wie jedes Jahr über die Offenhaltung von Verkaufsstellen an vier Sonntagen. Sie wurde wieder gegen die Stimmen der Gemeinderäte Lenz, Ruoff und Schmidt gebilligt (siehe Bericht in B304). Da selbst die katholische Kirche keine Einwände hatte, habe ich im Interesse unserer wenigen großen Einzelhandelsbetriebe, die mit Nachbargemeinden in harter Konkurrenz stehen, und auch im Interesse der Berufstätigen, die nur wenig Zeit zum Einkaufen haben, zugestimmt.

In der Schuldebatte ging es im Nachgang zur Sondersitzung am 27.November um die Benennung der Preisrichter und die Bestätigung von 11 vom Beratungsbüro ausgewählten Teilnehmern am Wettbewerb. Diese haben alle Erfahrungen im Schulneubau. Letztlich muß man sich hier auf die Empfehlungen des Beraters verlassen. Ausführliche Berichte hierzu finden sich in B304 (Das Architekturbüro Burian Pfeiffer Sandner war allerdings in der Beschlussvorlage nicht mehr enthalten) und in der EZ. Die Vorschläge wurden letztlich gegen die Stimmen der Gemeinderäte Schmidt und Weingärtner gebilligt.
Bemerkenswert war die Feststellung von Gemeinderat Weingärtner, daß der Gemeinderat offensichtlich im November mehrheitlich eine Schulplanung auf den Weg gebracht hat, ohne das zugrundeliegende pädagogische Konzept zu kennen, das immerhin 4'7 Mio. € nicht förderfähiger Mehrkosten verursacht. Ein Konzept, das bereits im Juni erstellt, aber erst nach diesem Hinweis in der Sitzung verteilt wurde. Daraufhin wurde beschlossen, interessierten Gemeinderäten eine Besichtigung der gerade fertiggestellten Schule in Unterhaching anzubieten, um ihre Kenntnisse zu vertiefen. Diese fand inzwischen statt (siehe separater Bericht).
Bei dem an sich unproblematischen Beschluss über den Ersatz eines in die Jahre gekommenen Multifunktionsfahrzeugs (Schneeräumen, Kehren, Laubsaugen, Rasenmähen) gab es überraschend eine Diskussion über fehlende Angaben zu Alternativen (siehe Bericht in B304). Trotzdem wurde er dann einstimmig gebilligt.

Keine Diskussion gab es über die Anforderung des Landratsamts auf Verpachtung einer Fläche am Wertstoffhof zur Errichtung eines Containergebäudes zur Unterbringung von rd. 40-50 Asylbewerbern. Der Gemeinderat hat keinen Einfluss auf die Verteilung, geschweige denn auf die Ursachen und kann den Kreis als größte Gemeinde nicht im Stich lassen (siehe Berichte in B304 und ESZ). Lediglich Manfred Schmidt (FBU) merkte an, dass er die Aufnahme von Flüchtlingen kritisch sehe, da diese eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" bedeute. Er forderte den Bürgermeister auf, darauf zu drängen, dass "durch zügige Abschiebung Unberechtigter" das Platzangebot in den bestehenden Unterkünften wieder steige. Eine Forderung, die man nur unterstützen kann.
So kritisiert selbst Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL: "Die jetzigen Probleme etwa bei der Suche nach geeigneten Unterkünften sind zum großen Teil hausgemacht - und lassen sich daher nicht nur mit der gestiegenen Anzahl der Bewerber begründen. Oftmals ziehe das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylverfahren in die Länge - und damit müssten die Flüchtlinge auch länger in den entsprechenden Unterkünften bleiben, was die dortigen Engpässe wiederum verschärft."  Die Tatsache, dass über 70% der Asylbewerber abgelehnt, aber nur zum Teil abgeschoben werden, nennt laut einem Bericht der FAZ vom 3.11.2013 ein Referatsleiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge "Vollzugsdefizite im Bereich aufenthaltsbeendender Maßnahmen", später: "teilweise Kapitulation des Rechtsstaats vor der Wirklichkeit".

Keine Einwände gab es gegen eine Beteiligung der Gemeinde an der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetags für die Gaslieferung für gemeindliche Liegenschaften.

Ein gemeinsamer Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion zum Erlass einer Plakatierungsverordnung wurde neben den Antragstellern nur von mir und Manfred Schmidt unterstützt (siehe Bericht in B304). Auch wenn die Freien Wähler grundsätzlich jeder Regulierung und Begrenzung von Meinungsäußerungen kritisch gegenüberstehen (weshalb meine Kollegen den Antrag auch ablehnten), sprechen doch die gerade in diesem Jahr fast permanente Verschandelung des Ortsbilds und die insbesondere von den großen Parteien vorangetriebenen Materialschlachten, denen sich die "Kleinen" dann notgedrungen anschließen müssen, für eine Regulierung, wie sie in vielen anderen Gemeinden seit langem funktioniert.
Mein Grundsatz war schon immer, dass Argumente wichtiger sind als bunte Bilder, auch wenn mir die Erfahrung bisher nicht recht gibt.
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UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.