Freie Wähler Vaterstetten e.V. 
 Notizen aus dem Gemeinderat
 
Freie Wähler

Startseite

nächste Sitzung

vorherige Sitzung

16.1.2014 - Gemeinderat beschließt Schulneubau
CSU-Mehrheit kauft "Katze im Sack"
Gegen 10 Stimmen (SPD, Grüne, FDP, FBU und ich) hat die Gemeinderatsmehrheit den Auslobungstext für den Architektenwettbewerb trotz vielfältiger Bedenken gebilligt und damit den Stein für ein 42-Millionen-Projekt ins Rollen gebracht.

Die anderen Tagesordnungspunkte waren unstrittig und wurden einstimmig beschlossen:

- Rückzahlung von Kaufpreisen für veräußerte Flächen im neuen Gewerbegebiet Parsdorf nach Vorliegen der amtlichen Vermessung
- Bestellung des 1.Bürgermeisters Georg Reitsberger zum Standesbeamten
- Änderung von Briefwahlbezirken wegen Zunahme der Briefwähler

Am Auslobungstext für den Realisierungswettbewerb für ein neues Schulgebäude auf dem derzeitigen Baseballplatz als Ersatz für die Grundschule an der Gluckstraße und die Mittelschule (ehedem Hauptschule) an der Johann-Strauß-Straße waren gegenüber Stand Dezember geringfügige Änderungen und Ergänzungen vorgenommen worden.
Das erst nach der letzten Sitzung am 5.Dezember vorgelegte "Pädagogische Raum- und Funktionsbuch" von Schulleitung und Elternbeirat, das die Grundlage für die Planung bildet und nicht förderfähige Mehrkosten von 4'7 Mio.€ verursacht, wurden nicht mehr diskutiert. Das kritisierten auch Vertreter von SPD und Grünen.
Auch die Erkenntnisse aus dem Besuch der gerade fertiggestellten Schule in Unterhaching wurden weder diskutiert noch berücksichtigt. Die Schulleiterin hatte in einem Schreiben an den Bürgermeister die Ansicht vertreten, dass diese "nicht ansatzweise eine neue Pädagogik erkennen lässt". Angesichts dieser stark divergierenden Auffassungen und der Mehrkosten hätte der Gemeinderat gut daran getan, auf das Angebot der Schulleitung einzugehen, sich das Konzept vorstellen zu lassen, und sich kritisch damit auseinanderzusetzen.
Gemeinderat Weingärtner, als Lehrer fachkundig, stellte u.a. die Notwendigkeit von Teamräumen (für jeweils 4 Klassen) zusätzlich zum Lehrerzimmer in Frage und warnte vor zentralen Garderoben für 4 Klassen, was zumindest in der Grundschule zum Chaos führen würde. Zumindest im letzten Punkt wurde der Auslobungstext weiter gefasst. Mein Vorschlag, die Garderoben wie in Unterhaching in ein dann größeres Klassenzimmer zu integrieren, fand dagegen keine Zustimmung.

Kritisiert wurde ebenfalls, dass von den Bewerbern keine Kostenschätzung verlangt wird. Dem hielt die Verwaltung entgegen, dass ein Kostenprüfer zusätzliche Kosten verursachen würde, die man angesichts der trotzdem gegebenen Ungenauigkeit vermeiden will. Die Preise müssen anschließend mit dem Sieger des Wettbewerbs ausgehandelt werden, dessen Preisvorstellungen man allerdings vor der Entscheidung nicht kennt. Kommentar eines Gemeinderats: "Wir kaufen also die Katze im Sack".

Da der Antrag der Freien Wähler, auch die durch Gutachten gestützte Alternative einer Sanierung und Erweiterung der bestehenden Schulen und des Schwimmbads angesichts einer Kostendifferenz von 16 Mio.€ (vor Abzug der Erlöse aus den Grundstücksverkäufen) noch genauer zu prüfen, bereits am 27.11.2013 mehrheitlich abgelehnt wurde, hatte ich 4 Anträge zur Verbesserung des Neubaukonzepts gestellt, von denen jedoch nur der Hinweis auf eine mögliche Lüftungsanlage mit Wärmetauscher Berücksichtigung fand.

Mit der Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag war gleichzeitig eine Ablehnung meiner Ergänzungsanträge verbunden, so dass ich diesem logischerweise nicht zustimmen konnte.

Es ist irreführend, wenn dies in der Presse als Widerspruch zum Bürgermeister interpretiert wird. Dieser hat in der Vergangenheit selbst häufig eine eigene Meinung abweichend von den jeweiligen FW-Gemeinderäten (Danner, Schmidt, Bienheim) vertreten, was zur Tradition der Freien Wähler gehört, die den Fraktionszwang bei den Parteien immer wieder kritisieren. Seine konsequente und ehrliche Haltung wurde von den Wählern bei der Bürgermeisterwahl honoriert.
Hier geht es ausschließlich um die konsequente Beibehaltung langjähriger, immer wieder klar zum Ausdruck gebrachter Standpunkte zu Sachfragen. Zudem kann ein Bürgermeister nur umsetzen, was von einer Gemeinderatsmehrheit getragen wird. Wenn man diese Mehrheit ändern will, kann man nicht vorher kritisierte Standpunkte übernehmen. Den Wählern steht es frei, sich für die eine oder andere Sichtweise zu entscheiden. Das setzt aber voraus, dass sie sachlich und vollständig informiert werden. Dazu gehören nun einmal auch unangenehme Fakten.
.
UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
.
Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.