Freie Wähler Vaterstetten e.V. 
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25.2.2014 - Gemeindehaushalt 2014
Gute Entwicklung mit Haken
An dieser Sitzung konnte ich leider nicht teilnehmen, möchte aber aufgrund einer gründlichen Befassung mit dem Haushaltsplan folgende Anmerkungen machen:

Haushaltsplan VHS/Musikschule
Die Reduzierung des von der Musikschule gewünschten Anstieg des Haushalts von 297.100 € auf angemessene 287.000 € (Vj. 274.100 €) wurde gemäß dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend einer Vereinbarung mit der Gemeinde Poing genehmigt. Der Zuschuss an die VHS steigt auf 308.000 €.
Im Zuge der Diskussion freiwilliger Ausgaben müßte man auch hier das Programm einmal auf wirklich förderungswürdige Inhalte überprüfen. Insbsondere bei der Musikschule stellt sich die Frage, ob man sich eine zwangsläufig teurere Doppelspitze leisten soll bzw. muß.

Haushaltsplan 2014
Die erfreuliche Entwicklung der Einnahmen aufgrund der guten konjunkturellen Situation der letzten Jahre kann so manche Schwäche überdecken, was natürlich den bisher Verantwortlichen zu Hilfe kommt und von diesen groß herausgestellt wird. Eine recht gute Beschreibung der wesentlichen Punkte finden Sie auf B304 und in der ESZ vom 27.2.14. Darüber hinaus möchte ich noch auf einige aus meiner Sicht problematische Punkte hinweisen.

Grob gesprochen wurden die zusätzlichen, nicht unbedingt erwarteten Mehreinnahmen der letzten drei Jahre zur Schuldentilgung (-3'0 Mio.€) verwendet, die bereits erfolgten Zahlungen aus dem Grundstücksverkauf Vaterstetten-NW wurden in die Rücklagen gepackt, da sie i.w. für den Schulneubau gedacht sind. Davon weicht man allerdings bereits 2014 ab, wo weitere Zahlungen für die laufenden Investitionen verwendet werden. Trotzdem geht die langfristige Finanzplanung (bis 2019) von einem in etwa gleichbleibenden Schuldenstand von rd. 10 Mio. € (von zwischenzeitlichen Schwankungen abgesehen) aus. Also kein Grund zu Besorgnis?
 Doch. Zum einen sind es die Prämissen. Man geht von weiter um rd. 5% p.a. steigenden Einnahmen aus der Einkommensteuer aus, was bei einem in einem so langen Zeitraum nicht unwahrscheinlichen Konjunktureinbruch schnell zu einer Deckungslücke von mehreren Millionen führen könnte. Und auch einen Anstieg der derzeit extrem niedrigen Zinsen kann man nicht ausschließen.
Dazu kommt, dass einige der bereits bekannten Großvorhaben in dieser Planung noch nicht berücksichtigt sind:
- Realisierung der zweiten Schwimmhalle (bei Neubau)
- Dritte Turnhalle (beim Neubau)
- Bau der Ortsumfahrung Parsdorf und Weißenfeld (BA III /teilweise)
- Generalsanierung oder Neubau der Grundschule an der Wendelsteinstraße
- Sanierung/Erweiterung/Neubau Rathaus
- Errichtung eines Bürgersaals
Einzige beeinflussbare Variable sind die Erlöse aus dem Verkauf VAT-NW und Gluckstraße, die sich natürlich je nach Baudichte variieren lassen. Hier besteht die große Gefahr, dass man zugunsten einer ausreichenden Finanzierung eine städtebaulich nicht vertretbare Baudichte zuläßt (zuwenig Freiflächen, zu schmale Straßen, zu hoch, Wohnungen statt Gewerbe).
Die freiwilligen Leistungen sollte man zwar überprüfen, für sehr ergiebig halte ich das angesichts der zur Debatte stehenden Größenordnungen allerdings nicht.
Und eine weitere Abgabenerhöhung (z.B. Straßenausbausatzung) lehne ich entschieden ab. Also bleibt nur eine kritische Überprüfung auch der bereits beschlossenen Vorhaben, zu denen ich auf diesen Seiten bereits einige Vorschläge gemacht habe.

Auch wenn man einige der im Haushalt reflektierten Vorhaben ablehnt, rechtfertigt dies aber m.E. keine Ablehnung des Haushalts, da dieser nur die finanziellen Auswirkungen bereits getroffener bzw. beabsichtigter Entscheidungen möglichst korrekt darstellen soll. Vielmehr muß man sich mit diesen Ursachen auseinandersetzen, wie z.B. die Planung des Schulneubaus, bei dem erhebliche Einsparungen denkbar wären.
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UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.