| Freie Wähler Vaterstetten e.V. |
| Notizen aus dem Gemeinderat |
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Während
sich am Anfang die nichtöffentliche Diskussion des Bauvorhabens
VAT-NW lange hinzog (Bericht dazu in der GR-Sitzung am 20.3.14),
konnten die anderen Punkte der Tagesordnung relativ schnell abgehandelt
werden.
TOP 3: Vaterstetten, Dorfstraße 25 In die ehemalige Bäckerei Reisinger zieht ein Catering-Service ein. Der damit verbundene Umbau wurde mit Auflagen für die Öffnungszeiten (werktags 2:00-7:00 und 11:00-17:00) einstimmig genehmigt. Die Frage, warum ein Catering-Service nicht am Wochenende tätig ist, konnte nicht beantwortet werden. GR Glier äußerte Bedenken, dass dies künftig eingehalten werde. TOP 4: Vaterstetten, Baldhamerstraße 39 In dem Gewerbegebäude hinter dem Fristo-Getränkemarkt richtet die Deutsche Post einen Zustellstützpunkt ein. Frau Littke versicherte auf Anfrage, dass eine Auswirkung auf die Postfiliale in Baldham ausdrücklich verneint wurde. Der Antrag wurde einstimmig genehmigt. TOP 5: Baldham, Karl-Böhm-Straße 71 Neben dem Flachbau (Juwelier El Masry) wird ein Gebäude mit Arztpraxis im EG und 2 Wohnungen (112 bzw. 77 qm) im OG angebaut. Vor den Gebäuden entstehen 5 Längsparkplätze. Mit Auflagen zum Baumbestand wurde das Vorhaben mit 1 Gegenstimme (H.Glier) genehmigt. TOP 6: Baldham, Steinweg 31 Anstelle eines bereits abgerissenen Einfamilienhauses soll ein Doppelhaus (14,12x12,12m) errichtet werden. Mit Auflagen zum Baumbestand wurde dies einstimmig genehmigt. TOP 7: Baldham-Dorf, Vaterstettener Straße 1 Das Gebäude der stillgelegten Brennerei soll durch ein Lager- und Bürogebäude (34x13m) und ein Wohngebäude (11x15m) ersetzt werden. Der Vorbescheid für die einstöckigen Gebäude mit erfreulich ansprechender Architektur wurde einstimmig genehmigt. Nach Auskunft des Bürgermeisters, der selbst Mitglied der Brennereigenossenschaft ist, war das alte Gebäude nicht erhaltenswert. |
TOP 8: Erweiterung Feuerwehrhaus Parsdorf Diese Maßnahme mit einem Gesamtbudget von 1'3 Mio.€ sorgte für großen Besucherandrang der beteiligten Bürger. Die Erweiterung wurde notwendig durch das neue Gewerbegebiet und wird vom Bauträger mit 0'6 Mio.€ für ein zusätzliches Fahrzeug und die entsprechende Garage unterstützt. Bei dieser Gelegenheit werden gleichzeitig zwei weitere Garagen für bereits vorhandene Anhänger errichtet sowie seit einigen Jahren aufgeschobene Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Etwas übertrieben erscheint mir die Schaffung eines Aufzugs mit Verweis auf Barrierefreiheit öffentlicher Bauten, da bei der Feuerwehr wohl kaum körperlich Behinderte tätig sein werden. Der bei der Gemeinde verbleibende Anteil von 0'7 Mio.€ ist einer der Kostenfaktoren, die m.E. im Gesamtkontext Gewerbegebiet nicht hinreichend genau ermittelt wurden. Zu bedenken wäre dabei auch der künftige Unterhalt und Ersatzbeschaffungen, die dann die Gemeinde alleine zu tragen hat. GR Glier verwies zurecht darauf, dass auch die teilweise Inanspruchnahme des benachbarten Kindergarten-Grundstücks als Kostenfaktor berücksichtigt werden müßte, auch wenn dies keine liquiditätsmäßigen Auswirkungen hat. All dies könnte im Rahmen der von mir geforderten Doppik transparenter dargestellt werden. Das Vorhaben wurde einstimmig genehmigt. Im Rahmen der Erweiterung sollen auch die in diesen Gebäuden untergebrachten Vereinsräume der Parsdorfer Edelweißschützen erweitert und renoviert werden. Von den Gesamtkosten von 80.000€ übernimmt der Verein rd. 15.000€. Zu meiner Frage, inwieweit die Gemeinde Vereine in diesem Ausmaß unterstützen muß, wurde auf das Sportgelände und andere sportliche, soziale und kulturelle Maßnahmen verwiesen, die die Lebensqualität in der Gemeinde verbessern. GR Will regte an, alle Zuschüsse an Vereine über einen längeren Zeitraum zusammenzustellen, um eine gerechte und angemessene Verteilung der Mittel zu gewährleisten. Unter dieser Prämisse und mit den Schützen im Rücken wurde das Vorhaben mit 1 Gegenstimme (H.Glier) genehmigt. TOP 9: Ausschreibung von Projektsteuerungsleistungen für Schulneubau Dies ist im Zusammenhang mit dem Realisierungswettbewerb erforderlich und wurde als Empfehlung an den Gemeinderat mit 1 Gegenstimme (H:Glier) genehmigt. TOP 10: Änderung des Bebauungsplans Nr.77 für das neue Schulgelände Dies ist ebenfalls die Voraussetzung für den Schulneubau und wurde deshalb einstimmig genehmigt. GR Mittermeier und ich wiesen darauf hin, dass noch immer eine konkrete Lösung für den Baseballplatz fehlt. Darüber hinaus habe ich angemerkt, dass der bisherige Bebauungsplan die Errichtung eines Freibads und eines Bürgerhauses an dieser Stelle vorsah. Bei meinem Antrag vom 16.1.14, die Aula der neuen Schule als Versammlungsraum zu nutzen, wurde von der Verwaltung als Gegenargument die Beeinträchtigung der Umgebung angeführt, was unter diesem Aspekt offensichtlich verfehlt ist. TOP 11: Beteiligung der Gemeinde an Bauleitplanverfahren anderer Gemeinden In diesem Zusammenhang wurde angemerkt, dass die Gemeinde Anzing einen Lidl-Markt erweitert, während sie neben anderen Nachbargemeinden die gewünschte Zusammenlegung der Flächen im geplanten Fachmarkt Parsdorf ablehnt. Von einer "Retourkutsche" wurde jedoch abgesehen. Die Belange der Gemeinde sind von den Vorhaben nicht betroffen. |
 Herbert
J.UhlGemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |