| Freie Wähler Vaterstetten e.V. |
| Notizen aus dem Gemeinderat |
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Der Gemeinderat hatte am 20.März ein umfangreiches Programm zu bewältigen.
TOP 2: Änderung des Bebauungsplans Nr.77 für das neue Schulgelände Dieses Thema habe ich bereits auf der Sitzung des Bauausschusses am 18.3.14 kommentiert. Das Vorhaben wurde einstimmig genehmigt. TOP 3: Ausschreibung von Projektsteuerungsleistungen für Schulneubau Dies ist im Zusammenhang mit dem Realisierungswettbewerb erforderlich und wurde als Empfehlung an den Gemeinderat bereits vom Bauausschuss am 18.3.14 behandelt. Mit 1 Gegenstimme (H:Schmidt) genehmigt. TOP 4: Erweiterung Feuerwehrhaus Parsdorf und Schützenheim Dieses Vorhaben wurde bereits vom Bauausschuss am 18.3.14 behandelt. Die Erweiterung des Feuerwehrhauses selbst wurde einstimmig genehmigt. Die Grünen stimmten mit Hinweis auf die geplante Untersuchung der freiwilligen Leistungen gegen die Erweiterung bzw. Sanierung des Schützenheims. Details dazu auch auf B304. TOP 5: Ideenwettbewerb Vaterstetten Nord/West Der Auslobungstext für den Ideenwettbewerb wurde erstmals öffentlich behandelt. Es sollen 25 Planer teilnehmen, von denen ein Preisgericht aus Fachleuten und Gemeinderäten die 5 besten auswählen soll. Die Kosten belaufen sich auf rd. 250.000 €, von denen die Gemeinde allerdings nur rd. 73.000 € tragen muß. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Juli öffentlich vorgestellt, so dass noch längere Diskussionen möglich sind. Trotz
grundsätzlicher Bedenken gegen eine weitere Ausdehnung der
Wohnbebauung, insbes. an dieser weit von der S-Bahn entfernten Lage,
halte ich den Ideenwettbewerb durchaus für sinnvoll, um wenigstens
das bestmögliche daraus zu machen. Wenn man allerdings -
wie entgegen meinem Vorschlag geschehen - insbes. hinsichtlich
Verkehrserschließung und Situierung des Gewerbegebiets so enge
und in dieser Phase eigentlich unnötige Vorgaben
macht, können sich wirklich neue Ideen gar nicht mehr
entfalten. Es ist zu befürchten, dass hier - wie schon am
Marktplatz Baldham - nur die Vorstellungen der Bauträger
durchgedrückt werden sollen, die ja bereits eine
beträchtliche Anzahlung geleistet haben, den Ideenwettbewertb
größtenteils finanzieren und auch im Preisgericht gut
vertreten sind. Was dabei herauskommt, ist ja bekannt.
Ich habe deshalb den Auslobungstext (nicht den Ideenwettbewerb an sich) ebenso abgelehnt wie 8 weitere Gemeinderäte (SPD, Grüne, FBU). TOP 6: Haushaltsplan VHS und Musikschule Der Haushaltsplan wurde bereits im Finanzausschuss behandelt. Der Zuschuss an die VHS für 2014 in Höhe von 301.307€ (+1,7%) wurde einstimmig genehmigt. Der von der Musikschule beantragte Anstieg des Zuschusses um 8,4% auf 297.043 € wurde um 10.000 € reduziert, so dass sich ein Anstieg von 4,7% ergibt. Allerdings will die Musikschule weitere Räume im Winkelbau anmieten, was die Gemeinde mit rd. 10.700 €/p.a. bezuschussen soll. Die Grünen äußerten Bedenken und schlugen vor, dies zunächst im Arbeitskreis "Freiwillige Leistungen" zu behandeln. Trotzdem wurde der Antrag mit der Mehrheit der CSU bewilligt. |
TOP 7: Haushaltssatzung 2014 Meine Überlegungen zum Haushaltsplan habe ich bereits zum Finanzausschuss vom 25.2. kommentiert. Die Satzung wurde mit 3 Gegenstimmen (2 Grüne, FBU) verabschiedet. TOP 8: Finanzplan 2013-2017 Die Fraktionen nutzen die Gelegenheit zu allgemeinen Stellungnahmen. Ich verweise hierzu auf meinen Kommentar zum Finanzausschuss. Bemerkenswert war die Feststellung des CSU- Fraktionsvorsitzenden Dr.Niebler, man habe in den letzten Jahren wohl zu viele Projekte angepackt. Heftig diskutiert wurde ein Änderungsantrag der SPD, rd. 400.000 € für den Erwerb des Kiosk-Grundstücks an der S-Bahn Baldham in den Haushalt 2015 einzustellen und dort evtl. die Bücherei zu errichten. Dr.Niebler wandte ein, dass man ohne konkrete Vorstellungen und vor allem angesichts der knappen Mittel dieses Grundstück nicht erwerben solle. Es wurde auch auf Umbaupläne der Bahn verwiesen. Einigkeit bestand, dass dieser Schandfleck möglichst schnell beseitigt werden soll, was ich bereits in meinem Wahlprogramm gefordert habe. Die Bücherei sollte am aktuellen Standort belassen werden, alles andere wäre Verschwendung. Das sollte allerdings Sache der Bahn sein, wobei ein Abriss und Neubau gar nicht nötig wäre, wenn man das Gebäude nicht jahrelang vernachlässigt hätte. Letztlich wurde der Finanzplan gegen die Stimmen von SPD, Grünen und FBU verabschiedet. TOP 9: Feststellung der Jahresrechnung 2012 Diese erfolgte nach Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig. TOP 10: Entlastung der Verwaltung Diese erfolgte mit 1 Gegenstimme von Manfred Schmidt, der als grundsätzlicher Kritiker der Verwaltung bekannt ist. TOP 11: Externe Organisationsprüfung und objektive Stellenbewertung Es bestand weitgehend Einvernehmen, dieses Thema erst nach der möglichen Wahl von Fr.Laban zur Bürgermeisterin von Bad Endorf durch den neuen Gemeinderat anzugehen. Der Antrag fand nur Unterstütung durch H.Schmidt selbst und H.Will (FDP). TOP 12: Bereitstellung öffentlicher Sitzungsunterlagen über das Bürgerinformationssystem Dieser sehr begrüßenswerte Antrag der Grünen fand zunächst breiten Zuspruch auch bei der CSU. Hauptamtsleiter Beckenbauer verwies auf einen kritischen Kommentar bezüglich Datenschutz in einer Fachzeitschrift. Daraufhin schlug Bürgermeister Reitsberger vor, das Thema im Zuge der Neufassung der Geschäftsordnung durch den neuen Gemeinderat behandeln zu lassen. Ich werde diesen Vorschlag im Sinne meines Bestrebens nach mehr Transparenz weiterhin mit Nachdruck unterstützen. |
 Herbert
J.UhlGemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |