| Freie Wähler Vaterstetten e.V. |
| Notizen aus dem Gemeinderat |
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Der
Gemeinderat hatte am 10.April vor allem Beschlüsse der
Ausschüsse zu bestätigen bzw. einige formale Angelegenheiten
zu verabschieden.
TOP 2: Stromkonzession - Sonderkündigungsrecht Der Umweltausschuss hatte beschlossen, das Sonderkündigungsrecht für den bis 2027 laufenden Strrom-Konzessionsvertrag mit EON nicht in Anspruch zu nehmen, da die personellen und finanziellen Voraussetzungen für eine Rekommunalisierung derzeit noch nicht gegeben sind. Nach der Gründung von Gemeindewerken kann dies zum nächsten Sonderkündigungstermin 2019 neu überlegt werden. Der Gemeinderat stimmte der Empfehlung einstimmig zu. TOP 3: Elektronische Identifizierung und Verwiegung der Restabfalltonnen Der Umweltausschuss hatte diese Möglichkeit ebenfalls verworfen, da das bereits sehr niedrige Restmüllaufkommen kaum weiter zu reduzieren ist und die damit verbundenen Kosten und die technischen Risiken nicht vertretbar sind. Diese Entscheidung wurde einstimmig bestätigt. TOP 4: Europaweite Ausschreibung zum Einsammeln und Befördern von Restmüll Die Gemeinde hat den seit zehn Jahren laufenden Vertrag mit dem derzeitigen Auftragsnehmer gekündigt. Überzeugende Gründe dafür konnten auf Anfrage nicht genannt werden. Der neue Vertrag soll eine Laufzeit von 4 Jahren haben. Es bleibt abzuwarten, ob die Angebote einen finanziellen Vorteil für die Gemeinde und gleichbleibende Qualität gewährleisten können. Eine Bevorzugung regionaler Anbieter ist nach der geltenden Rechtslage nicht möglich. TOP 6: Straßenbenennung Baldham-Dorf Die Erschließungsstraße im neuen Baugebiet Baldo-N soll nach der seit 200 Jahren am Ort ansässigen Familie Hauk benannt werden, deren Name durch das Fehlen männlicher Nachkommen ausstirbt. |
TOP 7: Aus Lahoriplatz wird "Am Lerchenfeld" Die zentrale Straße im neuen Gewerbegebiet Parsdorf wird wegen Schwierigkeiten mit der Schreibweise des französischen Namens Lahori (eigentlich "de Lahorie" oder "de La Horie") umbenannt auf "Am Lerchenfeld". Victor Claude Alexandre Fanneau de La Horie (1766-1812) war ein französischer General, der nach der Schlacht bei Hohenlinden (1800) in Parsdorf den Waffenstillstand mit Österreich unterzeichnete. Zwei Gemeinderäte der Grünen schlugen Lerchenweg vor, da die Lerchen jetzt weg seien, und stimmten deshalb gegen die Umbenennung. Mein Hinweis auf eine Verwechslungsgefahr mit dem Freisinger Gewerbegebiet gleichen Namens wurde nicht berücksichtigt. TOP 8: Namensgebung im Gewerbegebiet Parsdorf Das bestehende Gewerbegebiet westlich der Gruber Straße wird künftig als "Gewerbegebiet Posthalterring", das neue (östlich) als "Gewerbegebiet am Lerchenfeld" bezeichnet. Gegen 2 Stimmen der Grünen (vgl.7) wurde die Namensgebung gebilligt. TOP 9: Namensgebung für das ehemalige Jugendzentrum Entsprechend der aktuellen Nutzung soll es auf Anregung des Betreibers in "OHA! - Offenes Haus der AWO Vaterstetten" umbenannt werden. Einwände gabe es gegen die Einbeziehung von AWO in den Namen, da das Haus im Eigentum der Gemeinde bleibt. Vorgeschlagen wurde die Interpretation "Offenes Haus für Alle". Gegen 5 Stimmen wurde aber der ursprüngliche Vorschlag gebilligt. TOP 10: Brandschutzsanierung im OHA! (JUZ) Aufgrund eines bereits am 15.10.13 vom Grundstücks- und Bauausschuss beauftragten Brandschutzkonzepts soll eine Sanierung zur Ertüchtigung des Brandschutzes und der Erneuerung der Elektroanlagen erfolgen. Die Kosten belaufen sich auf rd. 250.000 €. Die Mittel waren bereits im Haushalt vorgesehen (einstimmig). |
 Herbert
J.UhlGemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |