Freie Wähler Vaterstetten e.V. 
 Notizen aus dem Gemeinderat
 
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27.5.2014 - Gemeinderatsitzung
Viele Formalien - Große Koalition in Vaterstetten?
Nach der Bayerischen Gemeindeordnung müssen sich neugewählte Gemeinderäte eine Geschäftsordnung und eine Satzung, die die Entschädigungen regelt, geben sowie Besetzung von Ausschüssen und anderen Gremien regeln. Dazu trat der Gemeinderat zu einer Sondersitzung zusammen.

Die Verwaltung hatte einen gegenüber der vorangegangenen Ratsperiode deutlich veränderten und stärker an die Muster-Geschäftsordnung angelehnten Entwurf vorgelegt. Wesentlichstes Kennzeichen ist die Ausweitung der Befugnisse des Bürgermeisters bzw. des Bauamts, auch durch deutliche Anhebung der Wertgrenzen. So kann er künftig u.a. Bauanträge bis zu 4 Wohneinheiten ohne Einschaltung des Grundstücks- und Bauausschusses genehmigen. Das führte zu einer intensiven Diskussion. Die SPD beantragte, die Grenze auf 2 Wohneinheiten zu senken. Die Freien Wähler schlugen vor, die erhöhten Grenzen zu belassen, aber eine Informationspflicht an den Ausschuss einzuführen, damit dieser über alle, auch kleinere Vorhaben informiert ist und im Zweifelsfall eine Behandlung beantragen kann. Beide Anträge wurden aber mehrheitlich abgelehnt.
Ebenfalls abgelehnt wurde ein Vorschlag, die Entscheidung über Ausnahmen oder Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplanes beim Ausschuss zu belassen. Ich habe davor gewarnt, nachdem erst vor einigen Monaten ein Bebauungsplan wegen einer Reihe vorangegangener kleinerer Abweichungen vom Gericht für unwirksam erklärt wurde.
Umstritten war auch die Größe der Ausschüsse. Die Verwaltung hatte eine Beibehaltung von 13 Sitzen (+Bürgermeister) vorgeschlagen. Die Freien Wähler hatten eine Reduzierung auf 12+1 gefordert (die zu Lasten der CSU gegangen wäre), was effizienter und kostengünstiger wäre und Pattsituationen vermeidet. Gemeinderat Wolfgang Will plädierte dagegen für eine Erweiterung auf 14+1, um auch einen Sitz für sich selbst zu sichern. Dieser Antrag wurde mit Stimmen von CSU und SPD angenommen, was bezüglich der SPD verwundert, da dies die Position der kleineren Fraktionen in den Ausschüssen schwächt.
Neu ist auch die Zusammenlegung von Finanz- und Personalausschuss zu einem Hauptausschuss, der auch einige bisherige Kompetenzen des Gemeinderats übernimmt. Diese Rationalisierungsmaßnahme wurde von allen Fraktionen gebilligt.
Trotz dieser Auffassungsunterschiede im Detail wurde die neue Geschäftsordung letztlich einstimmig genehmigt.
Bei der Besetzung der Ausschüsse sind die Freien Wähler wie folgt vertreten:
Grundstücks- und Bauausschuss: Herbert Uhl, Roland Meier
Straßen- und Verkehrsausschuss:
Herbert Uhl, Roland Meier
Haupt-, Personal- und Finanzauschuss: Wolfgang Schermann, Peter Reitsberger
Familien-, Kultur-, Schul- und Sportausschuss: Roland Meier, Dr.Bianca Dusi-Färber
Umwelt- und Entwicklungsausschuss: Wolfgang Schermann, Dr.Bianca Dusi-Färber
Beim Rechnungsprüfungsausschuss hatte Manfred Schmidt eine Erweiterung auf 7 beantragt, die ihm eine Teilnahme ermöglicht hätte. Im Gegensatz zu Wolfgang Will wollte ihm die Mehrheit das aber nicht zugestehen - eine bemerkenswert "ausgewogene" Auffassung von Fairness, nachdem man bereits zu seinem Nachteil die Mindest-Fraktionsgröße von 2 auf 3 erhöht hatte.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wird vom Gemeinderat gewählt, als Kandidaten wurden Stefan Huber (CSU) und Herbert Uhl (FW) vorgeschlagen. Überraschend wurde Stefan Huber mit Unterstützung von Rot-Grün gewählt. Es scheint sich - wie auch bei einigen vorangegangenen Entscheidungen - eine "Ganz Große Koalition" der Wahlverlierer gegen die Bürgermeister-Fraktion bzw. die wohl nach der Europawahl noch mehr gefürchteten "Außenseiter" abzuzeichnen. Bleibt abzuwarten, wie sich das weiterentwickelt.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Bestellung des 2.Bürgermeisters Martin Wagner zum Standesbeamten. Der FW-Fraktionssprecher Manfred Schermann wies darauf hin, dass dies entgegen der Darstellung in der Beschlußvorlage sehr wohl finanzielle Auswirkungen hat (der 2.Bürgermeister erhält dafür im Gegensatz zu den Gemeindebeamten und dem 1.Bürgermeister eine Entschädigung), und stellte die Frage, ob 2 Standesbeamten aus der Verwaltung und der 1.Bürgermeister nicht ausreichten. Martin Wagner verwies auf Trauungen an Wochenenden, die man den Gemeindebeamten nicht zumuten können. Letzlich erfolgte die Bestellung gegen die Stimmen von Wolfgang Schermann und Herbert Uhl.

Ein Antrag der Grünen, die Sitzungsunterlagen (nicht nur Tagesordnungen) der Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen zu Sitzungsbeginn im Internet zu veröffentlichen, wurde einstimmig genehmigt. Ein erfreulicher Schritt in Richtung auf mehr Transparenz.

Einstimmig genehmigt wurde auch ein Vorschlag der Freien Wähler, alle amtlichen Bekanntmachungen, die an den Gemeindetafeln ausgehängt werden, auch im Internet zu veröffentlichen. 
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UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.