Bei dieser Sitzung war ich nicht anwesend, habe aber in der Fraktion zu einigen Punkten ausführlich Stellung bezogen.

TOP 2: Bebauungsplan 160, Baldham-Dorf-West

Gegen die Umsetzung dieses Bebauungsplans hatte ich bereits im Vorfeld aus den folgenden Gründen erhebliche Einwände vorgebracht:

Der Bebauungsplan liegt im Rahmen des Gemeinde-Entwicklungs-Programms (GEP) und wird vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum (Ersteller) befürwortet.  Im GEP heißt es u.a.:
"Die Innenentwicklung hat Vorrang vor der Außenentwicklung. Dies schließt Siedlungserweiterungen (Wohnen, Gewerbe) an den Ortsrändern oder Ausweisungen für gewerbliche Entwicklungen im derzeitigen Außenbereich nicht aus, soweit siedlungsstrukturelle oder faktische Gründe dies geboten erscheinen lassen."(III.1.d3)
"Die eigenständige Entwicklung der Ortsteile soll ausgehend von den jeweiligen spezifischen Gegebenheiten und Charakteristika gefördert werden." (III.1.d6)

Trotzdem sprechen folgende Gründe für eine Ablehnung.

1.) In einem Sondervotum (GEP IV.3.b) hat FW/BI dazu ausgeführt: "Die Ausweisung der Bauflächen Baldham-Dorf-West und -Nord stellt alleine eine Sanktionierung der vom Gemeinderat beschlossenen Aufstellung von Bebauungsplänen für diese Bereiche dar. Diese Bauflächen werden als entwicklungsplanerisch entbehrlich betrachtet."

2.) Gegen die etwas gewundene Argumentation in der Begründung des Bebauungsplans sprechen auch folgende Aussagen im Regionalplan München (RPM), der als Anhang Bestandteil des GEP ist:
RPM Teil B II, 1. G 1.2-6
"Die Siedlungsentwicklung soll auf die Hauptorte der Gemeinden konzentriert werden….  Die Siedlungsentwicklung soll mit dem System des ÖPNV und dessen weiterem Ausbau abgestimmt werden."
RPM Teil B II, 3. G 3.2
"In den Bereichen, die für die Siedlungsentwicklung besonders in Betracht kommen, soll eine verstärkte Siedlungstätigkeit der Gemeinden bevorzugt an Haltepunkten des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV) stattfinden. Hierzu sollen im fußläufigen Einzugsbereich der Haltepunkte des SPNV eine angemessene Verdichtung angestrebt werden."
RPM Teil B II, 4. Z 4.2.2
"Die regionalen Grünzüge sollen über die in bestehenden Flächennutzungsplänen dargestellten Siedlungsgebiete hinaus nicht geschmälert und durch größere Infrastrukturmaßnahmen nicht unterbrochen werden."

3.) Darüber hinaus sind folgende Konflikte mit dem GEP erkennbar:

"Bauflächenausweisungen sollen qualitativen Verbesserungsmaßnahmen sowie der Eigenbedarfsdeckung für die örtliche Bevölkerung dienen. Entwicklungsmaßnahmen, die zu einer überörtlich wirksamen Sogwirkung hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung führen, sollen vermieden werden." (II.2)
Erst im Dezember wurden sieben Einfamilienhäuser in BALDO-N genehmigt. Dazu nun weitere 8 WE, die nur zu einem geringen Teil mit Eigenbedarf der örtlichen Bevölkerung begründet werden können.

"Für die Bevölkerungsentwicklung wird im Rahmen der Möglichkeiten der Bauleitplanung bis 2025 (!) ein Zuwachs von ca. 4 - 6 % auf der Basis der Bevölkerungszahl von Anfang 2010 (22.450) angestrebt." (III.1.f3)
Das sind konkret (Anhang 3) 1.653, nach Wahrscheinlichkeiten gewichtet sogar nur 1.230. Diese Zahl wird aber jetzt allein schon in VAT-NW mit mindestens 1.300 (siehe KiGa-Planung) überschritten, von weiteren Vorhaben (Gluckstraße, Parsdorf-Brennerei, Hergolding) und bereits laufenden Nachverdichtungen ganz zu schweigen.

Letztlich stimmten aber nur mein Vertreter Wolfgang Schermann und Manfred Schmidt (FBU) gegen diesen Bebauungsplan.