Bei der Gemeinderatsitzung am 5.Juni war ich nicht anwesend, kann aber zu den Hintergründen einige Informationen liefern.

TOP 3: Die Kindergartenpläne für die Verdistraße wurden erstmals völlig überraschend in einer informellen Veranstaltung am 20.April vorgestellt, zu der formlos nur rd. 15 Gemeinderäte, darunter 3 nur noch bis Ende April amtierende eingeladen wurden. Dementsprechend waren auch nur rd. ein Dutzend anwesend, die auch (durch alle Fraktionen) ihre Verwunderung über die Vorgehensweise zum Ausdruck brachten.

Zunächst wurde eine 12-seitige Ausarbeitung der Verwaltung mit einer Mittelfristprognose über den Bedarf an Kindergartenplätzen vorgestellt. Trotz meines Hinweises, dass vor einer Entscheidung diskutiert werden müsse, ob, wann und wo zusätzliche Kinderbetreuungsplätze errichtet werden müssen, ist dies nie geschehen.

Dann wurden die Pläne von drei Architekturbüros vorgestellt, die durch die Vorgaben der Verwaltung bereits große Ähnlichkeit aufwiesen und den möglichen Entscheidungsspielraum erheblich einengten. Meinem Hinweis, dass ein Flachbau ohne Keller möglicherweise keine effiziente Nutzung unserer knappen und sehr teuren Grundstücke darstellt und über ergänzende Nutzungen in einem evtl. Obergeschoß und/oder Keller nachgedacht werden sollte, wurde bisher nicht ernsthaft nachgegangen.

Trotz mehrfacher Nachfrage wurden die vorgestellten Plan-Unterlagen erst kurz vor der Sitzung des Grundstücks- und Bauausschusses bereitgestellt, so dass eine angemessene Behandlung in den Fraktionen nicht möglich war. Trotzdem sollte nicht nur darüber entschieden werden, ob an dieser Stelle ein Kindergarten entstehen soll (ohne die notwendige vorangehende Diskussion über Bedarf und Alternativen), sondern bereits die endgültige Vergabe an eines der drei Architekturbüros.

Die Fraktion der Freien Wähler hat sich deshalb für eine Vertagung um 4 Wochen eingesetzt, die vom Bürgermeister auch erwirkt wurde. Aus diesem Grund (und wegen den fehlenden Unterlagen) hat sich die Fraktion (wie andere vermutlich auch) dann auch nicht näher mit den Details befaßt und war zu einer Entscheidung deshalb auch gar nicht in der Lage.

Dass das Thema dann in der Gemeinderatsitzung am 5.Juni trotz Vertagung wieder auf die Tagesordnung kam ist unverständlich. Die Unterlagen zu den in der Sitzung vorgestellten Alternativen konnten nicht ausreichend diskutiert werden. Die vorgespiegelte Dringlichkeit, die man durchaus mit guten Argumenten in Frage stellen kann und die gezielte Priorisierung des billigsten Angebots - wobei 10% bei solchen Vorplanungen überhaupt nichts aussagen - ohne breiten Konsens läßt den Verdacht aufkommen, dass hier hinter den Kulissen etwas eingefädelt wurde, das der Aufklärung bedarf.

Dementsprechend kam es zu einer äußerst fragwürdigen Abstimmung, über die in der Presse ("Abstimmungschaos") ausführlich berichtet wurde.

In der Folge brachte die benachbarte Feuerwehr erhebliche Einwände vor. Aus diesem Grund werden die Freien Wähler eine Antrag stellen, die Entscheidung vorläufig nicht umzusetzen und alle Alternativen noch einmal gründlich zu prüfen.