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 Notizen aus dem Gemeinderat
 
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3.7.2014 - Gemeinderatsitzung
Was wird aus der Gemeindebücherei? - CSU will nicht mehr "vor sich hinwurschteln"
Höhepunkte dieser Gemeinderatsitzung waren die Diskussion über die Zukunft der Gemeindbücherei sowie einer "Agenda 2020".

TOP 7: Erstellung einer Agenda 2020
Der diesbezügliche Antrag der CSU wurde von allen Fraktionen grundsätzlich begrüßt. Ich wies auf die bemerkenswerte Begründung hin "es wäre fatal, wenn die Gemeinde vor sich hin "wurschteln" würde", nachdem die Antragsteller genau dies jahrzehntelang trotz deutlicher Mehrheit gemacht haben, während sie einen ähnlichen Vorschlag des FW-Gemeinderats Bienheim in der letzten Wahlperiode ablehnten. Mit der Ergänzung, dass die Verwaltung bei der Erstellung auch Vorschläge aus den Fraktionen berücksichtigen soll, wurde der Antrag gegen die Stimme von Manfred Schmidt genehmigt.

TOP 2: Jahresrechnung 2013
Die vom Kämmerer vosgestellte Jahresrechnung, die mit einem Überschuss von 4'4 Mio.€ auf den ersten Blick recht erfreulich wirkt, wurde zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Als Mitglied dieses Ausschusses werde ich zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen. 
Bemerkenswert ist der Hinweis, dass die Kinderbetreuungskosten um 12% stiegen und zusammen mit der um 7% gestiegenen Kreisumlage nun 40% des Gemeindehaushalts ausmachen. Der Speilraum für Einsparungen (berücksichtigt man noch die ebenfalls wenig beeinflussbaren Personalkosten) ist also gering. Letztlich müßten Land und Bund im Hinblick auf die neuen Anforderungen in der Kinderbetreuung die Gemeinden besser mit den notwendigen Mitteln ausstatten.

TOP 3: Turnhallenerweiterung an der Realschule 
Für die Erweiterung um eine dritte Einheit zu einer wettkampffähigen Dreifachturnhalle war im November ein gemeindlicher Zuschuss von rd. 310.000€ genehmigt worden. Inzwischen hat es sich herausgestellt, dass ein Zuschuß von 600.000€ erforderlich wäre. Im Hinblick auf die tags zuvor erfolgte Zusage des Landkreises, sich an den Kosten der dritten Hallenheit beim Schulneubau zu beteiligen, und nach Rücksprache mit dem TSV hat die Verwaltung vorgeschlagen, den o.g. Beschluss aufzuheben. Dieses wurde einstimmig gebilligt.  (Bericht in der ESZ)

TOP 4: Ausschußbesetzungen
Eine Formalie, bei der es darum ging, die Vertreter für den "Einzelkämpfer" Wolfgang Will in den Ausschüssen festzulegen. Herr Will erntschied sich für verschiedene Gemeinderäte aus Reihen von CSU und SPD, die ihm mit der Erweiterung der Ausschüsse auf 14 Sitze überhaupt erst die Teilnahme ermöglicht hatten (siehe "Große Koalition")

 TOP 5: Zukunft der Gemeindebücherei
Die Grünen hatten beantragt, die Verwaltung mit der Erstellung von Zukunftsszenarien zu beauftragen, in denen sowohl der vorläufige Erhalt der Bücherei an ihrem bisherigen Standort einschließlich notwendiger Sanierungsmaßnahmen, als auch eine vorübergehende Einmietung in geeignete Räumlichkeiten mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen gegenübergestellt werden sollte. Auf Anregung aus dem Gemeinderat wurde dies noch um "Neubau an weiteren Standorten" ergänzt. Dieser Vorschlag stieß zunächst auf breite Zustimmung. 
Eine Diskussion entzündete sich dann an meinem Vorschlag, auf die Formulierung "vorläufige" zu verzichten. Ich hatte schon wiederholt darauf hingewiesen, dass die Kosten für einen Neubau im mittelfristigen Finanzplan mit 4 Mio.€ angesetzt sind, während die Erlöse aus der Verwertung dieses Grundstücksanteils eher bei 1 Mio.€ liegen dürften - also ein klares Verlustgeschäft, abgesehen von einem weiteren sinnlosen Abriß und der Aufgabe eines durchaus sinnvollen Standorts.
Dem widersprach der CSU-Vorsitzende Niebler vehement mit dem Hinweis auf einen Beschluss des vorangegangenen Gemeinderats am 27.11.2013, das ganze Grundstück möglichst schnell mit Wohnbebauung zu überplanen. Ich verwies darauf, dass ich mich an diesen leichtfertigen Beschluß, den ich abgelehnt hatte, nicht gebunden fühle. Wie TOP 2 zeigt, können Beschlüsse auch ersatzlos aufgehoben werden. Die Freien Wähler haben sich auch im Wahlkampf für den Erhalt der Bücherei an diesem Standort ausgesprochen. Herr Niebler und die CSU müssen sich noch daran gewöhnen, dass inzwischen andere Mehrheitsverhältnisse herrschen.
Der Antrag der Grünen wurde letztlich einstimmig beschlossen.

TOP 6: Nachfolgenutzung des Kindergartengrundstücks in Parsdorf, Birkenweg
Ein entsprechender Antrag aus der Bürgerversammlung wurde nach Diskussion abgewandelt. Es wurde aber klargestellt, dass das Grundstück bis auf weiteres nicht veräußert wird. Ohne eine ausdrückliche Mitbestimmungsmöglichkeit der Parsdorfer Arbeitsgruppe zuzulassen, was rechtlich problematisch wäre, wurde betont, dass man die Parsdorfer Bürger natürlich in künftige Entscheidungen einbeziehen werde. Dies wurde gegen 7 Stimmen (SPD, FDP, FBU) gebilligt.

TOP 8: Fortschreibung der Einwohnerprognose 2025
Ein entsprechender Antrag der SPD, die Einwohnerprognose 2025 fortzuschreiben und auf die Bedarfsplanung für die Kindertagesstätten auszuweiten, wurde mit der Einschränkung einstimmig gebilligt, dass dies durch die Gemeindeveraltung erfolgen soll und keine kostspieligen Gutachten erstellt werden sollen.

 
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UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.