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24.7.2014 - Gemeinderatsitzung
Feuerwehrhaus Parsdorf wird teurer - Schulneubau weiter umstritten
Trotz einer Kostensteigerung von 1'3 Mio.€ auf 2'3 Mio. € beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Planung für die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Parsdorf fortzuführen.  In der Diskussion um den Schulneubau brachen die bekannten Konflikte wieder auf. Die Mehrheit entschied sich aber für die Fortführung der laufenden Planung.

TOP 3: Vergabe der Rest- und Bioabfall-Sammlung
Bereits in der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung waren die drei vorliegenden Angebote vorgestellt worden. Den Zuschlag erhielt der bisherige Betreiber, da er insgesamt die besten Konditionen bot und bisher zufriedenstellend gearbeitet hat. Der Vertrag läuft über 4 Jahre, die Gemeinde hat die Option, ihn um ein Jahr zu verlängern.

TOP 4: Erweiterung des Feuerwehrhauses Parsdorf
Gegenüber der am 18.3.14 beschlossenen Planung liegen die Kosten jetzt um eine Million höher bei 2'3 Mio. €. Nach Abzug eines Zuschusses des Gewerbepark-Entwicklers in Höhe von rd. 300.000 und möglicher Fördermittel, die zwischen 72.000 € und 120.000 € liegen könnten, verbleiben also rd. 1'9 Mio. € bei der Gemeinde.
Begründet wurde dies mit weiteren Anforderungen der Feuerwehr, die man vor dem ersten Beschluss noch nicht einbezogen hatte, was von einigen Gemeinderäten zu recht kritisiert wurde. Dazu geht die nun detailliertere Planung von einem höheren Sanierungsbedarf aus. Lagerflächen sollen in einem Untergeschoss untergebracht werden, so dass ein Lastenaufzug installiert werden muss. Die Planung wurde im Detail erst in der Sitzung vorgestellt, die Pläne und Kalkulationen liegen den Gemeinderäten noch immer nicht schriftlich vor. Somit ist es schwierig, die Zweckmäßigkeit der einzelnen Maßnahmen zuverlässig zu beurteilen. 
Meine Frage, welchen Anteil
an den Gesamtkosten die in der Planung enthaltene Erweiterung des im Obergeschoss gelegenen Vereinsheims der Schützen auf das doppelte sowie die Sanierung des bestehenden Teils hat, konnte nicht beantwortet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, die derzeit von einer Arbeitsgruppe des Gemeinderats unter die Lupe genommen werden. 
Bleibt zu hoffen, dass die jetzt einstimmig beschlossene Detailplanung in diesen Punkten noch Klarheit bringt.

TOP 6: Späte Ehrung für Peter Dingler (siehe B 304)

TOP 5: Neubau einer Grund- und Mittelschule neben dem Sportzentrum
Die entsprechenden Planungen mit den 5 Preisträgern wurden inzwischen der Öffentlichkeit vorgestellt und sind auf den Internet-Seiten der Gemeinde einsehbar. In dieser Sitzung ging es primär darum, die Preisträger zum Verhandlungsverfahren nach VOF einzuladen und eine Vergabeempfehlung vorzubereiten. Ein Entwurf der Verwaltung dazu lag vor, dieser kann aber leider aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht öffentlich diskutiert werden und wurde auch im Gemeinderat bisher nicht näher behandelt. Verschiedene Fragen, in welcher Form detaillierte Änderungsvorschläge noch eingebracht werden können, wurden nicht klar beantwortet.

Mit großer Mehrheit (24:3) wurde beschlossen, sofort eine Dreifachturnhalle zu realisieren, nachdem der Landkreis eine Beteiligung inzwischen fest zugesagt hat.

Die in allen Entwürfen in den Obergeschossen vorgesehenen 10 Räume für VHS und Musikschule sollen wegen nicht näher erläuterten Alternativplanungen der VHS auf 5 reduziert und in einer Teilunterkellerung untergebracht werden. Dafür soll die Erweiterung um einen Grundschulzug vorgesehen werden. In diesem Zusammenhang wurde kritisiert, dass eine bereits beschlossene Schülerprognose noch nicht vorliegt. Diese soll vor einer endgültigen Entscheidung noch berücksichtigt werden. Die kostenmäßigen Auswirkungen werden sich ohnehin erst aus den nächsten im Verfahren vorgesehenen Schritten ergeben.

Seitens SPD, FBU und FDP wurde noch einmal die Forderung erhoben, die Wendelsteinschule aufzulösen und in das Neubauvorhaben zu integrieren.
Ich habe wie schon bei der Ablehnung der Planung im November auf die Nichtberücksichtigung einer Sanierungs-Alternative verwiesen, die mit rd. 28' Mio.€ wesentlich preiswerter wäre als die derzeitige Planung mit rd. 45' Mio.€ (siehe Bericht vom 27.11.13). Da auch meine Vorschläge vom 15.1.14, die Mehrkosten für eine nachträgliche Erweiterung
des Schwimmbads (die nach der Lage der Dinge gar nicht ernsthaft beabsichtigt scheint) kalkulieren zu lassen, sowie die Nutzung der Pausenhalle als Versammlungsstätte vorzusehen, leider nicht aufgegriffen wurden, werde ich diesem Projekt weiter ablehnend gegenüberstehen. Das Haupt-Gegenargument, dies sei nicht zulässig, wurde erst diese Woche durch einen Beschluss des Poinger Gemeinderats, in einem Schulneubau "eine Multifunktions-Aula, die auch für außerschulische Anlässe benutzt werden kann" (EZ v.26.7.14) zu realisieren, als Märchen entlarvt.
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UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.