Gemeinderat

Freie Wähler Vaterstetten e.V.

Notizen aus dem Gemeinderat

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18.9.2014 - Gemeinderatsitzung
Vom Kreiselfeld zur Supertrasse - Große Koalition beharrt auf ihren Plänen

An der Sitzung konnte ich nicht teilnehmen, habe aber an einigen Anträgen zur Tagesordnung mitgewirkt und kann einiges zu den Vorhaben sagen.

TOP 2: Ortsumfahrung Weißenfeld/Parsdorf
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Form der Bürgerbefragung wurde von den Freien Wählern in zweifacher Hinsicht kritisiert. Sie forderten ein Ratsbegehren in der ganzen Gemeinde. Die Begrenzung auf Weißenfeld, Parsdorf und Hergolding ist sachlich nicht zu rechtfertigen und auch rechtlich bedenklich. Die geplante Umfahrung betrifft wesentlich mehr Bürger aus den restlichen Gemeindeteilen, die diese Straßen auf dem Weg zur Arbeit oder zum neuen Gewerbegebiet benutzen müssen. Nach den verschiedenen Verkehrsgutachten hat der Bau einer solchen Umfahrung auch Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen in Vaterstetten (Dorf-/Möschenfelderstraße) und Baldham (Karl-Böhm-Straße). Zudem müssen alle Bürger für die Finanzierung aufkommen. Es wurde auch darauf verwiesen, dass bei der Bebbaung des Feckl-Geländes alle Bürger befragt wurden, obwohl die Betroffenheit der Parsdorfer und Weißenfelder dort sicher geringer war.
Obwohl auch die Grünen eine Befragung der ganzen Gemeinde forderten und auch die SPD im Vorfeld Kritik an der Fragestellung geübt hatte, wurde der Antrag mit 23:6 Stimmen abgelehnt. Wieder einmal ein überheblicher Schlag gegen die Beteiligung der Bürger an weitreichenden Entscheidungen.
Ein Alternativvorschlag der Agenda 21 wurde ebenso abgelehnt wie die von Parsdorfern präferierte Variante 8 sowie zwei Vorschläge der Freien Wähler und Bürgermeister Reitsberger.
Die Diskussion ist ausführlich bei B304 nachzulesen.
Die Freien Wähler haben dazu gemeinsam mit besorgten Weißenfelder Bürgern ein Infoblatt verteilt, in dem die Alternativen aufgezeigt werden, die ich auch schon im Wahlprogramm erläutert habe.

TOP 3: Neubaugebiet Vaterstetten-NW
Die Planung für das überdimensionierte Neubaugebiet wird weiter vorangetrieben. Der erste Preisträger wird mit der Überarbeitung seines Entwurfs auf der Basis von Vorschlägen der Verwaltung beauftragt. Anregungen der Freien Wähler zur Überarbeitung wurden nicht aufgegriffen; es wurde auf die Bauleitplanung verwiesen. Erfahrungsgemäß ist dann alles bereits so festgefahren, dass grundsätzliche Änderungen nicht mehr möglich sind. Die Freien Wähler werden dazu noch gesondert Stellung nehmen.

TOP 4: Neubau eines Kindergartens in der Verdistraße
Auf Antrag der Freien Wähler wurde die Planung zunächst einmal zurückgestellt, die Verwaltung soll auf der Grundlage einer aktualisierten und nachvollziehbaren Bedarfsprognose alle denkbaren Alternativen prüfen, und der alte Kindergarten in Parsdorf wird vorläufig weitergenutzt.
Ein Sieg der Vernunft. (29:0).

TOP 5: Umzug der VHS
Es wurden Pläne vorgestellt, dass VHS und Musikschule Räume in der Baldhamer Straße anmieten und dafür bisher gemietete Räume aufgeben (siehe B304). Da die Musikschule bisher überwiegend in Schulen unterrichtete, entstehen dadurch für die Gemeinde Mehrkosten. Aus diesem Grund hat die Fraktion der Freien Wähler diese Pläne abgelehnt, die mit 24:4 angenommen wurden. Die Realisierung ist allerdings von der Zustimmung der anderen beteiligten Gemeinden abhängig. Außerdem werden davon die Pläne für etwaige VHS-Räume im Schulneubau tangiert.

TOP 6: Feuerwehrfahrzeug für Weißenfeld
Es standen mehrere Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen in Neufarn, Parsdort und Weißenfeld an (Details in B304). Nun leuchtet es ja ein, dass ein 24 Jahre altes Fahrzeug mal ersetzt werden muß. Die Anschaffung eines Geräte- und Logistikwagens in Weißenfeld als Ersatz für ein Löschfahrzeug mutet dagegen merkwürdig an, da damit ja keine eigenständige Brandbekämpfung erfolgen kann. Noch abenteuerlicher war die Begründung: Die Unfallgefahr der Einsatzkräfte auf dem Weg in das 1 km entfernte Parsdorf. Abgesehen davon, dass die meisten wohl nicht von zu Hause, sondern vom Arbeitsplatz aus zum Einsatz müssen, werden in Parsdorf gerade die Kapazitäten verdoppelt und großzügige Parkmöglichkeiten für die Einsatzkräfte geschaffen. Trotzdem wurden die Anträge einstimmig gebilligt (wohlgemerkt in meiner Abwesenheit).Man sollte wirklich überlegen, ob 6 (sechs!) Feuerwehren in unserer Gemeinde nicht zuviel des Guten sind.

Unter Anfragen wurde ein Schreiben verkündet, nachdem das Geothermieprojekt aufgrund fehlender Versicherungsmöglichkeiten aufgegeben werden soll. Ich habe dazu eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet, die auf der Sitzung am 6.November beantwortet werden sollte.

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Herbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.