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7.10.2014 - Grundstücks- und Bauausschuss
 Der Bauboom geht weiter - Der GEP muß auf den Prüfstand
Im öffentlichen Teil ging es neben einigen kleineren Privatvorhaben um das geplante Wohngebiet an der Gluckstraße, das dort nach Vorstellung des letzten Gemeinderats anstelle der Schulen entstehen soll, sowie um neue Baugebiete in Neufarn und Baldham-Dorf.

TOP 3: Vorstellung städtebaulicher Vorstudien Gluck-/Johann-Strauß-Straße
Es wurden 3 grundsätzliche Modellvarianten für Wohnbebauung mit einer GFZ von rd. 1,0 vorgestellt, was auf eine 4-6-geschossige Bebauung entspricht (siehe B304). Allen gemeinsam ist, dass die Gemeindebücherei zumindest vorläufig an dieser Stelle erhalten werden könnte.

Aufgrund meiner Nachfrage wurde bestätigt, dass durch einen Erhalt der Bücherei ein Einnahmeausfall von rd. 1'0-1'5 € entstehen würde. Demgegenüber wird für einen Neubau mit rd. 4'0 € gerechnet, was ich als klares Verlustgeschäft bezeichnet habe. H.Wagner (CSU) verwies darauf, dass man eine doppelt so große Bücherei bauen wolle. Ob dies angesichts der Entwicklung der Informationslandschaft (e-books) langfristig noch sinnvoll ist, wurde bisher ebensowenig diskutiert wie die Frage, ob sich die Gemeinde das überhaupt jemals leisten kann und will. Eine so wesentliche Frage sollte aber klar sein, bevor man etwas abreißt.

Die Folge: 300-400 Neubürger mit dem entsprechenden Verkehrsaufkommen im Ortskern, die im Gemeinde-Entwicklungs-Programm (GEP) nicht enthalten waren. Zusammen mit dem Neubaugebiet VAT-NW, wo statt geplanten 605 mit über dem doppelten zu rechnen ist, und weiteren Neubaugebieten wird dieses Ziel wohl schon lange vor 2025 deutlich überschritten. Das ist ein klarer Verstoß gegen einen damals von allen Parteien getragenen Kompromiß, so dass weitere Baulandausweisungen mit Verweis auf das GEP nicht mehr akzeptabel sind.
Das GEP muß auf den Prüfstand!

TOP 4: Zwei Doppelhäuser an der Möschenfelderstraße 30
Da wo bisher ein Einfamilienhaus stand, sollen zwei Doppelhäuser mit sehr knappem Parkraum entstehen. Es ist zu befürchten, dass diese Autos dann den davorliegenden öffentlichen Parkplatz "bevölkern".

TOP 5: Autowerkstatt in Parsdorf, Hergoldingerstraße 2
Eine bisherige Spenglerwerkstatt wurde in eine Autowerkstatt umgewandelt und sollte nun nachträglich legalisiert werden. Von den erforderlichen 6 Parkplätzen sind auf dem Gelände nur 4 realisierbar, und auch das nur mit Ach und Krach. Trotzdem will die Mehrheit des Ausschusses dem Antragsteller eine Ablösung zugestehen, wenn er nicht doch noch einen Ausweichparkplatz in der Nähe ausfindig macht.

Angesichts der ohnehin schon problematischen Einfahrt direkt an der unübersichtlichen Kurve mit der Einmündung in die Weißenfelderstraße halte ich ein solches Zugeständnis für nicht angemessen und habe den Antrag deshalb zusammen mit den Gemeinderäten der FBU abgelehnt.

TOP 6: Landwirtschaftliche Maschinenhalle in Purfing
Ragt weit in das freie Feld hinein, ist aber rechtlich zulässig und nach Aussage mehrerer Ausschussmitglieder auch betrieblich notwendig. Deshalb stimmten mit Ausnahme von M.Schmidt alle zu.

TOP 7: Erschließungsträgerschaft für Baugebiet Baldham-Dorf (Nord)
Nur eine Formsache, damit die Eigentümer den aus "familiären Gründen" notwendigen Bau einem Bauträger überlassen können. Ich hatte den Bebauungsplan schon am 3.12.2013 abgelehnt und somit konsequenterweise auch diesen Antrag, der mit 3 Gegenstimmen (Schmidt, Uhl, Will) trotzdem durchgewunken wurde.

TOP 8: Bebauungsplan 171 Neufarn-NO
Bebauungsplan Neufarn-NOWieder ein Stück aus dem GEP, keine Abrundung, sondern Ausdehnung nach Osten. Dem Teil südlich des Lukasfeldwegs könnte man zustimmen, da es sich um eine echte Lücke in der Bebauung handelt. Darüber hinaus sprechen 2 Gründe dagegen:
1. Der GEP sieht einen Einwohnerzuwachs bis 2025 von 4-6% vor. Dieser wird bereits allein mit VAT-NW erreicht. Mit den weiteren Vorhaben, insbes. Gluckstraße, dürften wir auf 12-15% kommen, und das vor 2025. Somit kann der GEP nicht mehr als Begründung für eine Ortsausdehnung herhalten.
2. Das vor rd. 12 Jahren geschaffene Neubaugebiet "Kapellenweg" weist noch viele Lücken auf, so dass ein Bedarf nicht erkennbar ist. Ebenso wurde das Grundstück am Lukasfeldweg trotz seit längerem bestehenden Bebauungsplans bisher nicht bebaut. Eines der Ziele des GEP (und auch Regionalplans) ist Innenverdichtung vor Ausdehnung.
Der Antrag wurde gegen 4 Stimmen (FW, FBU, Grüne) angenommen.
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UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.