Freie Wähler Vaterstetten e.V. 
 Notizen aus dem Gemeinderat
 
Freie Wähler

Startseite

nächste Sitzung

vorherige Sitzung
9.10.2014 - Gemeinderat
 Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen durchgesetzt - Das ist Demokratie
Der Bauboom geht mit Berufung auf den GEP unverändert weiter. Dabei werden dessen Entwicklungsziele schon jetzt deutlich überschritten. Diesmal standen Neufarn und Baldham-Dorf zu weiteren Entscheidungen an. Eine knappe Mehrheit konnte gegen die CSU eine Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen im Internet durchsetzen.

TOP 3: 28.Änderung des Flächennutzungsplans "Neufarn-Nordost"
Schon die Zahl macht deutlich, was Pläne in dieser Gemeinde wert sind. Mit Verweis auf den im Bauausschuss abgelehnten Bebauungsplan habe die Freien Wähler auch diese Änderung abgelehnt. Sie wurde gegen 8 Stimmen (FW, FBU, Grüne) durchgedrückt.

TOP 4: 21.Flächennutzungsplanänderung  "BALDO-N"
Diese resultiert ebenfalls aus dem im Bauausschuss diskutierten Bebauungsplan und wurde aus den dort bereits dargelegten Gründen von 7 Gemeinderäten (FW, FBU, FDP) abgelehnt.

TOP 5: Verlängerung der Öffnungszeiten des Wertstoffshofs
Dieses Thema wird in B304 ausführlich geschildert.

TOP 6: Zeitplan für die netzgebundene Wärmeversorgung
Die Verwaltung wurde einstimmig aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung eine entsprechende Dokumentation vorzulegen. Dabei ist darauf zu achten, dass das Thema Geothermie nicht in der Versenkung verschwindet. Ich habe eine entsprechende Anfrage gestellt, die ebenfalls in der nächsten Sitzung beantwortet werden sollte.

 TOP 7: Besetzung von interfraktionellen Arbeitsgruppen
Arbeitsgruppen sollen aus Gründen der Arbeitseffizienz auf 5 Mitglieder beschränkt werden, wodurch nach Hare-Niemeyer nur noch CSU, FW, SPD und Grüne zum Zuge kommen. Ich habe auf den Widerspruch hingewiesen, dass zu Beginn der Sitzungsperiode eine große Mehrheit für eine Erweiterung der Aussschussgrößen auf 14 gestimmt hat, um der FDP-Ein-Mann-Fraktion eine Mitwirkung zu ermöglichen. Der Antrag wurde gegen 7 Stimmen (aus SPD, FW, Grüne und FBU) beschlossen.

TOP 8: Verleihung der Ehrenbezeichnung "Altbürgermeister" an Martin Berger
Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst (siehe B304).

TOP 9: Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen im Internet
Diese bereits am 27.5.2014 einstimmig beschlossene Maßnahme wurde nun aufgrund einer Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten wieder in Frage gestellt. Gemeinderat Jo Neunert, selbst Datenschützer, widersprach dem und betonte, dass man diese Bedenken (keine Anordnung) gegen das Informationsbedürfnis der Bürger abwägen müsse. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Verwaltung die Möglichkeit habe, datenschutzrechtlich bedenkliche Teile nichtöffentlich zu behandeln, was auch bisher schon der Fall ist. Mir scheinen diese Bedenken als Ausdruck einer überzogenen Absicherungsmentalität, und im Interesse der von mir schon immer geforderten Transparenz habe ich natürlich diesen Beschluss verteidigt. Es kam zu einer Sternstunde in diesem neuen Gemeinderat: Zum ersten mal waren sich alle Gemeinderäte gegen die CSU einig, und so wurde der Antrag gegen die Stimmen der CSU-Fraktion mit15:14 abgelehnt. Nur Bürgermeister Reitsberger unterstützte den Antrag mit Rücksicht auf "seine" Verwaltung. Kommentar Neunert: "Das ist Demokratie".
.
UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
.
Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.