Gemeinderat

Freie Wähler Vaterstetten e.V.

Notizen aus dem Gemeinderat

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6.11.2014 - Gemeinderat
Umfahrung Weißenfeld-Parsdorf und Neubaugebiet VAT-NW weiter vorangetrieben - Viel Geld für sinnlose Planung

Der Mehrheit des Gemeinderats treibt die Realisierung der sog. Vorzugsvariante der Umgehung Weißenfeld-Parsdorf weiter voran. Der Parkplatz nördlich der Autobahn wird trotz Einsprüchen realisiert und für das Baugebiet Vaterstetten-NW wird die Bauleitplanung aufgenommen. Die Eintrittspreise für die Rathauskonzerte werden leicht angehoben.

TOP 2: Überarbeitung des Wettbewerbsentwurfs Vaterstetten-NW
Der Vertreter des Architekturbüros, das den 1.Preis gewonnen hatte, stellte den aufgrund der Anregungen der Verwaltung in einigen Details leicht veränderten Wettbewerbsentwurf vor.
Eine Diskussion des Entwurfs war nicht vorgesehen. Die Beschlussvorlage lautete: "Die Verwaltung wird beauftragt die Bauleitplanung fortzuführen." Auf Anregung von Dr.Niebler wurde eingefügt, dass die Verwaltung unverzüglich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einberuft, in der die Änderungswünsche der Fraktionen eingebracht und diskutiert werden können. Dieser Regelung konnten auch die Freien Wähler zustimmen, so dass die Beschlussvorlage mit einer Gegenstimme (M.Schmidt/FBU) gebilligt wurde. Die Freien Wähler werden ihre Bedenken und Verbesserungsvorschläge in die Arbeitsgruppe einbringen und auf diesen Seiten darüber berichten.

TOP 3: Parkplatz Gewerbegebiet Parsdorf nördlich der A94
Mit einer Flächennutzungsplanänderung soll der bisher provisorische Ausweichparkplatz, der nur an einigen Tagen im Jahr benötigt wird, legalisiert und auf Dauer festgeschrieben werden, da eine weitere provisorische Verlängerung nicht möglich ist. Es waren 21 Stellungnahmen zu behandeln, von denen einige kritisch waren in Bezug auf den Eingriff in den regionalen Grünzug und die Befürchtung, dass sich weitere Baumaßnahmen anschließen könnten. Letzteres wurde seitens der Verwaltung definitiv ausgeschlossen. Die Polizei befürwortet den Parkplatz zur Entzerrung des Verkehrs an den Spitzentagen. Er soll mit einem wasserdurchlässigen Schotterrasen versehen werden. Aufgrund des wachsenden Andrangs im Gewerbegebiet erscheint die Beibehaltung sinnvoll, so dass der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gegen die Stimmen von Grünen und FBU gefaßt wurde.

TOP 4: Ortsumfahrung Weißenfeld/Parsdorf (UWP)
Laut Beschlussvorlage sollte lediglich vom Sachvortrag Kenntnis genommen werden. Tatsächlich verbarg sich hinter diesem nicht nur die Kenntnisnahme des Umfrageergebnisses, sondern die bereits in der Sitzung am 5.12.13 noch vom alten Gemeinderat gegen die Stimmen der FW, Grünen, FBU und einer Gemeinderätin der CSU beschlossene Vergabe des Planungsauftrags für die Vergabestufe 1. Die Aufhebung dieses Beschlusses war in der Sitzung am 18.9. gegen die Stimmen von FW, Grünen und FBU abgelehnt, die Umsetzung aber bis zum Vorliegen des Umfrageergebnisses zurückgestellt worden. Ferner enthielt der Sachvortrag bisher nicht beschlossene Maßnahmen wie die Erstellung weiterer Verkehrsgutachten durch Prof. Kurzak, eines Lärmschutzgutachtens zur gebäudescharfen Bestimmung der Immissionswerte sowie der notwendigen Bodengrunduntersuchung. CSU-Fraktionschef Dr.Niebler vertrat die Meinung, dass diese Maßnahmen im Ermessensspielraum des Bürgermeisters lägen.
In der folgenden Diskussion wurden die gegensätzlichen Positionen noch einmal verdeutlicht. Ich habe deutlich gemacht, dass die Freien Wähler das Umfrageergebnis aufgrund der Nichtberücksichtigung des größten Teils der Bürger und der manipulativen Fragestellung nicht anerkennen und sich weiter für die von ihnen vorgestellten Alternativen einsetzen werden.
Am Ende einigte man sich darauf, lediglich die Kenntnisnahme des Umfrageergebnisses zu beschließen. Da sich die betroffenen Landwirte jedoch weigern, ihren Grund abzugeben, steht die Realisierung in weiter Ferne. Erst mal wird aber richtig schön viel Geld für eine sinnlose Planung ausgegeben.

TOP 5: Übernahme des Defizits des Kinderhauses St.Nikolaus in Parsdorf
Die Übernahme wurde auf Empfehlung des Familien-, Kultur-, Schul- und Sportausschusses einstimmig abgelehnt.

TOP 6: Rathauskonzerte
Der Etat 2015 für die Rathauskonzerte, verbunden mit einer moderaten Preiserhöhung wurde auf Empfehlung des Familien-, Kultur-, Schul- und Sportausschusses einstimmig gebilligt. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass die Subvention durch die Gemeinde von rd. 70.000 € pro Jahr im Rahmen der Arbeitsgruppe für freiwillige Leistungen in Bezug auf die Folgejahre unter die Lupe genommen werden muß.

TOP 7: Änderung der Abfallwirtschaftssatzung
Die vom Umwelt- und Entwicklungsausschuss empfohlene Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung, die insbes. wegen der künftig wöchentlichen Leerung der Komposttonnen im Sommer notwendig ist, wurde einstimmig gebilligt.

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Herbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.