Freie Wähler Vaterstetten e.V. 
 Notizen aus dem Gemeinderat
 
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15.1.2015 - Gemeinderat
Wachstum an allen Ecken und Enden - Polizei überfüssig?
Die Polizeiwache in Vaterstetten soll aufgelöst werden, die schwerwiegenden Argumente gegen eine weitere Siedlungswucherung in Baldham-Dorf lassen die Mehrheit kalt und die geplante neue Schule soll um einen vierten Grundschulzug erweitert werden.

TOP 2: Polizeiwache Vaterstetten.
Zu entscheiden gab es - noch - nichts. Der für Vaterstetten zuständige Poinger Polizeichef erläuterte die Pläne, die derzeit tagsüber noch mit zwei Beamten besetzte Polizeiwache auf einen Mann zu reduzieren, der dann im Rathaus sitzen würde, oder sie ganz zu schließen. Diese seien derzeit nicht ausgelastet und könnten so den Streifendienst verstärken. Meine Frage, ob die Verstärkung der Streifen dann auch nachvollziehbar erfolgt und das Personal der Polizeiinspektion Poing in der Folge nicht reduziert werde, konnte er nicht verbindlich beantworten.
Er hob hervor, es sei eine politische Entscheidung der Gemeinde. Man sollte sich also darüber Gedanken machen.
Eine ausführliche Schilderung der Problematik finden Sie in B304.

TOP 3: Flächennutzungsplan Baldham-Dorf West
Auf der Tagesordnung stand zunächst ein ausführlich begründeter Antrag von FBU-Gemeinderat Manfred Schmidt, die Planung sofort einzustellen.
Die Freien Wähler hatten dieses Baugebiet sowohl in einem Sondervotum zum GEP (S.25) als auch bei der ersten Lesung am 3.6.2014 abgelehnt. Die damalige Begründung gilt nach wie vor.
Der FBU-Antrag wurde gegen 6 Stimmen von FW und FBU abgelehnt.
Bei der Diskussion der Stellungnahmen war festzustellen, dass z.B. die Regierung von OBB "Laut der vorgelegten Begründung" lediglich die Ansicht der Gemeindeverwaltung widergab, offensichtlich ohne dies selbst geprüft zu haben. So führte die (falsche) Behauptung, in Vaterstetten gebe es "keine verfügbaren Wohnungsbauptentiale" bzw. "Innenentwicklungsflächen wie Baulücken" und die völlig unbegründete Behauptung, "stehen die Ausweisungen in Baldham-Dorf den Funktionen des o.g. Regionalen Grünzugs nicht entgegen" zu der Schlussfolgerung, dass das Vorhaben den Erfordernissen der Raumordnung entspreche. Das Landratsamt Ebersberg gab sich sogar die Mühe, eine abenteuerliche Kombination aus Misch- und Wohngebiet zu konstruieren, um überhaupt eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit behaupten zu können. Kurzgesagt: eine Farce.
Aber trotzdem ließen sich nicht einmal SPD und Grüne, die noch in der GEP-Diskussion für eine wesentlich geringere Wohnbebauung eingetreten waren, nicht von ihrer Nibelungentreue zum GEP abbringen, gegen das sie an anderer Stelle eklatant verstossen, so dass der Flächennutzungsplan letztlich gegen die 6 Stimmen von FW und FBU genehmigt wurde.
TOP 4: Schulneubau
Zur Abstimmung stand nur die Erweiterung des Schulneubaus um einen vierten Grundschulzug mit Mehrkosten von rd. 2'5 Mio.€. Der Bedarf wurde durch eine von der Gemeindeverwaltung erstellte Schülerprognose plausibel erläutert. Auch wenn man das durch verschiedene Neubaugebiete ausgelöste Wachstum nicht befürwortet, sollte man diese wohl kaum zu verhindernde Entwicklung berücksichtigen und nicht von Anfang an zu klein bauen. Ich wollte allerdings klären, ob auch alle 4 Grundschulzüge baulich für einen Ganztagsbetrieb ausgelegt sind, um bei einer langfristig steigenden Nachfrage nach diesem Schultyp nicht bald wieder vor Raumproblemen und damit vor erneuten Sanierungs- bzw. Neubauforderungen zustehen. Da mir diese Frage durch einen Antrag auf Schluss der Debatte nicht ermöglicht wurde, habe ich als einziger gegen die Beschlussvorlage gestimmt, obwohl ich den vierten Zug grundsätzlich für vernünftig halte. Meine grundsätzlichen Vorbehalte gegen die derzeitige Planung (insbes. keine als Versammlungssaal geeignete Aula, unzureichendes Hallenbad) - die bisher nur in einer nichtöffentlichen Arbeitsgruppe diskutiert wird - bleiben aber bestehen.

TOP 5:  Zuschüsse für Kinderland
Im Untergeschoss der Wendelstein-Schule soll eine dritte Hortgruppe eingerichtet werden. Die Kosten der Umbaumaßnahmen von rd. 120.000 trägt die Gemeinde.
Für die Förderung der Gruppe werden pro Jahr rd. 15.000 anfallen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 6:  Michael-Berger-Stiftung
Als Nachfolger für den aus Altersgründen zurückgetretenen ehemaligen Bürgermeister Peter Dingler wurden die Rathaus- Beamten Andreas Ruoff als Stiftungsratvorsitzender und Sabine Sagi als Stellvertreterin einstimmig ernannt. Mehr unter B304.

TOP 7:  Sonntagsverkauf
Die alljährliche Diskussion um den Sonntagsverkauf bei Segmüller an den vier Marktsonntagen pro Jahr wurde diesmal gegen 8 Stimmen aus verschiedenen Fraktionen zugunsten einer Weiterführung dieser schon fast traditionellen Veranstaltung entschieden. Auch wenn ich die grundsätzlichen Bedenken gegen immer längere Öffnungszeiten teile, habe ich in diesem Fall zugestimmt, da wir es unserem größten Gewerbesteuerzahler nicht erschweren sollten, seine Attraktivität gegenüber der Konkurrenz zu erhalten.
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UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.