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Unter TOP 3 standen Festlegungen zur weiteren Planung des Schwimmbades am neuen Schulgelände an. U.a. soll nun ein Becken mit nur 1,80m Tiefe und einem Schlepphubboden errichtet werden, der Mehrkosten von 350.000 € verursacht, um die Nutzung als Lehrschwimmbecken zu ermöglichen.
Dies zeigt den ganzen Unsinn der Planung und bestätigt, dass das versprochene 2.Becken in absehbarer Zeit nicht kommen wird, denn ansonsten wäre das Geld für den Schlepphubboden zum Fenster hinausgeschmissen. Für 8 Mio. € bekommen wir jetzt ein Sparbad, das außer 2 Bahnen mehr keine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation bringt und die bestehenden Engpässe bei der Hallenbelegung kaum beseitigen wird. Auch eine Nutzung durch Tauchschulen wird bei dieser Tiefe kaum sinnvoll sein. Ein vor allem bei Jugendlichen so beliebtes Sprungbecken, das man auch für Wassergymnastik oder eben Tauchkurse nutzen könnte, ist ebenfalls nicht vorgesehen. Wieder mal eine halbe Sache für viel Geld, die ich bereits wiederholt kritisiert habe. Umso unverständlicher, dass außer mir und Manfred Schmidt (FBU) niemand gegen diese Planung votierte. Unter TOP 4 wurde im Rahmen des Bebauungsplans für das Neubaugebiet VAT-NW u.a. einstimmig beschlossen, auf dem für Einheimischenbauland vorgesehenen Gelände auch sozial geförderten Geschosswohnungsbau vorzusehen. Ebenso wurde der Verlauf der Busspur über den Dohlenweg beschlossen. Ein Antrag der Grünen, dass das Gebäude der geplanten Kindertagesstätte hinter dem GSD-Heim nicht in den Grünzug ragen soll, wurde gegen 8 Stimmen von Grünen, FW und FBU abgelehnt. Weitere Anträge, keine Abweichungen von der gemeindlichen Stellplatzverordnung zuzulassen und im Teilgebiet VAT-W die GFZ auf 0,7 zu begrenzen, wurden gegen jeweils 6 Stimmen (Grüne, FBU und ich) abgelehnt. Für mich ein weiterer Grund, diesem Vorhaben kritisch gegenüber zu stehen. |
TOP 5 wurde vertagt, unter TOP 6 wurde einstimmig die Einrichtung eines weiteren Kindergartens
beschlossen. Dafür sollen für 10 Jahre gewerbliche Räume
an der Baldhamer Straße 39 angemietet werden, mit einer
Jahresmiete von 81.504 €, Umbaukosten von 231.000 € und
Einrichtungskosten von 100.000 €. Unter TOP 7 wurde die Haushaltssatzung 2015 gegen 4 Stimmen der Grünen und Manfred Schmidt verabschiedet. Obwohl die Freien Wähler dem Haushalt zustimmten, wurden sie von den anderen Fraktionen - unverständlicherweise auch von den Grünen selbst - am heftigsten kritisiert. Anlass war eine zuvor veröffentlichte Pressemitteilung, die - wohl bewußt - von vielen als Kritik am Bürgermeister mißverstanden wurde. Ich habe klargestellt, dass die FW den Haushalt - was auch aus der Pressemitteilung hervorging - als handwerklich solide und korrekt betrachten und ihm deshalb - im Gegensatz zu den Grünen - auch zustimmen. Der Haushalt ist ein Spiegelbild der mehrheitlich getroffenen Beschlüsse, die Kritik bezog sich also nicht auf die Arbeit des Kämmerers und des Bürgermeisters, die diese Beschlüsse umsetzen müssen, was auch die CSU-Sprecherin Mitterer betonte. Sie bezieht sich vielmehr auf unsinnige, kostenträchtige Vorhaben wie die von den FW und dem Bürgermeister abgelehnte Umfahrung Weißenfeld/Parsdorf, die halbherzige Schullösung ohne das von den FW schon im Wahlkampf geforderte attraktive Schwimmbad, die Nutzung der Aula als Versammlungsstätte, das nach wie vor offene Schicksal der Gemeindebücherei, die fehlende Doppik und die fortlaufenden Verstöße gegen das GEP, um nur einige Punkte zu nennen, die auf diesen Seiten immer wieder angeprangert werden. Dies habe ich auch in einem Leserbrief an die ESZ erläutert. Der Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung wurde ohne weitere Diskussion - was ich beanstandet habe - gegen 4 Stimmen der Grünen und Manfred Schmidt verabschiedet. |
 Herbert
J.UhlGemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |
