Freie Wähler Vaterstetten e.V. 
 Notizen aus dem Gemeinderat
 
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 Sitzung
12.3.2015 - Gemeinderat
Pressemitteilung der Freien Wähler zur mittelfristigen Finanzplanung
Das Geld der Steuerzahler. Haushalt der Gemeinde.

Die Großgemeinde wächst, mehr Bewohner, mehr Gewerbe, auch mehr Geld bzw. Steuereinnahmen. Wer will da noch skeptisch sein ? So ganz nebenbei: es steigen auch die Kosten, erinnert Pressesprecher Udo Ricke, doch darüber ist schnell hinweggeblickt. Das wollen die FW aber nicht, auch wenn der Haushalt selbst wohl handwerklich, wie man sagt, in Ordnung zu sein scheint. Grundsätzlich, so der Kämmerer, steht die Gemeinde gut da (Grundsätzlich: Das sind aber immer nur 51% eines Vorgangs oder einer Betrachtung). So ist z.B. das Feuerwehrhaus in Parsdorf mit den aufgeführten 1,65 Mio Baukosten längst nicht bezahlt, das werden 2,5 bis 2,8 Mio, die mit dem Rest schon den nächsten Haushalt belasten.

Dieser Haushalt ist wie ein schönes Urlaubsfoto, ob man das Bild im nächsten Jahr oder später ähnlich schön findet, weiß niemand. Aber ob dieser Haushalt eine solide Basis als Ausgang für die nächsten Jahre hat, das vermag man schon zu beurteilen angesichts der Diskussionen und Planungen zu div. Großprojekten. Dafür stehen ja auch 1,5 Mio Planungskosten im Etat : Bürgerhaus, Schwimmbad, Bibliothek, Ortszentrum VAT, neues Rathaus oder Umbau, wie das denn finanziert werden soll ? Die Gemeinde hat steigende Kinderbetreuungskosten zu stemmen, nicht nur bauseits, sondern sehr personalintensiv.
Und was ist mit der zum großen Teil maroden Infrastruktur? Straßen, Wege Grünflächen, Sportstätten. Wenn man das alles einmal auflistet, kommen schnell 80 bis 90 Mio zusammen. Es fehlt eine mittelfristige Perspektive, die reale Gestaltungsmöglichkeiten ausweist, es fehlt seit vielen Jahren die Doppik, mit der Transparenz und Übersicht gefunden werden könnte, auch individuelle Verantwortung für Projektplanungen. Es gibt zwar eine Agenda 2020, die eine Übersicht zukünftiger Planungen und Umsetzungen versucht, die FW fürchten, dass davon in den kommenden Diskussionsrunden wenig Konkretes bleibt, die Einsparrunden in Sachen freiwilliger Leistungen sind größtenteils versandet, oder haben sich am Kleinkram festgebissen. Es reicht nicht, so Ricke, Land zu kaufen, baureif zu machen und ständig nach Investoren zu rufen. Das ist kurzatmig und kurzsichtig, denn die „entwickeln“  dann unsere Gemeinde mit den immer gleichen Geschoßbauten, Reihenhäusern oder anderen Zweckbauten, deren Monotonie in unserer Gemeinde häufig zu sehen ist. VAT-Nord und Nordwest werden auch keine städtebauliche Offenbarung. Deshalb fordern die FW eine Neuformulierung und Ausrichtung des GEP, dessen damals formulierten Ziele hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung längst überschritten sind und niemand weiß konkret wie das weitergehen soll. Die FW werden keinem Projekt mehr zustimmen, das nicht durch einen transparenten Entwicklungsplan mit klar formulierten Zielen, Nutzen und Kosten definiert ist.

Udo Ricke. Presssprecher FW
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UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.