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Im Verkehrsausschuss ging es neben einigen Formalitäten vor allem um die Radwegführung entlang der EBE 17 nach Herstellung der Ortsumgehungen.
Es standen 3 Varianten zur Auswahl, wobei der vollständige Rückbau des Radwegs von vorneherein ausschied (s.a. B304) Die Verwaltung favorisierte Variante 1, einen Brückenbau mit 12,30m Breite, um den Radweg durchgehend zu erhalten. Das ergäbe Mehrkosten von 115.000 € für das Brückenbauwerk, dazu weitere für größeren Grunderwerb (nicht quantifiziert). Variante 2 sah dagegen vor, auf den Radweg auf der Brücke zu verzichten, ihn ansonsten aber bestehen zu lassen. Die Radfahrer müßten auf der Brücke die 6,50m breite Fahrbahn benutzen und in Ost-West-Richtung mittels Überquerungshilfen (Inseln) die Fahrbahnseite wechseln. Das würde die Mehrkosten ersparen. Ich habe darauf hingewiesen, dass das angesichts einer Brückenbreite von 10,60m möglich sein sollte, wenn man andererseits meint, in VAT-NW bei einer Straßenbreite von 6,50m auf einen Radweg verzichten zu können. Tempo 100 könnte man bei Bedenken auch reduzieren, wobei das angesichts der übersichtlichen Geraden wohl nicht nötig ist. Auf der Straße vom Reitsbergerhof nach Baldham-Dorf beharrt man auch auf Tempo 60, obwohl dort ein Radweg vorhanden ist. Im übrigen ist das dann nur noch eine Ortsverbindungsstraße mit geringem Verkehrsaufkommen. Der Autoverkehr soll ja auf die neuen Umgehung abgeleitet werden. Beim Rest der Ausschussmitglieder und der Verwaltung überwogen jedoch die Sicherheitsbedenken, so dass Variante 1 letztlich einstimmig beschlossen wurde. |
Schwerpunkt im Bauausschuss war die Behandlung der Stellungnahmen aus der "frühzeitigen Beteiligung" der Öffentlichkeit am Bebauungsplan VAT-NW. Diese hatte die Verwaltung auf 44 Seiten zusammengefasst. Wer hat sie wohl gelesen? Wenn die Verwaltung auch betont: "Die Anregungen werden vom Gemeinderat beraten und abgewogen und im nächsten Verfahrensschritt in die Bauleitplanung eingearbeitet", so wurde doch so gut wie kein Einwand berücksichtigt. Sehr gut traf dies die letzte Stellungnahme eines Bürgers: "Meine Einwände und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und dem Verfahren gemäß behandelt und mit vielen Wenns und Aber abgelehnt. Und damit wird die ganze Sinnlosigkeit der „frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“ demonstriert. … Hier aber sind mit frühzeitigen Anzahlungen von Investoren Planungsvoraussetzungen festgemacht worden, die die sog. Planungshoheit der Kommune aushebelten. Es bleibt der Eindruck, dass sich die Gremien, die in solchen Baugrößen entscheiden müssen sich durch den Zwang, für einen Schulneubau mehr oder weniger ihrer Handlungsfreiheit begeben haben." Ich hatte drei Änderungsanträge gestellt, die jedoch keine Zustimmung fanden. Eine weitere Erweiterung des Kellers im Rahmen des Umbaus des Feuerwehrhauses Parsdorf wurde mehrheitlich abgelehnt (s.a. B304). Ich hatte die vorgesehenen Maßnahmen bereits beim ersten Beschluss als zu umfangreich kritisiert. Zur Sitzung des Bauausschusses am 10.2.15 hatte ich einen Antrag gegen eine Vergabe der Bauarbeiten (nichtöffentlich) gestellt, der allerdings nicht berücksichtigt wurde. Ich selbst war bei der Sitzung nicht anwesend. |
 Herbert
J.UhlGemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |
