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Die Änderung des Flächennutzungsplans VAT-NW (TOP 5) entsprach inhaltlich weitgehend dem Bebauungsplan, der detailliert im Bauausschuss am 14.4.15 behandelt worden war, so dass sich eine inhaltliche Diskussion erübrigte.
Ich begründete meine Ablehnung wie folgt: "Trotz grundsätzlicher Bedenken gegen dieses Baugebiet wegen der Überschreitung der GEP-Ziele habe ich mich angesichts der finanziellen Notwendigkeiten - im Gegensatz zu den Grünen – bisher nicht dagegen ausgesprochen, sondern habe im Rahmen meiner Mitwirkung im AK versucht dazu beizutragen, das Beste daraus zu machen. Leider musste ich am Dienstag im GBA wieder einmal feststellen, dass selbst kleinere Änderungswünsche, sei es von einem Gemeinderat oder auch von Bürgern, einfach auf taube Ohren stoßen. Keine Frage, man kann alles unterschiedlich sehen. Dass aber nicht ein Gemeinderat etwas dagegen hat, Wohnungen als Schallschutzmauer zu missbrauchen, auf Radwege zu verzichten oder den Bürgern das Anpflanzen von Thujahecken zu verbieten, macht mich ratlos. Wir haben später noch ein Problem mit Lärmschutzwänden, auch das an einer Stelle, wo eigentlich nach meiner Meinung keine Wohnbebauung hingehört hätte. Am schlimmsten finde ich allerdings das Gegenargument, wir hätten keine Zeit mehr für Änderungen. Abgesehen davon, dass meine Vorschläge schon seit einem halben Jahr im Raum stehen, wozu macht man dann eigentlich die sogenannte Bürgerbeteiligung, wenn das die alles erschlagende Antwort ist?" Letztlich wurde der FNP gegen 6 Stimmen (Grüne, M.Schmidt, H.Uhl) beschlossen. |
Unter TOP 6 wurden die Möglichkeiten für die Einführung von Parkgebühren im S-Bahn-Parkhaus Vaterstetten diskutiert. Die Verwaltung plädierte für eine Parkscheinlösung mit einer Gebühr von 1 € pro Tag (s.a. B304) Ich habe darauf hingewiesen, dass rd. die Hälfte der erwarteten Einnahmen von 35.-40.000 für Überwachung draufgehen, so dass nur 20% der bisherigen Kosten gedeckt werden. Diesem Tropfen auf den heißen Stein stehen einige Nachteile gegenüber: - Die Parker werden verstärkt auf die umliegenden Straßen bzw. Haar ausweichen, letztere werden sich irgendwann auch über die "Fremdparker" aufregen und ebenfalls Gebühren erheben. So wird das Problem immer weiter geschoben. Bringt man die Pendler so auf die bei uns überteuerte S-Bahn? - Was macht man, wenn man in Urlaub fährt, mit Koffern zum Flughafen, die Parkdauer aber auf 24h beschränkt ist? Letztlich stimmten mein Fraktionskollege Peter Reitsberger, Karl Köstler (FBU), Wolfgang Will (FDP) und ich gegen dieses Sparen an der falschen Stelle (vgl. TOP 9). Die Auszahlung eines Qualitätsbonus an Kindertagesstätten (TOP 8), der die Gemeinde jährlich mit zusätzlich 150.000 €/p.a. belastet hätte, wurde gegen eine Stimme (M.Schmidt) abgelehnt, da es derzeit keine nachprüfbaren Qualitätsstandards gibt. Ein erfreulicher Anflug von Sparsamkeit, der aber schnell vorbei war (vgl. nächster Punkt). Der Antrag der CSU, die Polizeiinspektion von Poing nach Vaterstetten zu holen (TOP 9), fand grundsätzlich allgemeine Zustimmung. Da die CSU jedoch nicht davon abrücken wollte, das Grundstück pachtfrei anzubieten, stimmten M.Schmidt und ich gegen den Antrag. |
 Herbert
J.UhlGemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |
