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Die
TOP's 2 (Kommunale Strombeschaffung) und 5 (Buslinie 452) wurden
vertagt bzw. im nicht-öffentlichen Teil behandelt. Als wesentliche
Punkte verblieben im öffentlichen Teil die Ausschreibung des
Regionalbusses 466 und die Übernahme von KiTa-Mieten.
TOP 4 Ausschreibung Regionalbus 466 Der Regionalbus 466, der von Poing über Neufarn, Parsdorf und Weißenfeld nach Baldham fährt, muß neu ausgeschrieben werden, da der alte Vertarg ausfällt. Der Bus übernimmt einen Teil des Schülerverkehrs, so dass es nur wenig Änderungs- bzw. Einsparpotential gibt. Mögliche Alternativen - auch in Verbindung mit den anderen Linien - wurden lange und gründlich in einem interfraktionellen Arbeitskreis diskutiert, in dem ich mitgewirkt habe. Sie scheiterten nicht zuletzt auch an der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Nachbargemeinden Poing und Feldkirchen. Durch diesen Gemeinde-Egoismus können denkbare Einsparpotentiale nicht ausgeschöpft werden. Die Ausschreibung wurde einstimmig beschlossen. |
TOP 6 Übernahme der Mieten von Kindertagesstätten Aktuell werden die Träger von Kindertagesstätten insoweit ungleich behandelt, als einige in angemieteten Objekten eine Miete zu tragen haben, die sie bei den Elternbeiträgen berücksichtigen müssen. Die in gemeindlichen Häusern untergebrachten Träger dagegen haben keine Miete zu entrichten, brauchen diese also bei der Gebührenkalkulation nicht zu berücksichtigen. Die Gemeindeverwaltung hatte daher ein Modell zum Ausgleich der Belastung unter den verschiedenen Trägern entwickelt - ein durchaus sinnvolles Vorhaben. Der Widerstand der Träger gegen dieses Modell war nach Aussage der Verwaltung massiv. Aus Angst, dass dann Träger abspringen würden, gab sie klein bei und schlug vor, dass für alle Einrichtungen, in denen von einem Träger Mietzahlungen zu entrichten waren, diese zukünftig von der Gemeinde übernommen werden. Das bedeutet Mehrkosten für die Gemeinde von rd. 200.000 € pro Jahr. Ich habe mich gegen diese Nachgiebigkeit ausgesprochen und für die Durchsetzung eines Ausgleichsmodells plädiert, das die Gemeinde nicht zusätzlich belastet. In der Haushaltsdebatte war bereits deutlich geworden, dass die Kinder-Betreuungskosten im letzten Jahr um 50% gestiegen sind. Eine Entwicklung, die die Gemeinde auf Dauer nicht verkraften kann, weshalb es bereits Gedankenspiele zu einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer gibt. Der Antrag wurde gegen 2 Stimmen (H.Uhl, M.Schmidt) angenommen. |
 Herbert
J.UhlGemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |
