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Themen
dieser Sitzung waren die Ergebnisse der kommunalen
Verkehrsüberwachung für 2015, ein Antrag des Agenda
21-Arbeitskreises zu Fahrradständern, und ein Antrag der SPD
zur Installation eines weiteren Geschwindigkeitsdisplays. Obwohl die kommunale Verkehrsüberwachung (TOP 2) bei Einnahmen von 126.213,25€ einen Überschuss von 10.064,97€ erzielte, der wie bisher der allgemeinen Verkehrssicherheit, vornehmlich dem Dienst der Schulweghelfer zugute kommen soll (was auch so bleiben soll), wurde dieses Routinethema insbes. von der SPD wieder emotionalisiert, die aufgrund der gestiegenen Einnahmen paradoxerweise noch mehr Überwachung fordert. Dem hielt ich entgegen, dass dann auch die Kosten für die Überwachung stiegen, und man froh sein solle, wenn ein Überschuss erzielt würde. Meine Nachfrage nach den Einnahmeschwerpunkten wurde nicht beantwortet (soll ja keine wissen, wo gestoppt wird), aber es sickerte doch durch, dass einer dieser Schwerpunkte vor Parsdorf (von Neufarn kommend) sein soll, ein anderer in der Zugspitzstrasse. Es scheint also nach wie vor nicht an den sog. Gefahrenschwerpunkten (Schulen, Kindergärten) geblitzt zu werden, sondern dort, wo man die meisten Einnahmen erzielen kann. Nach dem Defizit im letzten Jahr war ja ein gewisser Druck vorhanden. Auf die Idee, die Sinnhaftigkeit weitgehend nicht akzeptierter Tempolimits zu hinterfragen, kommen sie natürlich nicht. Aber immerhin blieb am Ende alles einstimmig beim alten. |
Auch der Antrag des Agenda 21-Arbeitskreises (TOP 3), eine Verbesserung der Fahrradständer
an den Bahnhöfen zu prüfen, wurde einstimmig angenommen. Hier
soll auch die Möglichkeit von zweistöckigen Ständern
geprüft werden, die sich z.B. in Pasing bewährt haben und
Platz sparen. Ich habe darüber hinaus wieder einmal angeregt, die
Möglichkeit einer Videoüberwachung insbes. an den schlecht
einsehbaren Ständern wie Baldham Süd ins Auge zu fassen, um
den Vandalismus einzudämmen. Dies betrifft im übrigen auch
die häufig defekten Aufzüge.
Aufgrund von Anliegerbeschwerden (die Bürger, die diese wichtige Ost-West-Verbindung nutzen, werden ja nicht gefragt) schlug die Verwaltung unter TOP 4 die Anschaffung eines Geschwindigkeitsdisplays vor, das wechselnd zwischen den Einmündungen Lortzing- und Gluckstraße (Fahrtrichtung Südost) sowie Höhe Ärztehaus (Fahrtrichtung Nordwest) angebracht werden soll. Abgesehen davon, dass die Straße insbes. vor dem Ärztehaus meistens so zugeparkt ist, dass man eher steht als zu schnell fährt, habe ich mich schon aus Kostengründen (Anschaffung 3.200€) als Einziger dagegen ausgeprochen. Es wäre das zehnte, also wieder mal 30.000€ für nichts verbraten. Die auf der StVO basierende gesetzmäßige Beschilderung, die auch noch kostenpflichtig überwacht wird (siehe TOP 2), muß ausreichen. Wenn man es für nötig hält, kann man die Überwachung stärker auf diese Punkte konzentrieren (ohne sie insgesamt zu erhöhen), und hätte dann statt Kosten für ein Display sogar noch Einnahmen. |
 Herbert
J.UhlGemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |
