Freie Wähler Vaterstetten e.V. 
 Notizen aus dem Gemeinderat
 
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2.2.2016 - Finanzausschuss
Haushaltsdebatte ausgefallen - Streit um Drehleiter für Feuerwehr
Eigentlich war der öffentliche Teil der Sitzung für die Debatte des Haushalts 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 gedacht. Doch offensichtlich hatte niemand Lust dazu. Die Fraktionen hatten sich schon im Vorfeld mit dem Kämmerer unterhalten, und in der Tat kann man wenig am Haushalt aussetzen, da er letztlich nur das widerspiegelt, was bereits beschlossen wurde.

Besonders erfreulich ist der kontinuierliche Schuldenrückgang. Auch die 1%-Regel - von den Freien Wählern vor einigen Jahren angeregt  - wurde eingehalten, was aber angesichts der kräftigen Einnahmenzuwächse kein großes Kunststück war.

Man sollte beachten, dass die Ausgaben aufgrund dieses Spielraums deutlich stärker gestiegen sind als die Inflationsrate (+33% / +12' Mio.€ in 5 Jahren). Hier handelt es sich insbesondere um die Kosten der Ganztagsbetreuung (+1'5 Mio.€ in 2 Jahren, in 5 Jahren verdoppelt). Diese Aufgaben sind Folge einer gesellschaftlichen Entwicklung, dementsprechend müsste der Staat die Gemeinden nach dem Konnexitätsprinzip besser ausstatten.
Aber auch den überproportionalen Anstieg der Personalkosten (je +8% in den letzten beiden Jahren) müsste man einmal kritisch hinterfragen.

Erfahrungsgemäß kommen öffentliche Haushalte von einem einmal erreichten Ausgabenniveau nicht mehr herunter.  Sollten die Einnahmen ab 1917 aus konjunkturellen Gründen auch nur stagnieren, würde das bis 2019 einen Ausfall von 7 Millionen bedeuten.
Für eine unnötige Diskussion sorgte ein Nachtrag von Bürgermeister Reitsberger (FW) zur Anschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr im Wert von 650.000€.
Am 26. Februar hatte die Freiwillige Feuerwehr Gemeinderäte eingeladen, um ihnen die Notwendigkeit der Anschaffung dieses sog. Hubrettungsgeräts zu erläutern. Sie verwiesen darauf, dass sie den damaligen Bürgermeister Robert Niedergesäß bereits 2006 schriftlich darauf aufmerksam gemacht hätten, und bedauerten "ein nicht unwesentliches Informationsdefizit seitens der Gemeinderatsmitglieder". Wörtlich hieß es in dem Einladungsschreiben: "Wie sie nun erfahren haben, fordert die Freiwillige Feuerwehr Vaterstetten seit nun einem Jahrzehnt die Anschaffung einer Drehleiter."
Der Bürgermeister zeigte großes Verständnis und versprach, sich für eine baldige Lösung einzusetzen. Obwohl auch sie am Freitag davor Zustimmung signalisiert hatten, kritisierten Vertreter von CDU und SPD dies als unabgestimmtes Vorpreschen. FW-Gemeinderat Peter Reitsberger hielt dem entgegen, dass man dem Bürgermeister nicht ständig mangelnde Initiative und Durchsetzungskraft vorwerfen könne, um ihn dann für eine Maßnahme zu kritisieren, die breite Zustimmung findet.
Mit der einstimmigen Zustimmung zu diesem Nachtrag führten sie ihre Kritik selbst ad absurdum.

Ich regte aufgrund des angesprochenen Informationsdefizits an, den Gemeinderat künftig regelmäßig über den Feuerwehrbedarfsplan zu informieren, um so auch Einzelanträge besser einordnen zu können.
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UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.