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Die
Sitzung wurde dominiert von der Haushaltsdebatte, die am Vortag im
Finanzausschuss nicht geführt worden war, Daneben standen u.a. die
Sanierung der Gemeindewohnungen an der Carl-Orff-Straße und der
Flächennutzungsplan VAT-NW auf dem Programm. Der Kämmerer stellte in seinem Vortrag klar, dass der weitere Rückgang der Verschuldung und die gute Haushaltslage nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass die üppigen Rücklagen bereits vor allem für den Schulneubau verplant sind. Die Verschuldung wird sich deshalb bis 2019 der vereinbarten Grenze von 17' Mio.€ annähern. Dem Vorwurf der CSU-Sprecherin Mitterer, der Bürgermeister habe kein Konzept für die weitere Entwicklung, hielt ich entgegen, dass der Gestaltungsspielraum durch die Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderats begrenzt ist. Wenn man wie in Parsdorf ein Gewerbegebiet hochzieht, das kaum Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer bringt, und dafür 17 Mio. für eine Umgehungsstraße ausgeben muß, darf man sich über Geldmangel nicht beklagen. Mit diesem Geld hätte der Bürgermeister, der diese Umgehung ebenso wie FW, Grüne und FBU ablehnt, durchaus einen Spielraum für eigene Ideen. Im Hinblick auf den überproportionalen Anstieg einiger Kostenpositionen regte ich ergänzend zu meinen Ausführungen im Finanzausschuss die Einführung eine 2. Regel über die 1%-Regel hinaus an, die besagt, dass sich der Ausgabenanstieg nach festzulegenden Regeln an der Inflation, den Tarifabschlüssen und dem realen Wachstum orientieren muß. Dadurch könnten in guten Jahren Reserven gebildet werden, mit denen man in einer Rezession schmerzhafte Ausgabenkürzungen oder noch höhere Verschuldung vermeiden könnte. Im diesem Zusammenhang habe ich auch auf die Verschuldung des Kommunalunternehmens hingewiesen, die im Haushalt nicht sichtbar wird. Auch wenn es sich um rentierliche Investitionen handelt, sind Risiken nie ganz auszuschließen, für die letztlich die Gemeinde haftet. CSU-Fraktionschef Niebler bestätigte, dass dies in der Schuldengrenze berücksichtigt würde. Gleichzeitig deutete er aber an, dass man diese Regelung überprüfen wolle. |
Bei der Sanierung der Gemeindewohnungen (TOP 2) in der Baldhamer- bzw. Carl-Orff-Straße, die am 5.12.13
mit einem Etat von 1'010 T€ beschlossen wurden, sind bis jetzt 2
von 3 Abschnitten fertiggestellt. Verbraucht wurden bisher '533 T€
(leicht unter Plan), die noch ausstehenden Maßnahmen werden sich
aber nach Aussage des Architekten nur für Block A auf rd.
'350 T€ belaufen. Damit dürfte das Gesamtbudget deutlich überschritten werden.
Dem Hinweis, dass diese Kosten durch die Mieteinnahmen gedeckt seien, hielt ich entgegen, dass unter der entsprechenden Haushaltsposition keine Abschreibungen und Zinsen ausgewiesen werden, die Situation also besser als in der Realität dargestellt wird. In diesem Zusammenhang forderte ich wie schon damals die Bildung einer Instandhaltungsrückstellung und die Einführung eines betriebswirtschaftlichen Rechnungswesens. Unter TOP 7 wurden Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplans VAT-NW behandelt. Die Abwägungen der Verwaltung zu folgenden Ziffern habe ich ablehnt: Ziff.2: Der von der Reg.v.OBB geforderte Bedarfsnachweis ist m.E. nicht schlüssig. Es werden Wachstumsprognosen herangezogen, die man nicht als gottgegeben hinnehmen muß, zumal sie weit über den Zielen des Gemeindeentwicklungsprogramms liegen. Ziff.5: Das LRA fordert Lärmschutzmaßnahmen an der Dorfstraße. Die Sozialwohnungen werden von der Verwaltung als solche angesehen. Ich habe das wiederholt kritisiert. Ziff.7: Die Leistungsfähigkeit der Zuwege (Möschenfelder-/Dorfstraße) muss vom Straßenbauamt Rosenheim geprüft werden. Dabei wurde die zu erwartende Verkehrsbelastung m.E. heruntergespielt. Ziff.25: Ein Bürger weist darauf hin, dass bei der Erstellung des Einheimischenmodells durch einen Bauträger höhere Grunderwerbsteuer anfällt (nicht nur auf den Grund, sondern auch das Gebäude), weshalb er für die urspünglich vorgesehene Eigenleistung plädiert. Ebenso habe ich den Billigungs- und Auslegungsbeschluss abgelehnt, was ich bereits in der GR-Sitzung am 16.4.15 ausführlich begründet habe. Dies umso mehr, als die Gemeinde jetzt wieder an anderer Stelle eine Lärmschutzwand finanziert, während sich die Nutznießer, die sich dieser Lage bewußt waren, aus der Verantwortung stehlen. |
 Herbert
J.UhlGemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |
