GR_160728

Unter TOP 5 wurde ein Antrag der CSU behandelt, auf der Internetseite der Gemeinde das Ferienangebot für Kinder zusammenzustellen. Während ich die Frage stellte, ob man einen Antrag stellen muß für eine Selbstverständlichkeit, die man über entsprechende Rubriken in einem Veranstaltungskalender, den fast alle Städte und Gemeinden mehr oder weniger gut anbieten, so quasi nebenbei unterbringen könnte, führte dieses Thema zu einer ausschweifenden Diskussion, wurde dann aber doch gegen die Stimme von M.Schmidt (FBU) gebilligt, der Mehrarbeit für die Rathaus-Angestellten befürchtet. Ich verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass bereits die tägliche Presseschau offensichtlich aufgrund unzureichender Personalaussstattung äußerst unzuverlässig ist.

Ein weiterer Schaufensterantrag der CSU unter TOP 6 betraf die Förderung eines zusätzlichen Ferienangebots für Kinder (s.a. EZ v. 9.8.16). Die Rede war zunächst von einem Defizitausgleich in Höhe von 4.000 €. Nach wiederum ausschweifender Diskussion über Form und Umfang der Subvention kam man schließlich einstimmig überein, den Elternanteil zu erhöhen und die Förderung nach sozialen Gesichtspunkten vorzunehmen, wobei Details der Verwaltung überlassen bleiben. Ich wies darauf hin, dass nun schon wieder eine freiwillige Leistung beschlossen wurde, während der seit zwei Jahren mit Einsparungen befasste Arbeitskreis noch immer keine Vorschläge vorgelegt hat. Mein Vorschlag, für jede neue Leistung - was ja im Einzelfall durchaus sinnvoll sein kann - auch eine entsprechende Einsparung zu beschließen, ging wieder einmal unter.

Auch die SPD mußte sich natürlich wieder mit einem Schaufensterantrag hervortun. Sie forderte eine Bürgerversammlung zum Bahnausbau in Folge des Brennerbasistunnels (siehe ESZ). Ich warf die Frage auf, was mit einer solchen Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt bezweckt werden soll. Der Gemeinderat wurde erst vor Kurzem ausführlich vom zuständigen Planer informiert. Danach wird derzeit eine Korridorstudie erstellt, und bei Verkehrszunahme gibt es genaue, bundesweit geltende Regeln für den Lärmschutz. Vor die Studie vorliegt, verunsichert man mit so einer Veranstaltung die Bürger ohne Grund, bzw. zettelt wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Aufstände an - natürlich an allen potentiell betroffenen Orten - die dann wieder zu letztlich sinnlosen Verzögerungen und Verteuerungen führen, und die Zunahme des LKW-Verkehrs auf den Autobahnen fördern. Als Befürworter von Bürgerbeteiligung und Transparenz konnte ich aber nicht gegen diesen einstimmig gebilligten Vorschlag stimmen.