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Urlaubsbedingt
konnte ich an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Kommentieren muß
ich aber die Entscheidung zur Straßenausbau-Beitragssatzung. Der Aufschrei bleibt aus, obwohl der Staat uns Steuerzahlern schon wieder tief in die Tasche greifen will. Und das, obwohl er nach 25 Jahren noch immer den schon lange nicht mehr gerechtfertigten Soli kassiert, für seine Schulden kaum mehr Zinsen bezahlen muß und dank guter Konjunktur mehr als erwartet einnimmt. Aber mit dem "wiederkehrenden Beitragssystem" hat man einen Trick gefunden, die Zusatzbelastung als harmlos hinzustellen, obwohl gerade dadurch der Charakter einer heimlichen Steuererhöhung zum Ausdruck kommt. Dass die finanzielle Lage der Gemeinde nicht rosig ist, liegt neben der mangelnden Ausgabendisziplin vor allem an der Tatsache, dass der Bund die Gemeinden nicht ausreichend mit den erforderlichen finanziellen Mitteln für die Aufgaben ausstattet, die er ihnen in den letzten Jahren aufgebrummt hat, wie die Ganztagsbetreuung der Kinder und die Flüchtlingsunterbringung. Das beanstanden auch der bayerische Städtetag und der Gemeindetag. Damit verstößt der Bund gegen das in der bayerischen Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip. Statt scheinheilig Krokodilstränen zu vergießen, hätten sich die Gemeinderäte lieber über die skurrile Meinung eines Richters hinwegsetzen sollen, der "sollen" mit "müssen" gleichsetzt und damit die finanzielle Autonomie der Gemeinden in Frage stellt. Und dann ordentlich haushalten und das einfordern, was uns zusteht. S.a. Berichte in der EZ und ESZ |
Ein weiteres interessantes Thema war die Straßenbenennung im Neubaugebiet VAT-NW. Siehe hierzu Berichte in der ESZ und der EZ Das Thema Geothermie wurde - da noch nicht entscheidungsreif - kurzfristig zurückgezogen. Es geht darum, im Rahmen des Ausbaus des Fernwärmenetzes die Option für einen späteren Anschluss an die Geothermie zu berücksichtigen. Als Mitglied des Verwaltungsrats des Kommunalunternehmens werde ich diesem Thema weiter große Aufmerksamkeit schenken. Bei der Besetzung des neuen Vorstands der vhs wurde u.a. der ehemalige FW-Gemeinderat Peter Danner berücksichtigt. Der erst im November gegen meine Stimme beschlossene Kindergarten im innerörlichen Grünzug wird nun doch nicht gebaut. Innerhalb von wenigen Monaten gabe es zweimal neue Erkenntnisse - ein Hinweis auf die Qualität der Beschlussvorlagen, auf deren Basis dieser Gemeinderat entscheiden muß. Und auf die Leichtfertigkeit, mit der Millionen in den Sand gesetzt werden. |
 Herbert
J.UhlGemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |
