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9.2.2017 - Gemeinderat
Späte Erkenntnis: CSU beantragt Videoüberwachung an Bahnhöfen
Das Thema Mietbürgschaft für eine 11-köpfige syrische Asylantenfamilie war öffentlich angekündigt, wurde dann aber auf Antrag der CSU-Gemeinderätin Christel Mitterer trotzdem nichtöffentlich behandelt. Die Lokalpresse hat trotzdem ausführlich berichtet.

Hier geht es zu den Presseberichten:
Ebersberger Zeitung
Ebersberger SZ (Kommentar)
Den im ESZ-Kommentar geäußerten Bedenken kann man im Gegensatz zu den anderen Fraktionen nur zustimmen. Darüber hinaus ist es bedenklich, dass die Gemeinde wieder mal eine freiwillige Leistung beschließt, während sie gleichzeitig wegen "schlechter Finanzlage" Straßenausbaubeiträge einführen will. Eigentlich sollten die Kosten für die Unterbringung von Asylanten vom Bund getragen werden, der die Gemeinden nach dem Konnexitätsprinzip mit den notwendigen Finanzmitteln für zusätzliche  Aufgaben ausstatten müßte, was dies ja offensichtlich ist. Auch der bayerische Städtetag beklagt die unzureichende finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder schon seit langem, ebenso wie der Gemeindetag.
Es handelt sich um keinen maroden Altbau, sondern um eine großzügige, gediegene Doppelhaushälfte aus den Siebziger Jahren in einem ebensolchen Umfeld ohne Mietshäuser. Dass sie von der verstorbenen Eigentümerin am Ende nicht mehr auf dem neuesten Stand gehalten wurde, ließe sich leicht beheben, wie man an der anderen Hälfte sehen kann. Stattdessen geben sich die Erben - zumindest befristet - mit einer relativ niedrigen Miete zufrieden und fragen sich nicht, ob ihre Mieter in das Umfeld passen.
Die vorgebrachten Argumente erinnern ein bißchen an die fußballspielenden Ministranten von CSU-Generalsekretär Scheuer. Es scheint aber die CSU-Fraktion nicht zu stören, dass Wahlkampfgetöse und Realität immer weiter auseinanderklaffen. Wenn man im Münchner Merkur vom 9.Februar die Reportage über einen deutschen Obdachlosen ("Unter der Brücke - trotz fester Arbeit") gelesen hat, kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass hier mit zweierlei Maß gemessen und Sonderrecht für bestimmte Gruppen geschaffen wird.
Was die alteingesessenen Anwohner davon halten, dass sich inmitten ihres ruhigen, gepflegten Wohngebiets eine Obdachlosenunterkunft etabliert, hat offensichtlich die wenigsten interessiert. Die bereits anwesende "Öffentlichkeit" wurde kurzerhand wieder ausgeschlossen. Welchen Einfluss das langfristig auf den Ruf des Viertels und damit die Wertentwicklung der Immobilien hat, bleibt abzuwarten. Jeder sollte sich bewußt sein, dass es morgen auch ihn treffen kann, denn das wird nicht der letzte Fall bleiben. So gesehen hat der Gemeinderat seinen Bürgern keinen guten Dienst erwiesen.

Die CSU-Fraktion hatte in einem Antrag die Einführung von Videoüberwachung im Umfeld der beiden Bahnhöfe gefordert (siehe Berichte in der ESZ und der EZ). Ich habe dies begrüßt, aber darauf verwiesen, dass die Freien Wähler das bereits in der Sitzung vom 11.11.2004 beantragt hatten. Die Glasscherben, die Frau Mitterer (CSU) jetzt am Wasserpark entdeckt hat, gab es damals schon am Fahrradständer Baldham-Süd, von zerstochenen Reifen, abgebrochenen Lampen und Klingeln ganz zu schweigen. Damals wurde abgewiegelt, im Protokoll hieß es: "Die Verwaltung wird beauftragt, die Anträge auf Machbarkeit zu prüfen und dann, möglichst bis Mitte 2005, entscheidungsreife Vorschläge mit Kostenschätzungen dem Gremium vorzulegen." Geschehen ist bekanntlich nichts.
Eine entsprechende Anfrage auf der Bürgerversammlung in Baldham am 17.Mai 2006 wurde eher ausweichend beantwortet. Technische Machbarkeit und Finanzierbarkeit wurden als Argumente genannt.
In einem Leitartikel vom 5.Januar 2008 erinnerte die Ebersberger Zeitung an zwei entsprechende Anträge der Freien Wähler, die der Gemeinderat in der ausklingenden Wahlperiode abgelehnt hatte: "Beim dritten Mal kann sich die Mehrheit der Mandatsträger nicht mehr ihrer Verantwortung entziehen und sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten verstecken." Dieses dritte Mal ist nun eingetreten, und ich habe meine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass wir nicht noch einmal 12 Jahre warten müssen.

Den Antrag der SPD, eine Freiflächensatzung einzuführen (siehe EZ und ESZ), habe ich zwar nicht abgelehnt, allerdings ist anzumerken, dass die SPD seit der letzten Wahl die CSU bei allen Vorhaben baulicher Verdichtung und Aufhebung von Bebauungsplänen
unterstützt, die diese Verdichtung bremsen könnten. Sie hätte also die Gelegenheit gehabt, diese Verdichtung zumindest teilweise zu verhindern und so mehr Grün zu erhalten.

Dass die Friedhofsgebühren nach dem im Oktober abgeschlossenen neuen Dienstleistungvertrag erhöht werden müssen, war zu befürchten. Die Verwaltung hatte zwei Alternativen mit 80% bzw. 100% Kostendeckung vorgeschlagen (siehe Berichte in der EZ und der ESZ). Obwohl 80% eigentlich schon wieder eine freiwillige Leistung darstellen, habe ich dieser Alternative zugestimmt, da wir damit immer noch über den umgebenden Gemeinden liegen. Da der Vertrag mit dem Dienstleister nur zwei Jahre läuft, muß die Verwaltung bis dahin nach Einsparungsmöglichkeiten suchen, dann soll diese Entscheidung überprüft werden. Der Beschluss erfogte einstimmig.

Die anderen Punkte waren unstrittig und wurden einstimmig getroffen, mit Ausnahme der Sonntagsöffnung an Markttagen, bei der es wieder 6 Gegenstimmen gab.

UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.