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6.4.2017 - Gemeinderat
Vergabekriterien für Einheimischenbauland geändert - Brigitte Littke bleibt berufsmäßige Gemeinderätin
Für größere Diskussionen sorgte nur die Aktualisierung der Vergabekriterien für das Einheimischenbauland. Die Vergabe der Aufzugsanlagen für den Schulneubau und der Trägerschaften für neue Kindertagesstätten war nur Formsache.  Neben der Wiederwahl von Brigitte Littke als berufsmäßige Gemeinderätin gab es noch Informationen zur Arbeitsplatzsituation in der Gemeinde.

Aufgrund eines Kompromisses zwischen Bundesregierung und Europäischer Kommission wurden am 22.2.17 Leitlinien herausgegeben, an die die bereits am 10.11.16 beschlossenen Vergabekriterien für das Einheimischenmodell VAT-NW angepasst werden sollen (Details).
So soll die Einkommensgrenze für Ehepaare von bisher 80.000€ (+ Kinderfreibeträge) auf 90.000€ (+ 7000€ je Kind) heraufgesetzt werden, was ich immer gefordert habe. Allerdings würden die Leitlinien jetzt eine Obergrenze von 102.000€ zulassen. Warum wir diese Grenze als teuerste Region in Deutschland nicht ganz ausschöpfen, ist mir unverständlich. Wer etwas von Baufinanzierung versteht, fragt sich, wer sich bei einem solchen Einkommen noch ein Haus für 590.000€ leisten kann bzw. eine Finanzierung von einer Bank bekommt, zumal er (offiziell!) nur ein Vermögen in Höhe des Grundstückswerts haben darf.
Es werden also vermutlich nicht diejenigen gefördert, die sich alles selbst erarbeiten müssen, sondern diejenigen, die einen zahlungskräftigen "Sponsor" im Hintergrund haben.
Eine weitere unerfreuliche Änderung ist, dass die Einheimischen-Eigenschaft nur noch bis zu 5 Jahren über Punkte berücksichtigt und die Bindungsfrist auf 10 Jahre reduziert wird. Damit wird die eigentliche Intention, Einheimische zu fördern, zugunsten sozialer Kriterien verwässert, was auch Redner anderer Fraktionen kritisierten. Während auf der einen Seite immer bezahlbarer Wohnraum gefordert wird, fördert man hier eine Maßnahme, bei der schon nach 10 Jahren eben kein bezahlbarer Wohnraum mehr bleibt, und womöglich die falschen gefördert werden. Am Ende stimmte aber außer mir nur M.Schmidt gegen den Beschlussvorschlag.
Für die Aufzüge des Schulneubaus waren im Zuge des ersten Angebotsverfahrens keine Angebote eingereicht worden, so dass sie als Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben wurden. Erstaunlicherweise erhielt man nun ein gegenüber der Kostenberechnung von 238.000 € mit rd. 175.000 € um 26% billigeres Angebot. Ich habe wieder Zweifel an der Zuverlassigkeit des Planungsbüros angemeldet, da Fachleute eine Abweichung zwischen Kostenberechnung und Vergabewert von max.+-10% als gängig ansehen. Begründet wurde dies mit der geringen Zahl interessierter Anbieter und zugegeben, dass sich die Kostenschätzung (basierend auf Erfahrungen des Planers) bereits in der Kostenprüfung als zu hoch heraus gestellt hatte. Für einen Laien schwer nachvollziehbar, aber leider wurde mir bereits in der letzen Sitzung die Akteneinsicht verweigert. Auch wenn die Vergabe angesichts der günstigen Kostenentwicklung einstimmig beschlossen wurde, bleibt doch ein ungutes Gefühl, wenn sich die Abweichungen wieder einmal nach oben entwickeln.

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 13.10.2016 
gegen 2 Stimmen (Uhl, Schmidt) auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle des berufsmäßigen Gemeinderats verzichtet. Damit stand nur die Bauamtsleiterin Brigitte Littke zur Wahl. Auf meinen Hinweis wurde die Regelung in der Beschlussvorlage, dass Nein-Stimmen als ungültig betrachtet würden, widerrufen. Andernfalls wäre selbst bei einer Mehrheit von Nein-Stimmen eine einstimmige Wahl erfolgt. Bei der geheimen Wahl gab es 21 Stimmen für Frau Littke, 4 Nein-Stimmen und eine Stimme für einen nicht aufgestellten Kandidaten.

Unter TOP 7 wurde eine Auswertung des Planungsverbands zur Arbeitsplatzsituation der Gemeinde vorgestellt. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der Ein- und Auspendler in allen betrachteten Gemeinden ähnlich hoch ist. Auch massiver Wohnungsbau wird daran wohl nichts ändern. Die Gründe dürften vielfältig sein, hohe Umzugskosten, Wohneigentum, soziale Bindungen ....

UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.