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16.5.2017 - Bauausschuss
Das Wachstum geht weiter: Zwei neue Großbaugebiete, viel Nachverdichtung
Gleich zwei Bebauungspläne, die einen massiven Bevölkerungszuwachs bringen, wurden mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht: Das derzeitige Schulgelände an der Gluckstraße und das Gebiet VAT-NO an der Joh.-Seb.-Bach-Straße (NO-Tangente). Dazu kommen eine Erweiterung des Seniorenparks an der Fasanenstraße und weitere Nachverdichtung. Gegen den Bebauungsplan für die Hochwaldsiedlung gibt es eine Reihe von Einwänden der Bewohner.

Für das derzeitige Schulgelände an der Joh.-Strauß-/Gluckstraße ist eine massive Bebauung mit einer GFZ von 1,0 und rd. 150 Mietwohnungen in 10-11 Blöcken vorgesehen, was einen Einwohnerzuwachs von rd. 500 bedeutet. Es werden zwei Varianten (Bebauungsplan 175) geplant: Mit Erhalt der Gemeindebücherei, die aber auch durch einen weiteren Wohnblock mit Geschäftsräumen im Erdgeschoss ersetzt werden kann, sofern man einen adäquaten (und bezahlbaren) neuen Standort findet. Auf Dauer wird man ohnehin in die Bücherei investieren müssen, wenn man das Leistungsangebot aufrechterhalten oder gar verbessern will - keine leichte Entscheidung. Ich habe darauf hingewiesen, dass es sinnvoll gewesen wäre, das dahinsiechende Rossinizentrum in den Bebauungsplan einzubeziehen und dadurch eine zukunftsfähige, attraktive Lösung zu ermöglichen, statt alles nur mit Wohnungen vollzupflastern. Da das Baugebiet nicht im GEP enthalten ist und somit einen weiteren, darüber hinausgehenden Einwohnerzuwachs darstellt, habe ich - auch mit Blick auf die Verkehrsauswirkungen in der 
Joh.-Strauß- und Karl-Böhm-Straße, mit M.Schmidt (FBU) diesen Bebbauungsplan abgelehnt.

Das Seniorenwohnheim an der Fasanenstraße soll an einigen Stellen aufgestockt werden, um rd. 3.300m² für zusätzliche Pflegeeinrichtungen und Personalwohnungen zu schaffen. Diese an sich positive Tatsache habe ich wie Vertreter der anderen Fraktionen grundsätzlich begrüßt, zumal die Aufstockung im Verhältnis zu der dahinter geplanten Bebauung relativ maßvoll erscheint. Allerdings habe ich die Frage aufgeworfen, ob man als Gegenleistung für dieses Zugeständnis einer Flächenerweiterung um 15% nicht eine Ausweitung des Veranstaltungssaals und vor allem mehr Parkplätze fordern sollte, um das Parkchaos bei größeren Veranstaltungen zu entschärfen. Leider konnte sich der Ausschuß in seiner unendlichen Großzügigkeit und Bescheidenheit nicht dazu durchringen. Man hofft lieber weiter auf einen nicht viel größeren eigenen Saal, der aufgrund der zu erwartenden Kosten von rd. 8 Mio. € wohl nie kommen wird. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme (M.Schmidt) angenommen.
Ein weiteres großes Bauvorhaben ist entlang der Joh.-Seb.-Bach-Straße (NO-Tangente) geplant. Dieses war im GEP als VAT-NO vorgesehen. Neben Reihen- und Mehrfamilienhäusern sollen dort eine viergruppige Kita, Sozialwohnungen und das neue Domizil der sozialen Einrichtung "Haus an der Dorfstraße" entstehen. Ich habe auf die Schizophrenie hingewiesen, dass die zur Entlastung von Wohngebieten gebaute Umgehungsstraße jetzt selbst mit Wohngebieten zugepflastert wird. Das hatte FW-Gemeinderat Peter Danner schon ihrem Bau befürchtet und deshalb dagegen gestimmt. Ebenfalls habe ich kritisiert, dass man diese Maßnahme mit dem GEP rechtfertigt, während man dieses an anderer Stelle (z.B. Gluckstraße) ignoriert. Da die Ziele des GEP bereits überschritten sind, müßte man hier Abstriche machen. Im Gegensatz zu VAT-NW hat die Gemeinde keinen finanziellen Nutzen. Der Kindergarten wird für die Neubürger benötigt und verursacht in Zukunft nur weitere Unterhaltskosten. Obwohl auch seitens der SPD ähnliche Kritik geäußert wurde, stimmten letztlich nur die beiden Grünen, M.Schmidt (FBU) und ich gegen das Vorhaben (s.a. ESZ).

Im Verfahren Bebauungsplan 99 für die sog. Hochwaldsiedlung wurden die Stellungnahmen der ersten Auslegung behandelt. Der Gemeinderat bemüht sich hier einvernehmlich, das gehobene Wohnumfeld zu erhalten. Erstaunlicherweise geht es wohl rd. einem Drittel der nicht gerade bedürftigen Einwohner, die Einsprüche eingelegt haben, eher darum, den Wert der Immobilien durch Flächenerweiterungen und Grundstücksteilungen zu erhöhen und somit das eigene Wohnumfeld abzuwerten. Die Verwaltung ist diesen Wünschen teilweise entgegengekommen, was der Ausschuß letztlich gegen die Stimme von M.Schmidt (FBU) gebilligt hat. Ich habe das mit der Hoffnung verbunden, dass im weiteren Verfahren keine weiteren Zugeständnisse gemacht werden, denen ich nicht mehr zustimmen könnte. Ein Antrag auf Umwandlung von Geschäftsräumen am Karwendelplatz in Wohnungen wurde auf Empfehlung der Verwaltung einstimmig abgelehnt.

Bei einem Vorhaben mit 17 Wohneinheiten an der Ecke Finken-/Schwalbenstraße wurde kontrovers diskutiert, ob man zugunsten des Erhalts von Bäumen abweichend von der Stellplatzverordnung auf oberirdische Stellplätze zugunsten mehr TG-Plätzen verzichten soll, was mir zunächst sinnvoll erschien. Stefan Huber (CSU) befürchtet allerdings Parkprobleme auf den Straßen, da TG-Plätze oft nicht so gut angenommen werden und forderte statt dessen eine Reduzierung der Wohneinheiten. Dem schlossen sich neben vier weiteren CSU-Ausschussmitgliedern auch M.Schmidt (FBU) und ich an, so dass der Antrag nur knapp mit 8:7 Stimmen durchging. Schwer zu sagen, was das geringere Übel ist.

UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.