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 Notizen aus dem Gemeinderat
 
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22.6.2017 - Gemeinderat
Bürger vor den Kopf gestoßen - kein Ruhmesblatt für die Demokratie
Das für viele Bürger spannenste Thema - die Zukunft des Rossini-Zentrums - stand am Schluss der Tagesordnung (TOP 19). Doch die GR-Mehrheit lehnte einen Geschäftsordnungsantrag ab, diesen Punkt im Interesse der vielen Zuschauer vorzuziehen und stieß diese damit vor den Kopf. Und dann diskutierte man noch über eine halbe Stunde über eine Freiflächensatzung (TOP 11), in der eigentlich nur Selbstverständlichkeiten stehen.

Bezüglich der Auftragsvergabe für das neue Schulgebäude  (TOP 9) hatte ich in der vorangegangenen Sitzung Bedenken bezüglich des Vergabeprozesses angemeldet und zum wiederholten mal die lt. Geschäftsordnung erforderliche Zustimmung des Gemeinderats beantragt, Akteneinsicht nehmen zu können. Dies wurde von der Mehrheit von CSU, SPD und FDP verweigert. Transparenz scheint nicht erwünscht - kein Ruhmesblatt für die Demokratie. Aus diesem Grund habe ich den Beschlussvorschlag natürlich abgelehnt.

Die Bindungsfrist für das Einheimischenmodell (TOP 10) wird nachträglich doch wieder auf 20 Jahre verlängert, nachdem man sie erst im April aufgrund neuer EU-Richtlinien voreilig gegen meine Stimme auf 10 Jahre verkürzt hat. Hätte man das nicht zufällig noch rechtzeitig gemerkt, wäre die Vergabefrist abgelaufen und ein beträchtlicher Schaden für die Gemeinde entstanden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Eine unnötig lange Diskussion wurde über die von der CSU beantragte Freiflächen-Satzung (TOP 11) geführt. Obwohl sie eigentlich nur Selbverständlichkeiten enthält, scheint die zur Durchsetzung der Regeln erforderlich zu sein. Kritisiert wurde insbes. von den Grünen, dass keine geeigneten Treffpunkte für Jugendliche definiert sind. Jetzt rächt sich die Abschaffung des Jugendzentrums. Zudem stellte sich heraus, dass es bei der ganze Aktion eigentlich nur um den Wasserpark geht, dessen Nutzen damit immer fraglicher wird. Schließlich einigte man sich auf einen Zusatz, dass die Jugendbeauftragte bis September einen Vorschlag für Jugendtreffs vorlegen soll. Damit wurde die Satzung gegen 2 Stimmen (M.Schmidt, F.Michael) genehmigt.

Ein Vorschlag des Bürgermeisters, den seit langem leerstehenden Teil des alten Rathaus von Parsdorf (TOP 13) an eine gutsituierte, 9 köpfige deutsche Familie zu vermieten, die zudem einen Teil der erforderlichen Renovierung selbst erbringen will, wurde wegen vorgebrachter Bedenken zur Rentablität vertagt. Ob die Alternativen wie eine kostenintensive Totalrenovierung oder ein Neubau (der dann auch eine sicher nicht billige Lösung für den darin untergebrachten Kindergarten erfordert) wirtschaftlicher wären, soll nun erst von der Verwaltung geklärt werden. Möglicherweise ist dann eine große Chance vertan.
Ebenfalls vertagt wurden Pläne zur Umgestaltung der Freiflächen des AWO-Kinderhauses (TOP 14) am OHA, die durch den Schulneubau erforderlich werden. Die Kosten von rd. 250.000€ schienen einigen zu hoch; auch hier muß die Verwaltung nachbessern. Erstaunlich, dass Frau Fuchs (CSU), die sich sonst vehement für Kindergärten einsetzt, so schweigsam blieb.

Die Schallisolierung der neuen Räume der Musikschule (TOP 15) wurde gegen die Stimme von M.Schmidt genehmigt. Bezeichnend, dass solche an sich selbst einem Laien einleuchtenden Anforderungen dem Bauamt immer erst dann einfallen, wenn es kein Zurück mehr gibt. Was wird wohl bei der Schule noch alles auf uns zukommen? Dass die bisherigen Mieträume in der Zugspitzstraße aufgegeben werden, sollte sich eigentlich von selbst verstehen.

Die geänderte Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalplan (TOP 16) enthält immer noch die Forderung, den regionalen Grünzug um Weißenfeld, Hergolding, Baldham-Dorf und Vaterstetten-Nord zu reduzieren, wohl um im Hintergrund schmorende Expansionspläne verwirklichen zu können. Dabei beruft man sich auf das GEP, das man ansonsten meist ignoriert. Ich verwies darauf, dass der Planungsverband den Ausweitungen in Baldham-Dorf Nord und West zugestimmt hat, obwohl diese im Grünzug liegen, warnte davor, die letzten Dämme gegen eine hemmungslose Zersiedelung einzureißen und bezeichnete das als Betrug am Wähler, nachdem alle Parteien vor der letzten Wahl eine Ausdehnung der Ortsränder abgelehnt haben. Gegen 6 Stimmen von FW, Grünen und FBU wurde die Stellungnahme trotzdem genehmigt.

Dann wurden endlich die Pläne für das Rossini-Zentrum vorgestellt, zusammen mit dem Antrag der Grünen, dort auch die Gemeindebücherei unterzubringen (TOP 18/19). Ich hatte bereits in der Mai-Sitzung des GBA gefordert, das
Rossinizentrum in den Bebauungsplan Gluckstraße einzubeziehen und dadurch eine zukunftsfähige, attraktive Lösung für den Gewerbeteil zu ermöglichen, der allen Anliegern der Umgebung zugutekäme. Zur Gemeindebücheri verwies ich auf ein Treffen der FW-Fraktion und des Bürgermeisters mit der Bücherei-Leitung und dem Förderverein, in dem diese ihre Vorstellungen erläutert hatten. Diese basieren auf dem Bibliotheksplan des Kultusministeriums, der weit über die landläufigen Vorstellungen von einer Gemeindebücherei hinaus in Richtung eines Bildungs- Veranstaltungs- und Kommunikationszentrums geht, was m.E. wirtschaftlich sinnvoll nur in Verbindung mit einem Bürgerzentrum bzw. der VHS zu realisieren ist. Bevor man die Verwaltung mit einer Planung beauftragt, sollte man sich darüber im klaren sein, ob wir das wollen bzw. ob wir uns das leisten können, zumal das Ministerium wohlweislich keine Aussagen zur Finanzierung macht. Der Prüfungsauftrag, der auch den SPD-Vorschlag mit einer Bücherei an der S-Bahn Baldham beinhaltet, wurde einstimmig erteilt.

UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.