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26.7.2017 - Bauausschuss
Bestandsaufnahme zum GEP - Aktualisierung gefordert
Für Diskussionen sorgte neben Einzelvorhaben in Baldham-Dorf und in der Alpspitzstraße vor allem die von der Verwaltung vorgelegte Bestandsaufnahme zum Gemeinde-
Entwicklungsprogramm (GEP).

In der Alpspitzstraße 1a (TOP 2) soll ein bereits genehmigter Dreispänner, der ein EFH ersetzt, durch zwei Überschreitungen der im Bebauungsplan festgelegten Baugrenze auf 5 Wohneinheiten erweitert werden. Das eigentliche Problem ist aber der daraus resultierende Flächenbedarf für die zusätzlichen Garagen und Stellplätze. Dies soll durch einen sog. Unterflurparker gelöst werden. Ob sich diese Technik bewährt, stellte auch Manfred Vodermair (CSU) in Frage und stimmte mit den Freien Wählern, den Grünen und der FBU gegen diesen Antrag (6 Gegenstimmen). So wurde wieder einmal ein Präzedenzfall für weitere Verdichtung geschaffen, obwohl es mit der Überschreitung der Baugrenzen eine rechtliche Handhabe gegeben hätte.

Ein Antrag auf die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 9 Wohneinehiten in der Johann-Strauß-Straße 4 (TOP 3), die ein EFH ersetzen sollen, wurde dagegen aufgrund der Art und Maß der baulichen Nutzung einstimmig abgelehnt.

Bezüglich der Teilumwandlung einer Gewerbeeinheit am Karwendelplatz 1 (TOP 4) habe ich Bedenken geäußert, da der vorgelegte Grundriss keine klare Trennung von Wohnen und Gewerbe erkennen läßt. Die Bauamtsleiterin hat versichert, das die gewerbliche Nutzung überprüft würde. Der Antrag wurde gegen die Stimme von Manfred Schmidt (FBU) gebilligt.

Ebenfalls gegen die Stimme von M.Schmidt wurde die unbefristete Nutzungsänderung des EFH im Fuchsweg 41 (TOP 5) in eine Kinderbetreuungseinrichtung genehmigt, nachdem die Verwaltung versichert hat, dass keine Einwände der Nachbarn vorliegen.
Unter TOP 7 legte die Verwaltung einen Zwischenbericht zum Stand der Abarbeitung des GEP vor. Diese an sich erfreuliche, von mir schon seit langem geforderte Befassung mit dem Thema zeigt auf, dass es bereits erhebliche Überschreitungen bezüglich der Zahl der Projekte gibt, und das bereits nach 5 Jahren, während das GEP bis 2015 ausgerichtet war. In dem Bericht fehlt allerdings das Ausmaß der Realisierung. Die im GEP ebenfalls festgelegten Ziele hinsichtlich des Einwohnerwachstums von 4-6% sind bereits heute mit den realisierten bzw. genehmigten Vorhaben überschritten. So gesehen dürften bis 2025 keine weiteren Projekte mehr genehmigt werden. Das Ziel würde trotzdem aufgrund der z.T. nicht zu verhindernden Nachverdichtung überschritten.
Deshalb habe ich die Gelegenheit genutzt, wieder einmal die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zu fordern, die sich mit der Aktualisierung des GEP in einer Form befasst, die alle Beteiligten mittragen können. Dieser Vorschlag wurde auch von seiten der Grünen und der FBU positiv kommentiert. Bürgermeister Reitsberger forderte alle Gemeinderäte auf, sich in den Ferien Gedanken über diesen Vorschlag zu machen (s.a. Bericht in der ESZ).

Bezüglich eines Bauwunsches in Baldham-Dorf (TOP 8), der bereits in der vorangegangenen Sitzung abschlägig beschieden worden war, hatte Manfred Schmidt als Kompromisslösung den Erlass einer Einbeziehungssatzung beantragt. Die Prüfung dieser Möglichkeit durch die Verwaltung war auf der letzten Sitzung auch von Stefan Huber (CSU) vorgeschlagen worden. Diese vertrat nun die Ansicht, dass aufgrund einer sinnvollen Verkehrserschließung und weiterer anstehender Bauwünsche die Erstellung eines Bebbauungsplans vorzuziehen sei. Bürgermeister Reitsberger versprach eine baldige Umsetzung im Interesse der Familie, die Verwaltung wollte jedoch auch auf Nachfrage keinen Zeitrahmen nennen. Deshalb habe ich dem Antrag von Manfred Schmidt zugestimmt, der damt gegen 2 Stimmen abgelehnt wurde.

UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.