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 Notizen aus dem Gemeinderat
 
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12.10.2017 - Gemeinderat
Rekommunalisierung der Stromnetze - Sozialgerechte Bodennutzung
Hauptthemen dieser Sitzung waren die Beteiligung der Gemeinde an der Rekommunalisierung der Stromnetze, die Einführung von Verfahrensgrundsätzen zur sozialgerechten Bodennutzung, die Vorstellung der Haushaltsrechnung 2016 und die künftige Nutzung des alten Rathauses in Parsdorf.

Zur Beteiligung der Gemeinde an der 
Rekommunalisierung der Stromnetze habe ich die Bedenken der FW-Fraktion ausführlich dargelegt.
Gemäß Präambel und §11 des Konsortialvertrags ist das Ziel dieser Zusammenarbeit "die Förderung der Energiewende". Man will "bis zum Jahr 2030 frei von fossilen und anderen endlichen Energieträgern" sein.
Wie man sich das vorstellt, steht in einer Präsentation der Energieagentur EBE, die leider erst am 17.10. im Umweltausschuss vorgestellt wurde. Da man sich nicht auf ein Ziel verpflichten kann, das man nicht kennt, habe ich - leider vergeblich - eine Vertagung der Entscheidung beantragt.
Ich verwies auch auf Aussagen des Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags in Ausgabe 9/17: "Ich glaube nach wie vor, dass wir uns volkswirtschaftlich bei der gesamten Energiewende versündigen…. Ich halte es für unsinnig in einem vernetzten, europaweit funktionierenden Energiemarkt, irgendwo virtuelle Demarkationslinien der Energiewirtschaft aufzubauen." Und auf Seite 393 derselben Ausgabe heißt es, dass "die Städte und Gemeinden in den allermeisten Fällen keine Rekommunalisierung anstreben."
Neben den unrealistischen Zielen der Energiewende ist das Hauptproblem, dass wir das voll mit Fremdkapital finanzieren müssen. Damit reißen wir endgültig die Schuldengrenze. Auch wird es nicht bei den Anschaffungskostren bleiben. In den nächsten Jahren wird man viel investieren müssen, in neue Netzintelligenz bei dezentraler Einspeisung zahlloser kleiner, unzuverlässiger Energieerzeuger, und in Speichertechnologien. Auch wenn die Risiken dank staatlicher Regulierung gering sind, zu verdienen ist aus dem selben Grund nicht viel. Die Zeche für unsinnige Projekte werden am Ende alle Stromkunden zahlen. Letztlich wurde die Beteiligung gegen 6 Stimmen von FW, FDP und Karl Köstler (FBU) beschlossen.
Bei den Verfahrensgrundsätzen zur sozialgerechten Bodennutzung geht es i.w. darum, dass die Gemeinde  durch die Ausweisung von Bauland entstehende Planungsgewinne teilweise abschöpft, um damit die Folgekosten wie Straßen, Kindergärten, Schulen etc. zu finanzieren. Ob die ermittelten Folgekosten wirklich vollständig erfasst wurden ist fraglich. So wurde zwar der Bau von Kindergärten berücksichtigt, aber nicht die Kosten für den laufenden Betrieb. Alledings sind auch durch den Gesetzgeber Grenzen gesetzt. Insofern ein Schritt in die richtige Richtung, dem alle zustimmen konnten (s.a. ESZ).

Wie der Haushaltsbericht 2016 unter TOP 6 zeigte, hat die am 27.7.17 beschlossene Änderung der Vorgaben der Interfraktionellen Arbeitsgruppe folgende Auswirkung: Nach der alten Methode waren die Ausgaben 2016 ggü. 2015 um 2,15 Prozentpunkte höher als die Einnahmen, nach der neuen sind sie 0,14% niedriger. Ich habe auf meine bereits damals vorgebrachten Einwände verwiesen und erneut die Wiederbelebung der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Haushaltspolitik gefordert.  

Zur künftigen Nutzung des alten Rathauses Parsdorf standen drei Varianten zur Wahl. Der Bürgermeister und die Verwaltung favorisierten eine Vermietung an eine bereits in der Gemeinde ansässige kinderreiche Familie, die auch einen Teil der Renovierungskosten übernommen hätte. Trotzdem setzten CDU, SPD und FDP ihre Forderung durch, einen Abriss und Neubau zu planen. Da dies nur mittels einer weiteren Schuldenerhöhung möglich ist, eine Lösung für den dort ebenfalls untergebrachten Kindergarten gefunden werden müßte, aber auch aus sozialen Überlegungen, stimmten die Freien Wähler, Karl Köstler (FBU) und Stefan Ruoff (Grüne) gegen dieses Vorhaben (Mehr bei EZ, ESZ). 

UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.