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In der kurzen Sitzung stand neben einem Einzelvorhaben in der Anemonenstraße die Behandlung der Stellungnahmen zu den Bebauungsplänen Hochwaldsiedlung (99) und Waldstraße (172) sowie ein Antrag der Freien Wähler zur Erschließungsstraße "Am Anger" in Baldham-Dorf zur Debatte. Das "Mehrgenerationenhaus" in der Anemonenstraße 21a wurde aufgrund der hohen Verdichtung von den 5 Ausschussmitgliedern der Freien Wähler, der Grünen und der FBU abgelehnt. Zum Bebauungsplan Hochwaldsiedlung (99) wurden insbes. Stellungnahmen von 4 Eigentümern diskutiert, die ein höheres Baurecht fordern. Die Verwaltung will diesen insofern entgegenkommen, als sie ausdrücklich die Errichtung von Doppelhäusern zuläßt. Ich habe eingewendet, dass dadurch der eigentliche Zweck des Bebauungsplans weiter verwässert wird, den Charakter dieses Wohngebiets - ein großzügiges Villenviertel - zu erhalten. Ein Doppelhaus hat eine andere Qualität als eine Einzelvilla, die Grundstücke werden halbiert und man benötigt mehr Garagen/Stellplätze/Einfahrten und auch mehr Flächen für Zufahrten. Es hat also eine stärkere Verdichtung zur Folge. Deshalb habe ich mit Manfred Schmidt die Abwägungen zu den Ziffern 8,10,11 und 12 abgelehnt. Konsequenterweise mußte ich dann auch den Billigungsbeschluß ablehnen, obwohl ich die Erstellung eines Bebauungsplans natürlich grundsätzlich befürworte. Bei den sonstigen Stellungnahmen wurde die Abwägung der Verwaltung einstimmig gebilligt. |
Beim Bebauungsplan Waldstraße (172)
habe ich auf die Einwände des Landratsamtes (Ziffer 3)
hingewiesen, dass die vorgesehenen Verkehrsflächen für die
Befahrung mit Feuerwehrfahrzeugen teilweise ungeeignet sind. Die
Verwaltung will diesen Mangel durch die eingefügte Regelung
beheben, "die privaten Zufahrten zu
Neubauten in zweiter Reihe ... im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens
mit den Belangen der Feuerwehr abzustimmen." Ich habe das
als unzureichend kritisiert, weil das im Ergebnis zu noch breiteren
Zufahrten und Wendeplätzen führen wird, also eine über
das zugebilligte Maß der Bebauung hinausgehende weitere
Flächenversiegelung. Erstaunlicherweise haben sich die
Grünen, die immer übermäßige
Flächenversiegelung bemängeln, dieser Auffassung nicht
angeschlossen, so dass dieser Punkt nur vom mir und M.Schmidt abgelehnt
wurde. Dem Billigungsbeschluss habe ich trotzdem zugestimmt, da die
Erstellung eines Bebauungsplans für dieses Gebiet
grundsätzlich wünschenswert ist, auch wenn man dabei
Kompromisse eingehen muß. Aufgrund eines Antrags der Freien Wähler hat die Verwaltung zugesagt, die am 10.Oktober beschlossene nachträgliche Erhebung von Erschließungskosten für die Stichstraße Vaterstettener Straße / Am Anger in Baldham-Dorf von den derzeitigen Eigentümern noch einmal rechtlich überprüfen zu lassen. Der Verkäufer hatte sich im Kaufvertrag verpflichtet, diese Kosten zu übernehmen, dies aber nicht getan und die Flächen der Gemeinde unentgeltlich überlassen. Damit ist die Gemeinde m.E. zumindest in einer moralischen Verpflichtung und kann die Kosten nicht den Eigentümern aufbürden, die dafür bereits bezahlt haben. Eine Abstimmung war nicht erforderlich, die Klärung bleibt abzuwarten. |
 Herbert
J.UhlGemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |
