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7.12.2017 - Gemeinderat
Stadionsanierung auf Pump - Kriterien zur Gewerbeansiedlung verabschiedet
Diskutiert wurde vor allem die geplante Sanierung des Stadions. Auf einen Kriterienkatalog zur Gewerbeansiedlung hatte man sich bereits in einem Arbeitskreis geeinigt. Neben einigen formalen Beschlüssen (Auftragsvergaben für den Schulneubau, Haushalt 2015) wurde der Stand der bereits beschlossenen Videoüberwachung an den Bahnhöfen vorgestellt.

Die Sanierung der Laufbahn im Stadion war ursprünglich nur angedacht, um Fördermittel zu bekommen. Nachdem diese nicht bewilligt wurden, empfahl der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 8.3.17, daß die Sanierungsmaßnahmen "in den nächsten Haushaltsjahren Zug um Zug unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Haushaltslage umgesetzt" werden sollen. Beschlossen wurde ein Betrag von 464.000 € für die Sanierung der Laufbahn in 2017/18. Im Haushalt wurden insges. 1'3 Mio. bis 2019 für Sanierungsmaßnahmen (u.a. Allwetterplätze, Beregnungsanlage, Stadiondach) vorgesehen.
Nunmehr wurde eine Beschlussvorlage mit einem Bedarf von 1'3 Mio. allein für die Laufbahn und Allwetterplätze vorgelegt.
Aufgrund der Tatsache, dass sich bereits bei der letzten Haushaltsdiskussion ein Reißen der Schuldengrenze bis 2019 abgezeichnet hat, weshalb FW und Bürgermeister den Haushalt ablehnten, kann man die Haushaltslage wohl nicht als so gut einstufen, dass man bedenkenlos einen solchen Anstieg der an sich durchaus nötigen Unterhaltsmaßnahmen im Stadion durchwinkt. Selbst das Straßenbauprogramm 2018 wurde im GBA nur unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushalts beschlossen.
Der Kämmerer bestätigte, dass die Realisierung dieses Vorhabens nur mit zusätzlichen Krediten zu finanzieren ist und die wohl bald fällige Sanierung des Stadiondachs eine weitere Schuldenaufnahme erfordern würde.
Aus diesem Grund habe ich vorgeschlagen, eine im Hinblick auf ein angedachtes neues Gewerbegebiet nördlich der A94 in Aussicht stehende Verbesserung der Gewerbesteuer-Einnahmen sowie eine im Landtags-Wahlkampfjahr mögliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen für ihre Pflichtaufgaben abzuwarten (in der ESZ etwas mißverständlich formuliert). Dann wäre auch wieder Geld für die "Kür" vorhanden.
Leider hatte niemand den Mut, sich haushaltskonform zu verhalten, so daß ich den Beschluss als einziger ablehnte.

Die bereits seit langem von den Freien Wählern geforderte und am 9.2.17 beschlossene Videoüberwachung an den Bahnhöfen muß nach einer Auskunft der Verwaltung bis zum Ende des ersten Quartals 2018 zurückgestellt werden, da noch keine Einigung mit der Bahn erzielt werden konnte. Erneute Meldungen über Fahrraddiebstähle beweisen die Dringlichkeit dieser Maßnahme.

Der angekündigte Antrag der Freien Wähler zur Aussetzung der Arbeiten an einer Straßenausbausatzung mußte aufgrund der Geschäftsordnung auf den 18.Januar vertagt werden. CSU-Fraktionschef Niebler hat bereits Zustimmung signalisiert.


UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.