Bei
der Vorlage der Haushaltssatzung 2018 und des Finanzplans bis 2021
standen die Gründe für den starken Anstieg der Verschuldung
im Vordergrund. Die Notwendigkeit der von den Freien Wählern
initiierten Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Haushaltsregeln
wurde von allen Rednern bestätigt.
Der Kämmerer betonte in seinem Bericht, dass "immer
noch zu wenige Mittel zur Finanzierung der Investitionen sowie zur
Erwirtschaftung der ordentlichen kalkulatorischen Abschreibungen"
verbleiben. Die Folge ist eine Überschreitung der auf 17'0
festgelegten Schuldengrenze um rd. 10' in 2020, und das ohne die
Schulden des Kommunalunternehmens von rd. 3'0.
Als
Gründe nannte der Kämmerer neben den geplanten Investitionen
für Schulneubau (rd. 40 Mio.), Ortsumfahrung Weißenfeld (rd.
9 Mio.) und die Sanierung der Grundschule Brunnenstraße und des
Sportzentrums vor allem die sog. "rentierlichen" Investitionen wie
Beteiligungen bzw. Darlehen am Kommunalunternehmen und am EBERNetz
sowie Erwerb von Mietwohnungen. Dazu kommen Grundstückskäufe
im Zusammenhang mit der Erschließung von Gewerbegebieten, die
aber nur erfolgen, wenn die Grundlagen geschaffen sind, dass sie in
einem überschaubaren Zeitraum wieder mit Gewinn
veräußert werden können.
Mit
Ausnahme von Grünen und FBU vertraten alle Redner die Auffassung,
dass der Haushaltsplan die Konsequenzen der bereits mehrheitlich
getroffenen Entscheidungen und der im Gespräch befindlichen
Vorhaben korrekt widerspiegelt. Auch wenn man nicht jede dieser
Entscheidungen befürwortet, gibt es keinen Grund zur Ablehnung des
Haushalts. Ansonsten käme er nie zustande, da es kaum einen
Gemeinderat gibt, der mit allen Ausgabeposten voll einverstanden ist.
Letztlich wurden der Haushalt und der Finanzplan gegen 4 Stimmen von Grünen und FBU beschlossen.
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In meiner Haushaltsrede wies ich für die Freien Wähler darauf hin, dass die Schuldenentwicklung
insofern bedenklich ist, als wir in den letzten 6 Jahren ein
unerwartetes Einnahmen- Wachstum von bis zu 13% pro Jahr hatten, weit
mehr als die Inflationsrate. Als Grund nannte ich, dass die 1%-Regel,
die eigentlich ein Ausufern der Ausgaben verhindern sollte, zwar
eingehalten wurde, die Ausgaben aber dennoch überproportional mit
den Einnahmen gewachsen sind. Statt dessen hätte dieses Wachstum
genutzt werden müssen, um Rücklagen für die anstehenden
Ersatz-Investitionen zu bilden.
Dies zu verbessern, sehe ich als Aufgabe der im Vormonat beschlossenen Arbeitsgruppe.
In diesem Zusammenhang drückte ich aber die Erwartung
aus, dass sich dort alle ernsthaft um Lösungen bemühen,
die die Bedenken des Kämmerers ausräumen können.
Als Voraussetzung für rentierliche Investitionen
forderte ich eine plausible Wirtschaftlichkeitsrechnung, deren
Entwicklung kontinuierlich überwacht und transparent berichtet
wird. In diesem Punkt stimmte mir auch der CSU-Fraktionsvorsitzende
Dr.Niebler zu. Die Investitionen müssen nachvollziehbar eine
Rendite bringen, es dürfen keine Zuschussbetriebe entstehen, die
Preise müssen aber für die Bürger trotzdem attraktiv
bleiben.
Diese Hinweise nannte ich als Prämisse für die Freien Wähler, der Finanzplanung diesmal auch zuzustimmen,
weil sie die finanziellen Konsequenzen bereits beschlossener bzw.
geplanter Vorhaben ungeschönt aufzeigt und somit einen
Anstoß für weiteres Nachdenken und hoffentlich rechtzeitiges
Handeln liefert.
Das Ziel sollte aber nicht die Rechtfertigung einer wie immer definierten Schuldengrenze sein, sondern eine möglichst gegen Null tendierende Verschuldung. Die Gemeinde kann nur durch eine wirksame Begrenzung der freiwilligen Leistungen
dazu beitragen, nötig ist aber auch eine Verbesserung der
staatlichen Zuweisungen für Pflichtaufgaben nach dem
Konnexitätsprinzip.
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