Im Verkehrsausschuss
gab es außer einer Reihe von Straßenwidmungen nur einen
Bericht über das Ergebnis der kommunalen Verkehrsüberwachung.
In 2017 standen Einnahmen von 125.€ Ausgaben von 117.€
gegenüber. Im Ausschuss besteht weiterhin Einigkeit. dass damit
keine Verluste, aber auch keine großen Gewinne erzielt werden
sollen. Der kleine Überschuss dient wieder für
Maßnahmen der allgemeinen Verkehrs- und Schulwegsicherheit (z.B.
Schülerlotsen). Mehrere Ausschussmitglieder wiesen darauf hin,
dass der Überwachung des ruhenden Verkehrs mehr
Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Amtsleiter Weber verwies auf
den z.T. hohen und langwierigen Verwaltungsaufwand bei der Entfernung
von nicht korrekt abgestellten Fahrzeugen bzw. Anhängern. Bei
Hinweisen aus der Bevölkerung würde aber schnell gehandelt,
sofern eine Verkehrsgefährdung vorliegt.
Im
Bauausschuss wurde neben zwei Einzelprojekten ein Antrag der CSU zur
Einrichtung einer Toilette auf dem Friedhof Parsdorf und die Gestaltung
des Außenbereichs des Kinderhauses am OHA behandelt.
Gegen den Bauantrag auf einen Dreispänner mit vier Wohneinheiten in der Heinrich-Marschner-Straße 36 habe ich vorgebracht, dass er nicht nur die Baugrenze des Bebauungsplans
überschreitet, sondern im Gegensatz zur Ansicht der Bauverwaltung sehr
wohl von den Grundzügen der ursprünglichen Planung abweicht, die nur
kleinere EFH vorsieht. Leider handelt es sich um einen einfachen
Bebauungsplan ohne nähere Angaben zu GRZ und GFZ, weshalb auch in der
Nachbarschaft schon öfter davon abgewichen wurde. Aber trotzdem hat das
Vorhaben im Vergleich zu den von der Verwaltung angeführten Gundstücken
nicht nur den höchsten Anteil von Grundfläche zu Freifläche (27% gg.
20-26%), sondern durch die vierte Wohneinheit auch eine wesentlich
höhere Versiegelung der "Freifläche" durch Garagen und Stellplätze,
eine Unsitte, die immer mehr um sich greift. Die Überschreitung der
Baugrenze, auch wenn sie nicht sehr einschneidend ist, wäre aber ein
Hebel, um dies zu verhindern. Totzdem stimmten am Ende nur die
Ausschussmitglieder von FW, Grünen und FBU gegen diesen Bauantrag.
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Eine Voranfrage auf den Bau von zwei Mehrfamilienhäusern in Neufarn
(Münchener Str.9) stellt zwar eine starke Verdichtung dar, die
aber auch im Umfeld vorliegt. Zudem ist das Grundstück derzeit
vollständig asphaltiert, schlimmer kann es also nicht mehr werden.
Endgültig wird dazu aber erst bei einem Bauantrag entschieden. Der
Stellungnahme der Verwaltung wurde mit einer Gegenstimme (FBU)
zugestimmt.
Einige Fraktionsmitglieder der CSU hatten beantragt, dass die Verwaltung die Einrichtung einer Toilette auf dem Friedhof Parsdorf
prüfen soll. Diese stellte eine relativ einfache Lösung vor,
ohne aber die Kosten zu benennen. Von Ausschussmitgliedern der SPD und
FDP kam der Wunsch, einen behindertgerechten Ausbau zu planen. Die
Verwaltung verwies auf die dann wesentlich höheren Kosten. Ich
begrüßte grundsätzlich die Einrichtung einer
öffentlichen Toilette und die Tatsache, dass sich die
Antragstelller über eine kostengünstige Lösung
Gedanken machen. Den Aufwand für einen behindertengerechten
Ausbau halte ich an dieser Stelle nicht für vertretbar. Ich
verwies auf die wesentlich höhere Notwendigkeit einer
öffentlichen Toilette am S-Bahnhof Baldham. Der Planungsauftrag
wurde einstimmig gebilligt.
Die Planung der bereits öfter diskutierten Neugestaltung des Aussenbereichs des Kinderhauses am OHA
führte zu einer Budgetüberschreitung von 78.€ (37%). Die
Verwaltung schlug mehrere Einsparmaßnahmen in Höhe von
33.€ vor. Ausschussmitglied Ruoff verwies zu Recht darauf, dass
die Vergabe der Entwicklungspflege an den Bauhof keine echte Einsparung
sei, da auch dieser Kosten verrechnet. Auch die Vorsorge für
Stundenlohnarbeiten ist nicht beeinflussbar. Somit verbleibt eine
Einsparung von rd. 24.€ gg. dem Budget. Die
Budgetüberschreitung von rd. 54.€ soll der
Haushaltsstelle Neubau Grundschule zugeordnet werden, da die
Maßnahme dadurch verursacht ist. Zu meinem Hinweis, dass dies
eigentlich für die ganze Maßnahme und nicht nur die
Überschreitung gilt, erläuterte der Gemeinde - Architekt,
dass ein großer Teil der Kosten auf einer Bereinigung der
Geländestruktur beruht, um Wasserschäden im Gebäude
künftig zu beseitigen. Letztlich wurde das Vorhaben einstimmig
gebilligt.
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