In
der sehr umfangreichen Sitzung, die erst kurz nach 23 Uhr zu Ende ging,
wurde auf die Schnelle eine Vielzahl brisanter und kostspieliger Themen
durchgepeitscht.
Einige bereits früher geklärte oder formale Themen wurden einstimmig
verabschiedet, so die Ausschreibung der innerörtlichen Buslinie
451, die Stützwandsanierung an der Bahnunterführung
Karl-Böhm-Straße, die Vergabe der Photovoltaikanlage auf dem
neuen Sportgebäude, die Neugestaltung des Außenbereichs des
Kinderhauses am OHA, die Sanierung des Alten Rathauses in Parsdorf
sowie die Feststellung der Jahresrechnung 2016 und die daraus
resultierende Entlastung der Verwaltung.
Problematischer war erwartungsgemäß die Vorstellung der vom Bürgermeister in Auftrag gegebenen Verkehrsuntersuchung (VU) für Alternativen zur Umfahrung Weißenfeld / Parsdorf. Von den sog. Bürgermeister-Varianten (12) scheint mir Variante 1b
(VU Anl. Plan 8) am günstigsten, v.a. hinsichtlich Kosten und
Landverbrauch, zumal sie weitgehend früheren Vorschlägen der
SPD und der Freien Wähler entspricht. Lt. Gutachter hat sie aber
gegenüber der von ihm und der Mehrheit favorisierten Variante
8c (VU
Anl. Plan 4) wie alle Bürgermeister-Varianten den Nachteil, dass
sie eine geringere Entlastung der Ortsdurchfahrt Parsdorf/Hergolding
zur Folge hat. Dieser Vergleich erscheint mir aber aus folgenden Gründen fragwürdig:
In Variante 8c fließen lt. Gutachten (Plan 4) auf das
Umfahrungsgebiet aus Vaterstetten, Baldham und Wolfesing rd. 21.000 Kfz.
zu bzw. ab, in Variante 1b sind es plötzlich 24.400 Kfz. Der
Verkehrsplaner konnte das nicht konkret begründen. Die
überörtlichen Verkehrsströme würden sich dann eben
in seinem Simulationsmodell anders entwickeln. Das kann doch nur
bedeuten, dass zumindest die über 10.000 Verkehrsteilnehmer die
Bürgermeister-Varianten attraktiver finden?
Ferner wird in Variante 8c die direkte Verbindung von Baldham nach
Hergolding gesperrt, insbes. die Baldhamer werden damit auf dem Weg
nach Parsdorf auf die neue
Umgehung gezwungen. Sofern man nicht zur Autobahn, sondern in das
Gewerebgebiet will, ist das ein unzumutbarer Umweg. In den
Bürgermeister-Varianten ist das nicht
der Fall.
Aus diesen beiden Gründen ist es logisch, dass dann auch mehr
Verkehr durch Parsdorf führt, ein fairer Vergleich ist das
allerdings nicht.
Ich verwies auch darauf, dass die 9.700 Kfz auf dem Dorfplatz Parsdorf trotz
der nachteiligen Darstellung immer noch weniger sind als die 12.300
prognostizierten (aktuell 10.800) auf der Dorfstraße
Vaterstetten, wo sich zunehmend wesentlich mehr Wohnbebauung befindet.
Am Dorfplatz in Parsdorf gibt es dagegen kaum Wohnbebauung, und danach
teilt sich das Aufkommen auf 4.500 bzw. 5.300, ein durchaus
zumutbarer Wert im Vergleich zu Baldham und Vaterstetten.
Die neben der Verkehrsbelastung relevanten Faktoren wie Kosten,
Flächenverbrauch oder Nutzen für Verkehrsteilnehmer wurden
nicht ernsthaft untersucht, so dass überhaupt kein fairer Vergleich
vorliegt. Entscheidend wäre zu klären, inwieweit eine
Unterführung nach Ammertal (durch die Beteiligung der
Autobahndirektion im Zuge der A94-Verbreiterung) billiger käme als
ein Brückenbauwerk. Aber auch der weitgehende Verlauf auf bereits
vorhandenen Trassen dürfte große Vorteile bei Kosten und
Flächenverbrauch bringen.
Die Mehrheit des Gemeinderats weigert sich aber, dies ernsthaft untersuchen zu lassen und beschloss gegen 8 Stimmen aus FW, Grünen und FBU
die Fortführung des Planfeststellungsverfahrens. Nur eine Option
hielt sich der Bürgermeister offen: Sollte in Folge der
Autobahnplanungen doch noch eine Verlegung der EBE 4 nach Süden
erfolgen, könnte doch noch eine Südumgehung von
Weißenfeld realisiert werden. Übrig bliebe dann ein
seltsamer Knick in der Westumfahrung von Parsdorf, wie CSU-Gemeinderat
Spitzauer zu Recht anmerkte (s.a. EZ, ESZ)
Im Zusammenhang mit den behandelten Auftragsvergaben
habe ich das grundsätzliche Problem angesprochen, dass dem
Gemeinderat nur die Preise der jeweiligen Bieter vorgelegt werden, aber
keine weiteren Angaben wie Standort, Qualität und Ruf der Firmen,
die zur Beurteilung von Zuverlässigkeit und Qualität, aber
auch Behandlung der Mitarbeiter von Interesse wären. Die
Wirtschaftlichkeit sowie langfristige Gewährleistungsaspekte
können so nicht wirklich beurteilt werden. Der Gemeinderat wird zu
einem Blindflug gezwungen. Leider wurde das Thema aus Zeitgründen
abgewürgt.
|
Der nächste Schritt zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans für das Industriegebiet Parsdorf-Nord
bestand, da die konkrete Nutzung noch nicht festliegt, insbesondere in
der Vorstellung einer Verkehrsuntersuchung. Der Planer kannte
allerdings schon die Zeiten des Schichtwechsels in den künftigen
Betrieben.
Er wies aber zurecht darauf hin, dass es auf der Gruber Straße
vor allem morgens und abends zu einer Überschneidung von 2 sehr
starken Verkehrsströmen (rd. 16.000 KzZ/Tag, viele LKW) kommen
würde. Auch das Parsdorfer Kreiselfeld wird durch von Westen auf
der A94 kommende Abbieger stärker belastet, die mit den aus
Neufarn kommenden Pendlern kollidieren, worauf Sepp Mittermeier (SPD)
hinwies. Ich sprach die Empfehlung aus, sich nicht schon in der Planung
mit einer punktuellen Verkehrsqualität von C-F zufrieden zu geben,
sondern die Zufahrten weitsichtig und großzügig anzulegen.
Der Planer bestätigte, dass auch die Autobahnzufahrten teilweise
angepasst werden müssten.
Ferner wies ich auf eine wohl notwendige Verstärkung der
Busverbindung Parsdorf/Grub hin, für die eine vollständige
Kostenübernahme durch die Investoren sichergestellt werden
muß, wenn man nicht die Fehler aus dem bestehenden Gewerbegebiet
wiederholen will.
Da der westlich der Gruber Straße verlaufende Radweg künftig
von 2 stark frequentierten Zufahrten unterbrochen wird, sollte eine
Verlegung auf die Ostseite bzw. Unterführungen geprüft werden.
Positiv ist auch die vom Gutachter empfohlene Entzerrung durch
stärkere Nutzung der Heimstettener Straße. Die auch von Sepp
Mittermeier vorgeschlagen Anbindung an die Südumgehung von
Heimstetten (M1) dürfte allerdings am Widerstand der Gemeinde
Kirchheim scheitern. (Plan wird demnächst öffentlich ausgelegt)
Nachdem in jüngster Zeit bereits die Feuerwehrhäuser in
Parsdorf und Neufarn gerade großzügig ausgebaut wurden bzw. werden, wozu auch ich noch zugestimmt habe, steht nun mit der Erweiterung des Feuerwehrhauses Purfing
eine weitere Investition über rd. 500.000€ an, die ich
aufgrund der angespannten Haushaltslage für problematisch
halte.
Nach der Beschlussvorlage
hat das geplante Feuerwehrhaus nur ein Drittel der empfohlenen
Größe, was schon seine Alibi-Funktion belegt. Ferner
wird erwähnt, dass Einrichtungen von anderen Feuerwehren in
der Gemeinde auch von der Feuerwehr Purfing genutzt werden
(können). Da die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Purfing
lt.BV überwiegend berufstätig sind, werden sie auch
überwiegend vom Arbeitsplatz und nicht von zuhause zum Einsatz
kommen, insofern sollte der Standort keine so große Rolle
spielen.
Ich habe deshalb die Frage aufgeworfen, ob es
nicht wirtschaftlicher wäre, das eine Fahrzeug in Neufarn
unterzubringen, da es ohnehin nur im Verbund mit den anderen
Feuerwehren sinnvoll eingesetzt werden kann, und auf den Ausbau zu
verzichten. Meine Frage, welche Gemeinde unserer Größe sich
fünf (!) Feuerwehren leistet, konnte zwar niemand beantworten, trotzdem wurde mein Ansinnen empört zurückgewiesen. So wurde wieder eine Chance vertan, dass diese Gemeinde irgendwann zusammenwächst.
Völlig überraschend und für diese überfrachtete Sitzung unangemessen wurde ein Sanierungsprojekt für die Grundschule an der Wendelsteinstraße
vorgestellt. Grund war ein knapper Termin für staatliche
Förderung. In einer Machbarkeitsstudie werden verschiedene
Varianten von einer Teilsanierung nur des Turnhallendaches über
Totalsanierung bis zu ganz oder teilweisem Neubau vorgestellt, mit
Kosten zwischen 1'650 - 5'0 Mio.€ vorgestellt. Da die Zukunft der
Schule auch zwischen den Fraktionen umstritten ist, schlug ich vor,
erst einmal den Förderbescheid abzuwarten und die Ausführung
von dann vielleicht obsoleten Einzelmaßnahmen wie Fenster oder
sanitäre Einrichtungen - die so schlecht auch nicht sind - aus dem
Beschluß zu streichen. MIt dieser Streichung wurde der Beschluss,
eine Förderung zu beantragen, einstimmig angenommen.
Von dem am 12.10.17 gegen den Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich beschlossenen Abriss und Neubau des alten Rathauses Parsdorf
wurde jetzt doch wieder Abstand genommen, nachdem es auch für eine
Sanierung Fördermittel gibt. Allerdings wird nicht die
ursprüngliche Sanierung durch einen interessierten Mieter
umgesetzt, die für die Gemeinde am günstigsten gewesen
wäre, sondern eine Generalsanierung
für rd. 1'5 Mio.€, die nach der vorgelegten
Wirtschaftlichkeitsrechnung aber bei einer Miete von 8,50 €
langfristig rentabel sein soll, allerdings nur durch die
Fördermittel, die ja eigentlich auch Steuergelder sind.
|
Startseite
nächste Sitzung
vorherige Sitzung