Aufgrund einer Reise konnte ich nicht an der Sitzung teilnehmen.
Wesentlicher Tagesordnungspunkt war der Bebauungsplan 172, Wald-/Buchenstr.
Dem ersten Entwurf habe ich am 7.11.17 zugestimmt. Inwischen wurden
erhebliche Änderungen mit einer deutlichen Ausweitung des
Baurechts vorgenommen, so dass ich den Plan aktuell nicht mehr billige.
Den
Beschluss habe ich aus den folgenden Gründen beanstandet:
Entgegen der ursprünglichen Planungsabsicht wurden nun
weitere Zugeständnisse gemacht, die eine noch höhere
Verdichtung gegenüber dem Bestand ermöglichen.
Dabei ist die Argumentation der Verwaltung in vielerlei Hinsicht widersprüchlich.
Insgesamt 17 von 22 Grundstücken
haben eine GRZ von 0,04-0,14. Diese wird nun für alle auf 0,15
angehoben mit noch einmal erweiterten Baugrenzen. Die geplante GFZ von
0,25 wird derzeit auch nur von einem Grundstück knapp
überschritten, während rd. 60% z.T. deutlich unter 0,19
liegen. Hier noch von einer "bestandorientierten, maßvollen Nachverdichtung" zu sprechen, ist weder angemessen noch vertretbar. Auch davon, "die bestehende Bebauungsstruktur zu berücksichtigen und zu beachten" kann nicht die Rede sein.
Einerseits ist mehrmals von einem "Ausreißer" die Rede, der "nicht als Beurteilungsmaßstab für das zukünftige Maß der baulichen Nutzung dienen kann."
Andererseits werden mit dem Argument "gleichwertige Behandlung aller Grundstückseigentümer" Grenzwerte zugestanden, die sich am
jeweils größten Ausreißer der verschiedenen Kriterien
orientieren, obwohl die Verwaltung selbst relativiert, "Sollte
eine Ungleichbehandlung vorliegen, ist diese angesichts der oben
vorgetragenen sowie der nachstehenden Argumente gerechtfertigt."
Widersprüchlich ist auch die beiläufige Bemerkung, "Von dem ursprünglichen Ziel des
Flächennutzungsplanes
für diesen Teilbereich eine ausschließliche
Grünfläche festzusetzen, wird Abstand genommen". An anderer Stelle heißt es dagegen, dass "die Gemeinde dazu verpflichtet (ist), den Bebauungsplan aus dem vorliegenden Flächennutzungsplan zu entwickeln." Der gültige Flächennutzungsplan hätte also dazu erst geändert werden müssen.
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Darüber hinaus sind insbes. die
Zugeständnisse beim Waldgrundstück 1834/2 (Punkt 8 der BV v. 12.6.18)
in mehrerlei Hinsicht rechtlich bedenklich.
So wurde in der GBA-Sitzung vom 1.12.15
die Baugenehmigung für 1834/10,11 ausdrücklich als Ausnahme von der
Veränderungssperre unter der Voraussetzung erteilt, dass in einem
städtebaulichen Vertrag geregelt wurde, dass "Einverständnis
mit Festsetzung von Art und Maß der baulichen Nutzung sowie
überbaubarer Grundstücksfläche wie beantragt im künftigen Bebauungsplan
Nr. 172" besteht. Das schließt eine Bebauung des nördlichen
Grundstücksteils aus. Das ist ein gültiger Beschluss, über den sich die
Verwaltung nicht hinwegsetzen kann. Wenn sie nun gg. Einwendern die
Auffassung vertritt, dass die Veränderungssperre ausgelaufen sei und
der städtebauliche Vertrag juristisch nicht haltbar sei, muß man die
Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
Verweise auf die
Bayerische Bauordnung sind insofern nicht angebracht, als in einem
Bebauungsplan nicht alles genehmigt werden muß, was gerade noch
rechtlich zulässig ist. Darauf verweist die Verwaltung
selbst mit der Bemerkung, "dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung durchaus eine bestandsorientierte Planung zulässt und eine Differenzierung zwischen ausgenutztem Baurecht in der näheren Umgebung und nicht ausgenutztem Baurecht im Planungsgebiet zulässt."
Einen weiteren Verstoß gegen die "gleichwertige Behandlung aller Grundstückseigentümer"
stellt insbesondere angesichts der nun erfolgten öffentlichen
Widmung der Zufahrt 1847/5 die Tatsache dar, dass diese bei der
Ermitlung der GRZ angerechnet wird. § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO
sieht u.a. für Stellplätze, Garagen und Zufahrten vor,
dass die festgesetzte Grundfläche bis zu einem GRZ-Wert von
maximal 0,5 überschritten werden darf. Diese in Relation zur hier
angestrebten GRZ von 0,15 ohnehin schon unmäßige Begrenzung
wird mehrmals deutlich überschritten. Wenn die Verwaltung nun
argumentiert, dass dann ja über den Bestandsschutz hinaus kein
Baurecht mehr gewährt werden könne, so ist dies schlicht ein
Verstoß gegen die bestehende, ohnehin schon großzügige
gesetzliche Regelung. Zudem ist dies ein Präjudiz für andere,
ähnlich gelagerte Fälle in der Gemeinde, da sich die Bebauung
von Hinterliegergrundstücken zunehmender Beliebtheit erfreut. Aus
Umweltgesichtspunkten ist es letztlich egal, ob eine Versiegelung durch
Wohnbauten oder Garagen bzw. Zufahrten erfolgt. Außerdem stellt
dies gegenüber anderen Grundstückseignern, die direkt an der
Straße liegen, eine Benachteiligung dar.
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