Wesentliche Punkte waren die Flächennutzungspläne VAT-NO und Industriepark Parsdorf-Nord.
Ein Antrag der Grünen zur Einführung einer Bürgerfragerunde wurde in einer modifizierten Fassung zur Probe einstimmig gebilligt.
Die Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplans
VAT-NO brachten keine neuen Erkenntnisse. Bezüglich des Ausbaus
des Parsdorfer Wegs wurde ein vorläufiger Kompromiss gefunden.
Ich habe die Planung wie schon am 17.7.18 den Bebauungsplan aus grundsätzlichen Überlegungen ebenso abgelehnt wie mein Fraktionskollege Peter Reitsberger, die Grünen und die FBU.
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Bezüglich des Flächennutzungsplans nördlich der A94 gab es wiederum eine breite Ablehnung
durch SPD, Grüne und FBU. Ich habe die Gründe für die
Zustimmung der Freien Wähler bereits in der Vergangenheit mehrfach
begründet, u.a. im Bauausschuss am 15.5.18. Bereits damals hatte ich allerdings auf die Verkehrsuntersuchung hingewiesen.
Sehr kritische Stellungnahmen kamen vom staatlichen Bauamt Rosenheim
(T.25) und der Autobahndirektion (T.30), die meine Bedenken bezgl. der
zu erwartenden Verkehrsengpässe bestätigt haben.
Zudem bestehen Widersprüche gegenüber der
Verkehrsuntersuchung zur Umgehungsstraße. Aus diesem Grund habe
ich die Abwägungen der Verwaltung als unzureichend ebenso
abgelehnt wie die o.g. Gruppen. Hier sehe ich weiteren
Klärungsbedarf. Außerdem habe ich nochmals darauf
hingewiesen, dass eine vollständige Erfüllung des
Kriterienkatalogs Voraussetzung für die Billigung der
Gewerbeansiedlung ist. |
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