Schwerpunkt
der Sitzung war neben einem Einzelvorhaben im Meisenweg die Behandlung
der Stellungnahmen zum Bebauungsplan 176 für das Gewerbegebiet
nördlich der A94 bei Parsdorf.
Unter TOP 2 wurde ein Vorhaben in der Franz-Lehar-Straße 13 wegen Überschreitung der Baugrenzen einstimmig abgelehnt.
Für dieses gelten aber darüber hinaus meine Bedenken, die ich auch zu dem unter TOP 3 behandelten Vorhaben Meisenweg 15
geäußert habe. Auf diesem mit einem Einfamilienhaus bebauten
Grundstück, das mit seinem Baumbestand eine grüne Insel in
diesem Viertel bildet, soll zusätzlich ein Mehrfamilienhaus mit 3
Wohneinheiten entstehen. Das hat eine Vervierfachung der
Garagen/Stellplätze zur Folge, die mit Zufahrten gut die
Hälfte der Freiflächen einnehmen. Der Vergleich der
Verwaltung mit der Umgebungsbebauung geht insofern wie schon oft an der
Realität vorbei, wird aber mit dem Baurecht gerechtfertigt. Am
Ende wurde das Vorhaben gegen meine Stimme und die der beiden Vertreter
der Grünen und M.Schmidt (FBU) gebilligt.
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Zum Bebauungsplan 176 für das Gewerbegebiet nördlich der A94 bei Parsdorf. wurden insbes. die Einwendungen des Straßenbauamts Rosenheim (P.7) und der Autobahndirektion Süd
(P.18) diskutiert. Die beiden Vertreter der Freien Wähler haben
die dazu vorgelegten Abwägungen der Verwaltung kritisiert und
diese beiden Punkte zusammen mit SPD, Grünen und FBU abgelehnt, so
dass sie nur knapp mit 8:7 gebilligt wurden.
Die
beiden Fachbehörden befürchten v.a. eine Überlastung der
Autobahnzufahrt und der Kreuzung nördlich der Autobahn und bestreiten
die Ansicht des Gutachters und der Verwaltung, dass verkehrslenkende Maßnahmen ausreichen. Sie bezeichnen "sowohl die vorgelegten Gutachten, wie auch die restlichen Unterlagen (als) fehlerhaft.".
Auch die Verwaltung gesteht ein, dass bereits jetzt nur
Verkehrsqualität F bzw. E vorliegt und spätestens ab 2024
Baumaßnahmen erforderlich werden.
Da die möglicherweise auf die Gemeinde zukommenden Kosten mangels
Planung nicht absehbar sind und weder die Autobahndirektion noch Poing
sich daran beteiligen wollen, habe ich betont, dass unsere weitere Zustimmung aus den bekannten Gründen
davon abhängt, dass die erforderlichen Baumaßnahmen in
Abstimmung mit der Autobahndirektion definiert und verbindliche
Finanzierungsvereinbarungen mit den Investoren, Poing und evtl. der
Autobahndirektion vorgelegt werden und der gemeinsam verabschiedete
Kriterienkatalog eingehalten wird. SPD, Grüne und FBU blieben auch insgesamt bei ihrer ablehnenden Haltung (s.a. ESZ, Gemeinde). |
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