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18.10.2018 - Gemeinderat
Stichstraße in Baldham-Dorf heimlich ausgebaut - Umstrittener Zuschuss an Petrikirche
Neben Vergaben für bereits beschlossene Projekte, die einstimmig gebilligt wurden, gab es Diskussionen zur Widmung einer Anliegerstraße in Baldham-Dorf und zu einem Zuschuss an die Petrikirche.
Unter TOP4 sollte die
Stichstraße Vaterstettener Straße / Am Anger in Baldham-Dorf aufgestuft und gewidmet werden. In der Sitzung vom 7.11.17 waren die Arbeiten bis zur Klärung der Erschliessungskosten zurückgestellt worden. Trotz erheblicher Einwände der betroffenen Anlieger wurde die Straße im Juli ausgebaut, ohne den Ausschuss über das Ergebnis zu informieren. Trotzdem wurde dies nun gegen 4 Stimmen (FW/Grüne) gebilligt. Ich behalte mir weitere Maßnahmen vor, ebenso die Anlieger.
Unter TOP 7 ging es um einen Zuschuss von 5000€ für die Sanierung des Gemeindezentrums der Petrikirche in Baldham. Der Kämmerer hatte darauf hingewiesen, dass es sich um eine freiwillige Leistung handle, die es für einen solchen Zweck noch nie gegeben habe.
Da ich im Interesse von uns Steuerzahlern grundsätzlich für eine Einschränkung der freiwilligen Leistungen plädiere, habe ich diesen Zuschuss -ebenso wie Manfred Schmidt - abgelehnt, obwohl ich die gesellschaftliche Bedeutung der Kirchen hoch einschätze und deswegen auch nicht wenig Kirchensteuer zahle. Gerade deswegen sollten die Kirchen genügend Mittel für ihre Bauten haben. Solange Kardinal Marx 50.000€ für Schleuser spenden kann, steht es um die Finanzen der Kirche nicht so schlecht.

UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.