Schwerpunkt
der Sitzung war die geplante Abrechnung von Erschließungskosten.
Ferner wurden zum wiederholten mal Stellungnahmen zu
den Bebauungsplänen VAT-NO und Zeisigstraße behandelt.
Für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen wird zum 01.04.2021 eine Beitragserhebungshöchstfrist von 25 Jahren ab Beginn der erstmaligen
technischen Herstellung eingeführt. Während die Gemeinde in
den letzten Jahrzehnten so gut wie keine endgültig fertiggestellte
Straße abgerechet hat, will sie das jetzt noch schnell vor diesem
Stichtag bei gerade mal 7 Straßen nachholen, die bis zu diesem
Stichtag noch fertiggestellt werden können. Als erste hat man sich
in dieser Sitzung den Sonnenlandweg in Neufarn und die
Andreas-Herz-Straße in Baldham vorgeknöpft. Dabei wird
ignoriert, dass die neue Landesregierung für die aus der
Änderung resultierenden Ausfälle Zuschüsse vorsieht und
die Freien Wähler zudem anstreben, den Stichtag auf 1.1.2018
vorzuverlegen. Beim Sonnenlandweg wurden zudem nachweislich bereits
1964 Erschließungskosten abgerechnet. Aber weder von diesen
Fakten noch den zahlreichen betroffenen Bürgern unter den
Zuschauern ließen sich die Ausschussmitglieder von dieser
fragwürdigen Maßnahme abbringen - außer mir
natürlich.
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Ein
Einzelvorhaben in der Franz-Lehar-Straße 13
habe ich ebenso wie
M.Schmidt (FBU) abgelehnt. Im Gegensatz zu den Behauptungen der
Verwaltung fügt sich ein Mehrfamilienhaus mit 6 Einheiten eben
nicht in die Eigenart der Umgebung mit Einzel- und Doppelhäusern
ein. Zumal es statt 1-2 Garagen wieder 6 gibt, d.h. der gesamte
verbleibende Garten wird zugepflastert. So wird ein weiteres gepflegtes
Wohngebiet abgewertet.
Den Bebauungsplan VAT-NO (170) habe ich ebenso wie die Vertreter der Grünen und FBU aus den bereits am 17.7.18 erläuterten Gründen abgelehnt (S.a. ESZ und EZ)
Zum Bebauungsplan Zeisigstraße (173) habe ich mich schon am 18.9.18
geäußert. Während man unter §34 BauGB manche
Auswüchse nur schwer verhindern kann, hätte man hier die
Chance gehabt, was ja die ursprüngliche Intention des
Bebauungsplans war. Diese Chance wurde wie schon in der
Waldstraße und in der Hochwaldstraße leichtfertig vergeben.
Aus den genannten Gründen stimmten die zwei
Ausschussmitglieder der Freien Wähler wieder gegen den
Billigungsbeschluß.
Zu Baumaßnahmen in Feldkirchen und Poing wurden kritische Stellungnahmen
wegen der verkehrlichen Auswirkungen beschlossen. Grundsätzlich
richtig, aber auch scheinheilig, wenn man sich selbst genauso
verhält (siehe VAT-NO). |
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