Eine
breitere Diskussion gab es nur über den auf Antrag von M.Schmidt
(FBU) aus dem nicht-öffentlichen Teil übernommenen Thema
einer Arbeitsmarktzulage für Tarifbeschäftigte der Gemeinde. Die Behandlung eines Zuschussantrags für die Karwendel-Kiste wurde vertagt, die Auftragsvergaben für die neue Schule und eine formale Satzungsänderung der VE/MO (Abwasser- Zweckverband) wurden ohne große Diskussion einstimmig gebilligt.
Mein Antrag, auch die Diskussion über das Erschließungsbeitragsrecht
öffentlich zu führen, wurde gegen die Stimmen von FW und
M.Schmidt (FBU) abgelehnt. Die betroffenen Bürger haben die
Konsequenzen aber bereits auf der GBA-Sitzung am 4.12.18 schmerzhaft gespürt. Die Mehrheit will an dieser Vorgehensweise generell festhalten. |
Der für Personalthemen zuständige 2.Bürgermeister Wagner begründete die Einführung einer Arbeitsmarktzulage
einerseits mit der Notwendigkeit, gutes Personal zu gewinnen bzw. zu
halten, andererseits mit den hohen Lebenshaltungskosten in der Region.
Letzteres müßte dann aber für alle Mitarbeiter gelten,
was aber nicht der Fall ist. Er gestand ein, dass die nun vorgestellte
individuelle Lösung zu Ungerechtigkeiten führt. Eine erst am
18.10.18 beschlossene pauschale Lösung mußte aber aufgrund
einer rechtsaufsichtlichen Prüfung aufgehoben werden. Ich verwies
darauf, dass die höheren Lebenshaltungskosten auch eine Folge und
nicht die Ursache höherer Löhne sein könnten. Insofern
wäre diese Maßnahme eher kontraproduktiv, wenn man den Zuzug
in die Region bremsen will. Wagner hielt dem entgegen, dass dies nicht
für kommunale Unternehmen gelte und z.B. die Stadt München
besser bezahle. Da wir diesen unsäglichen Wettlauf um gutes
Personal im Interesse einer guten Verwaltung mitmachen müssen,
wurde der Vorschlag schließlich gegen die Stimme von M.Schmidt
gebilligt. Ich habe die Verwaltung aufgefordert, eine faire und
leistungsgerechte Behandlung aller Mitarbeiter zu gewährleisten. |
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