Schwerpunkt
der Sitzung war die Umwandlung des in VAT-NW geplanten Gewerbegebiets
in ein Wohngebiet. Ferner wurden die Planüberlegungen für die
Gluckstraße vorgestellt und zwei private Einzelvorhaben gebilligt.
Für die bereits am 22.6.17 beschlossene Umwandlung des in VAT-NW geplanten Gewerbegebiets in ein Wohngebiet wurden erste Planungen vorgelegt.
Ich hatte damals ebenso wie die Grünen und Manfred Schmidt
dagegen gestimmt, weil ich den an der künftig noch stärker
befahrenen Dorfstraße bzw. dem Kreisel gelegenen und weit von der
S-Bahn entfernten Standort für eine Wohnbebauung
nicht gut
geeignet halte. Ganz abgesehen davon, dass ich mich schon immer - wie
übrigens die meisten Parteien vor der letzten Wahl - gegen eine
weitere Ausdehnung der Ortsränder ausgesprochen habe.
Bei der ersten Entscheidung 2017 hatte man das Gelände am Philipp-Maas-Weg als alternativen
Gewerbestandort beschlossen, was nun aber ausdrücklich nicht mehr
vorgesehen war. Das hatte bereits im Vorfeld zu Empörung bei der SPD
geführt. Überraschend einigte man sich in der Sitzung darauf
(ich war zu dem Zeitpunkt noch nicht anwesend), noch in diesem Jahr in
die Bauleitplanung für ein Gewerbegebiet im Norden der
Kerngemeinde einzusteigen, ohne aber Lage und Umfang näher zu
spezifizieren.
Ich habe deshalb die Frage aufgeworfen, ob das Gelände am
Philipp-Maas-Weg wegen der Nähe zu den Supermärkten und zur
neuen Schule für die geplante Wohnbebauung nicht besser geeignet
wäre. Angesichts der Vorschläge, auch dort noch zusätzlich ein
weiteres Wohngebiet zu realisieren, habe ich gefordert, im Rahmen einer
Aktualisierung des Gemeindeentwicklungsprogramms (GEP) einen Konsens
über Art, Größe und Situierung für alle
angestrebten Wohn- und Gewerbeflächen zu finden, da das GEP
bereits durch die beschlossenen Baugebiete weit überschritten wird
und somit obsolet ist.
Zum anderen auch deshalb, um NORMA für die im Rahmen der
Gewerbeplanung am Philipp-Maas-Weg versprochene
Erweiterungsmöglichkeit eine Alternative anzubieten, wofür
sich das Gebiet VAT-NW mit künftig über 2000 Einwohnern
anbietet. Das hatte ich im übrigen schon zu Beginn der Planung von
VAT-NW vergeblich vorgeschlagen. Zwar forderten nun einige
Ausschussmitglieder kleinere Einzelhandelsflächen, gleichzeitig
wurden aber zu Recht Bedenken geäußert, ob diese
überlebensfähig seien. Dies erfordert m.E. einen sog.
"Magneten". Der könnte, wie Roland Meier vorschlug auch
unterirdisch oder auf der anderen Seite der Dorfstraße
angesiedelt werden. Dies setzt aber ein mit der Wohnbebauung
abgestimmtes Gewerbekonzept voraus, das umso schwerer umzusetzen ist,
je weiter die Planung fortgeschritten ist.
Ich werde diese Überlegungen in den weiteren Planungsprozess einbringen.
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Ein
Einzelvorhaben zur Errichtung von 4 Einfamilienhäusern in der Tulpenstraße 13 habe ich abgelehnt, weil der lt. §34 BauGB erforderliche
Vergleich mit der Umgebung wie so oft in letzter Zeit einseitig
auf die Gebäudegrundfläche beschränkt wurde, ohne diese
in Relation zur Grundstücksfläche zu setzen. Hier wird das
"Maß der baulichen Nutzung" der Grundstücke im Vergleich zur
vorhandenen Bebauung überschritten. Auch die an anderer Stelle (im
Falle eines abgelehnten Vorhabens in Neufarn) von der Verwaltung zu
Recht vorgebrachte Begründung, dass "eine
Erschließung durch eine vorhandene Straße nur dann
gesichert ist, wenn diese den durch das Vorhaben ausgelösten
Verkehr im Regelfall bewältigen kann, das Grundstück in
einer angemessenen Breite an einer befahrbaren Straße
liegen muß und grundsätzlich wenigstens ein
Begegnungsverkehr möglich sein muß",
hätte man auf die Tulpenstraße, in der auch der Ortsbus
verkehrt, durchaus anwenden können. Auch wenn jede einzelne
Baumassnahme nicht den Ausschlag gibt, ist das in der Summe der bereits
erfolgten Neubauten sicher der Fall.
Noch krasser war es bei einem Vorhaben mit 17 Wohneinheiten in der Finkenstraße 2.
Ein vorangegangener Antrag über 20 WE war am 17.7.18 abgelehnt
worden. Am 16.5.17
war eine Planung mit 17 WE nur knapp durchgegangen. Eine leichte
Reduzierung reichte wieder einmal aus, um die
Mehrheit umzustimmen. Auch hier habe ich darauf verwiesen, dass das
"Maß der baulichen Nutzung" nicht nur deutlich überschritten
wird, sondern durch die hohe Zahl der Wohneinheiten auch eine
wesentlich
stärkere Versiegelung durch Stellplätze und Zufahrten erfolgt
als in der Umgebung. Zudem werden die Kriterien Grundfläche,
Firsthöhe und Wandhöhe sogar gegenüber den jeweils
höchsten Werten der
angeführten Vergleichsobjekte überschritten. Am Ende gab es
trotzdem nur noch 5 Gegenstimmen von Freien Wählern, FDP und zwei
Ausschussmitgliedern der CSU (s.a. EZ).
Den Bebauungsplan Zeisigstraße (173) haben die Freien Wähler wie schon von Anfang an, zuletzt am 18.9.18, abgelehnt.
Zur Vorstellung von Plänen für einen Bebauungsplan an der Gluckstraße habe ich auf die bereits vorgebrachten Einwände
bezüglich Abriss der Bücherei verwiesen sowie die Errichtung
von Flächen für Handel und Dienstleistung angesichts der
Auslastungsprobleme des nahegelegenen Rossinizentrums in Frage
gestellt. Angesichts der im Juli beschlossenen Zwischennutzung der
Grundschule als Kindergarten ist diese Planung bis auf weiteres ohnehin
fragwürdig (s.a. EZ).
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