Die
vorgesehene Genehmigung der Planung des Ausbaus von
Erschließungsstraßen zu Lasten der Anlieger wurde aufgrund
der Initiative der Freien Wähler im Landtag auf Antrag des 2.
Bürgermeisters Martin Wagner (CSU) zunächst bis Mai
zurückgestellt. Während das Straßenbauprogramm ohne
größere Diskussion verabschiedet wurde, sorgte ein Antrag
der SPD zur Installation einer Druckampel an der neuen Schule für
eine längere Debatte.
Beim Straßenbauprogramm
geb es lediglich in einer getrennten Abstimmung zur Umfahrung Parsdorf-
Weißenfeld wie schon in der Vergangenheit 6 Gegenstimmen von
Freien Wählern, Grünen und FBU.
Ein Antrag der SPD zur Umwandlung der Beethovenstraße in eine
"Fahrradstraße" wurde zurückgestellt, da die Agenda 21
derzeit ein umfassenderes Konzept entwickelt.
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Über den Verlauf der Debatte zu den Druckampeln haben die Zeitungen (ESZ,
EZ) ausführlich berichtet. Es ergab sich die ungewöhnliche
Situation, dass ich als einziger die Auffassung der Verwaltung
unterstützte gegen eine von der SPD angestachelte Aktion unter dem
Totschlagargument "Schulwegsicherheit", in der Kinder für die
verkehrspolitischen Ziele gewisser Kreise instrumentalisiert wurden.
Der Bürgermeister und die Gemeinderäte beugten sich diesem
populistischen Druck und installieren nun gleich zwei Druckampeln, was
eigentlich gar nicht beantragt war. Der für Verkehrsplanungen
zuständige Referent Manfred Weber erläuterte ausführlich
die rechtlichen Grundlagen und verwies darauf, dass auch die Polizei
und die zuständigen Behörden keine Notwendigkeit für
Druckampeln sehen. Der bereits weit überzogene Ausgabenplan (siehe
GR-Sitzung 21.3.19) wird damit noch einmal mit rd. 50.000 €
belastet.
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