Die
Sitzung wurde geprägt von der Haushaltsdebatte. Ansonsten ging es
überwiegend um Auftragsvergaben, die nach kürzerer Diskussion
einstimmig oder mit einer Gegenstimme (Manfred Schmidt) erfolgten. Der
Ausbau von Erschließungsstraßen zu Lasten der Anlieger
wurde wie schon im Verkehrsausschuss zurückgestellt.
Über die Haushaltsdebatte haben ESZ
und EZ ausführlich berichtet. Ich beschränke mich daher an dieser
Stelle auf die Wiedergabe des von mir gehaltenen Redebeitrags für die Fraktion der
Freien Wähler:
"In diesem Jahr soll die Nettoverschuldung, also nach Abzug der
Rücklagen, auf 19,2 Millionen Euro ansteigen. Damit würde die
vereinbarte Schuldengrenze von 17 Millionen Euro deutlich
überschritten. In der seit einem Jahr tagenden Arbeitsgruppe zur
Überarbeitung der Haushaltsregeln sind wir uns aber schon
weitgehend einig, dass man diese vor zehn Jahren definierte Grenze
entsprechend der seitdem aufgelaufenen Inflation auf 19,2 Millionen
Euro anheben könnte. Außerdem könnte die Finanzierung
von Investitionen, die nach festzulegenden Kriterien eine positive
Rendite abwerfen, von der Schuldengrenze ausgenommen werden. Die Freien
Wähler haben in der AG aber im Gegenzug Regeln für eine
strengere Begrenzung der Ausgaben im Falle von
überdurchschnittlich hohen Einnahmen wie in den letzten Jahren
gefordert, um wie auch vom Kämmerer in seinem Bericht beklagt,
mehr Mittel für Investitionen zu generieren bzw. bei
Einnahmenrückgängen Reserven zu haben. Momentan fällt es
noch schwer, praktikable und verständliche Regeln zu definieren,
denen alle Fraktionen zustimmen können, weshalb noch keine
endgültige Formulierung vorliegt. Unter dieser Voraussetzung
wäre der geplante Schuldenanstieg in 2019 aber noch vertretbar.
|
Problematischer ist aber der
Anstieg der Nettoschulden in 2020 auf 28,5 Millionen Euro. Hauptursache
dafür sind rund 10 Millionen Euro für die Umfahrung Weißenfeld/Parsdorf, die
die Freien Wähler im Verkehrsauschuss auch deshalb abgelehnt haben. Der Rückgang der
Nettoverschuldung in 2021 auf 16,8 Millionen ist im wesentlichen nur
durch den Verkauf des bisherigen Schulgrundstücks an der Gluckstraße möglich, sodass
dieser Erlös also nicht wie ursprünglich erhofft für die von allen gewünschten Investitionen
zur Verfügung steht.
Ein weiteres Problem sehen wir in der Tatsache, dass für 2019 bereinigte
Ausgaben des Verwaltungshaushalts (entsprechend der Ermittlung der
Ein-Prozent-Regel) von 35,2 Mio. Euro geplant werden. Das ist gegenüber
dem voraussichtlichen Rechnungsergebnis in 2018 von 30 Mio. ein
Anstieg von 17,2 % gegenüber einem geplanten Einnahmenanstieg von 4,6
%. Das wäre ein gewaltiger Verstoß gegen die Ein-Prozent-Regel und so
nicht hinnehmbar. Eine Planung soll realistische Ziele setzen, an denen
die während des Jahres anstehenden ausgabewirksamen Entscheidungen
gemessen werden können. Natürlich muß der Kämmerer bestehende
Beschlüsse berücksichtigen. Deshalb sollten wir den Blick in die
Zukunft richten: Mit diesem Haushalt genehmigen wir den einzelnen
Dienststellen einen Etat, der ausgeschöpft werden kann, auch wenn das
in der Realität nicht immer der Fall ist.
Übrigens: Die Mittel sind im Falle einer
Kürzung nicht verloren, sondern erhöhen die Zuführung zum
Vermögenshaushalt, wo sie für Investitionen oder als Rücklage für
unerwartete und unvermeidbare Ausgaben zur Verfügung stehen.
Deshalb
fordern die Freien Wähler eine Kürzung der geplanten Ausgaben
entsprechend der Ein- Prozent-Regel. Sollte das abgelehnt werden, müssen
wir leider gegen diese Planung stimmen." |
Startseite
nächste Sitzung
vorherige Sitzung