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 Notizen aus dem Gemeinderat
 
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16.05.2019 - Gemeinderat
Teure Planungen angestoßen - Umstrittene Schulbenennung
Für großen Andrang sorgte gleich der erste Tagesordnungspunkt: die Benennung der neuen Schule. Des weiteren wurde insbes. beschlossen: die Planung eines Neubaus der Turnhalle an der Wendelsteinstraße mit Horträumen, Planungen für Erweiterung der Sportanlage des FC Parsdorf und die letzte Lesung des Flächennutzungsplans nördlich der A94.

Als Namen der neuen Schule hatte die sog. "Schulfamilie" der umtriebigen Rektorin Aicher, die gleich mit einer ganzen Schar Schüler anrückte und auch noch Rederecht bekam,
schon im Vorfeld drei Persönlichkeiten (in dieser Reihenfolge) vorgeschlagen: Karl-Heinz Böhm, Karl Valentin und Ellen Ammann. In der Vorbereitung kursierte eine Liste der Schule mit noch mehr Namen. Bemerkenswert ist, dass die wohl den wenigsten bekannte Ellen Ammann in allen Unterlagen mit einem "n" geschrieben wurde, obwohl die richtige aus der Grabinschrift hervorgeht, die in Wikipedia abgebildet ist.
Der Bürgermeister hatte am selben Tag in einem Zeitungsinterview verkündet, noch einen weiteren Vorschlag parat zu haben. Seine Fraktion hatte zuvor vereinbart, die Bezeichnung "am Hans-Luft-Weg" vorzuschlagen, was Wolfgang Schermann auch tat. Nicht nur, weil dies die bei allen anderen Schulen übliche Ortsbezeichnung (Brunnen- /Gluck- /Wendelsteinstraße) ist, sondern um dessen Verdienste um die Gemeinde (Baugebiet Fasanenstraße mit Pflegeheim und Gaststätte "Alter Hof") zu würdigen, da es bisher nur für einen "Weg" gereicht hat. Beim Bürgermeister wurde daraus in der Sitzung überraschend der Bandwurm "Max-Graf-Grund- und Mittelschule am Hans-Luft-Weg". Max Graf war Rektor an der Volksschule in Vaterstetten und Gründer der Musikschule. Angesichts des Drucks der Straße hatte der Bürgermeister aber wie üblich nicht den Mut, sich für seinen eigenen Vorschlag einzusetzen. Demzufolge stimmten fast alle Gemeinderäte für Karl-Heinz-Böhm (auch aus meiner Sicht die zweitbeste Lösung), nur Wolfgang Schermann und Manfred Schmidt (der eigene Vorschläge hatte) stimmten dagegen. Ich habe die Abstimmung aus Protest gegen das Verhalten des Bürgermeisters verlassen (s.a. EZ, ESZ, B304).

Der FC Parsdorf hatte bereits 2017 den Bau eines Vereinsheims und zusätzliche Spielfelder mit Kunstrasen gefordert. Bürgermeister Reitsberger hatte dies in einem Schreiben vom 14.2.18 mit Verweis auf die anstehenden großen Investitionen abgelehnt: "Aus diesen Gründen sehe ich mit der derzeitigen Finanzausstattung eine kurzfristige Realisierung Ihres Vorhabens mit einer weitreichenden Beteiligung der Gemeinde Vaterstetten nicht als realisierbar an." Nach Realisierung des Baugebiets nördlich der A 94 könne man das Projekt dann nach seinen Vorstellungen in Angriff nehmen. Obwohl sich inzwischen ein massiver Anstieg der Verschuldung abzeichnet, die Realisierung des Baugebiets - zumindest gewinnbringend - nach wie vor fraglich ist, und die Verwaltung die Kostenschätzung des Vereins von 2'281.000 € lt. Beschlussvorlage für zu niedrig hält, wurde nun gegen meine Stimme beschlossen, diese Erweiterung durch die Verwaltung prüfen zu lassen (ESZ).
Am 19.4.18 waren im Zusammenhang mit der angeblich erforderlichen Sanierung des Turnhallendachs der Wendelsteinschule weitere grob dargestellte Varianten eines Neubaus der Turnhalle vorgestellt worden. Damals wurde folgendes einstimmig beschlossen: "Hinsichtlich der Turnhalle hat der Neubau mit zusätzlichen Räumen für die Mittagsbetreuung bzw. dem Hort Priorität. Alternativ ist in Abhängigkeit von der Höhe der Förderung die Erneuerung des Dachstuhls anzustreben. Eine der beiden Alternativen ist zu planen. Die Verwaltung wird ermächtigt, für die vorgenannten Maßnahmen zeitgerecht einenFörderantrag zu stellen und den Gemeinderat über das Ergebnis zu informieren ."
Eine nähere Befassung des Gemeinderats mit diesen Varianten erfolgte nie. Nach Darlegung des Gemeindearchitekten würden sich die Kosten der Dachsanierung auf 1'2 Mio. belaufen, eine Generalsanierung der Turnhalle 3'7 Mio. und ein Neubau 2'9 Mio. Dazu kommen die Räume für 3 Hortgruppen mit 2'3 Mio. Dafür stehen nach Aussage des Kämmerers Fördermittel von rd. 2'0 Mio. zur Verfügung. Die Nettokosten betragen damit voraussichtlich 3'2 Mio. Vorgeschlagen wurde ein Bau südlich des sog. Winkelbaus, neben dem Kirchplatz, womit die Turnhalle auch für Schulfremde zugänglich ist. Beschlossen werden sollte nun die Auslobung eines Architektenwettbewerbs, der Planungskosten von rd. 430.000 € verursacht.
Einige Gemeinderäte kritisierten die Planung als "Stückwerk", da ein Gesamtkonzept für die Entwicklung der Schule fehle. Der Bürgermeister verwies aber darauf, dass die Schulleitung mit dem derzeitigen Zustand zufrieden ist, was mir bei einer Besichtigung im letzten Jahr bestätigt wurde. Manfred Schmidt kritisierte die Tatsache, dass wieder viel Geld für externe Planer ausgegeben wird, und stimmte gegen den Vorschlag. Dem schloss ich mich an, da ich für die mangelnde Kreativität unserer Bauverwaltung ebenfalls kein Verständnis habe und bedaure, dass man dem Gemeinderat keine Gelegenheit gegeben hat, sich näher mit den möglichen Alternativen zu beschäftigen. Auch hat sich der finanzielle Spielraum der Gemeinde seit dem damaligen Beschluss deutlich verengt.

Für die 30. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) für den Gewerbepark nördlich der A 94 stand die Behandlung der letzten Runde der Stellungnahmen und damit der endgültige Feststellungsbeschluss an. Die Abwägungen der Verwaltung zu den verkehrlichen Bedenken der Fachbehörden und Nachbargemeinden sind mir nach wie vor zu oberflächlich. Es ist mit erheblichen Folgekosten für die Gemeinde zu rechnen, die man jetzt nicht den Investoren aufbürden kann. Deshalb habe ich diese Punkte zusammen mit SPD, Grünen, Manfred Schmidt (FBU) und meinem Kollegen Wolfgang Schermann wieder abgelehnt. Ferner habe ich mich noch einmal für das Anliegen des Modellflugvereins eingesetzt, der seinen Flugplatz durch das Vorhaben verliert und zurecht die fehlende Unterstützung durch die Gemeinde beklagt (siehe EZ). Zu diesem Punkt gab es mit 12 Gegenstimmen die höchste Ablehnungsquote.  SPD und Grüne haben insbesondere die noch nicht klare Einhaltung des Kriterienkatalogs kritisiert. Der letztendliche Feststellungsbeschluss wurde gegen 9 Stimmen trotzdem getroffen.

UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.