Für
großen Andrang sorgte der Tagesordnungspunkt
"Erschließungskosten", der die nachträgliche
"Ersterschließung" von vier bereits seit Jahrzehnten bestehenden
Straßen auf Kosten der Anlieger vorsah.
Rund dreißig betroffene Bürger
warteten gespannt auf die Entscheidung, so dass Bürgermeister
Georg Reitsberger den Tagesordnungspunkt auf den Anfang der Sitzung
vorverlegte.
In der Sitzung des Bauausschusses vom 4.12.18
war bereits der nachträgliche "Erstausbau" des Sonnenlandwegs in
Neufarn und der Andreas-Herz-Straße in Baldham mit 11:1 gegen meine Stimme beschlossen worden. Zwei Tage später sollte der Gemeinderat
nicht-öffentlich weitere derartige Maßnahmen
beschließen. Meinem Geschäftsordnungs-Antrag, die Debatte
öffentlich zu führen, stimmten nur die Gemeinderäte der
Freien Wähler und der FBU zu. In der nicht-öffentlichen
Debatte wurde dann gegen drei Stimmen der Freien Wähler (zwei
waren nicht anwesend) der Ausbau weiterer Straßen vor dem 31.3.21
beschlossen. Begründet wurde dies u.a. damit, dass die Gemeinden
dazu verpflichtet seien und der Gemeinderat sich andernfalls strafbar
mache.
Aufgrund erheblichen Widerstands der Betroffenen nicht nur in unserer
Gemeinde sorgte die Landtagsfraktion der Freien Wähler für
eine Klarstellung durch Innnenminister Herrmann, dass keinesfalls eine
Verpflichtung bestehe. Es wurde angekündigt, durch eine
Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen für die von Art. 5 a Abs. 7 Satz
2 KAG erfassten Altanlagen in das Ermessen der Kommunen zu stellen.
Viele Gemeinden verzichteten im Hinblick darauf, bzw. stellten es den
Anwohnern frei. Aus diesem Grund sollte
das Thema nun noch einmal behandelt werden.
Auf
den Ausbau des Sonnenlandwegs hatte die Verwaltung bereits verzichtet,
nachdem sich lt. Beschlussvorlage - natürlich völlig überraschend - herausstellte, "dass die Voraussetzungen für eine Abschnittsbildung nicht vorliegen" und ein Gesamtausbau - der aber ursprünglich gar nicht vorgesehen war - wegen
fehlender
Bereitschaft zur Grundabtretung nicht möglich sei. Hierbei handelte es
sich nach Auskunft der Anlieger um den Reiterhof, der zwar gerne eine
gut ausgebaute Zufahrt gehabt hätte (die dann von seinen Kunden auch
noch zum Parken benutzt wird), seinen eigenen Abschnitt aber nicht
ausgebaut sehen will. Das
hat schon ein "Geschmäckle", wenn man weiß, um wen es sich handelt.
Außerdem hatten Anlieger nachgewiesen, dass bereits in der sechziger
Jahren nicht unerhebliche Erschließungskosten bezahlt wurden, was aber
in vielen Fällen nicht nachweisbar ist, weil spätere Erwerber diese
Unterlagen möglicherweise gar nicht mehr haben.
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Aufgrund dieser doch höchst fragwürdigen Situation hatte die Verwaltung zwar noch die Ausbaupläne für Andreas-Herz-Straße, Brombeer-, Dorffeld-, Sonnenland- und Dompfaffweg durch ein externes Büro (zu sicher nicht unerheblichen Kosten) erstellen
lassen, aber aufgrund der noch immer nicht endgültig
geklärten Gesetzeslage als Alternative auch einen Verzicht auf den
Ausbau zur Diskussion gestellt.
Gleich zu Beginn hielt nun ausgerechnet CDU-Gemeinderat Benedikt Weber,
der bisher keine Bereitschaft gezeigt hatte, seine Neufarner
Mitbürger in dieser Sache zu unterstützen, ein
ausführliches Plädoyer gegen den Ausbau, das weitgehend
meiner bisherigen Argumentation entsprach. SPD und Grüne schlossen
sich dem an.
Ich wies darauf hin, dass dieser Sinneswandel - möglicherweise
unter dem Eindruck der nahenden Kommunalwahlen - wohl auch dem
konsequenten Eintreten der Freien Wähler für eine faire
Behandlung der Bürger zu verdanken ist. Viele vergleichbare
Straßen sind nach Auskunft des Bauamts bereits verjährt,
d.h. sie wurden auch nach 25 Jahren noch nicht abgerechnet. Und viele
Straßen wurden auf Kosten der Gemeinde ausgebaut, z.T. auch gegen
der Willen der Anlieger wie die Rotwandstraße. Angesichts einer
solchen Nachlässigkeit - die wohlgemerkt nicht den derzeit
zuständigen Stellen anzulasten ist - wäre es
unverantwortlich, jetzt an nur 4 Straßen ein Exempel zu
statuieren, und das angesichts eines ständig wegen
Überlastung klagenden Bauamts.
Zu seiner Kritik an der eigenen Staatsregierung bezüglich einer
Ersatzfinanzierung wies ich auf meine wiederholt vorgebrachte Forderung
hin, dass Bund und Land gemäß dem ebenfalls auf Initiative
der Freien Wähler in die Bayerische Verfassung (Art.83/3)
aufgenommenen Konnexitätsprinzips
nicht nur diese, sondern z.B. auch die durch "Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung" zusätzlich bei den Gemeinden anfallenden Kosten
voll zu übernehmen hätte. Obwohl der Präsident des
bayerischen Gemeindetags in diesem Zusammenhang bereits 2016 von Verfassungsbruch sprach, nehmen die Gemeinden das noch immer schicksalsergeben hin.
Letztlich wurde der Verzicht auf den Ausbau einstimmig beschlossen - für die Freien Wähler und insbesondere für mich eine große Genugtuung - wir lagen von Anfang an richtig.
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