Freie Wähler Vaterstetten e.V. 
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09.07.2019 - Bau-/Verkehrsausschuss
Ergebnisse der Verkehrsschau - Weiter Kritik an der Verkehrserschließung des Gewerbegebiets an der A94
Im Verkehrsausschuss wurden die Ergebnisse der Straßenverkehrsschau und der kommunalen Verkehrsüberwachung vorgestellt.
Zur von der SPD beantragten Umwandlung der Beethoven-/Finkenstraße in eine "Fahrradstraße" werden zunächst die Anwohner befragt. Ein Antrag auf der Bürgerversammlung Parsdorf zur Errichtung eines Gehwegs an der Gruber Straße (Ostseite) wurde einstimmig abgelehnt, da baulich zu vertretbaren Kosten nicht machbar. Der Antrag der Freien Wähler zur Errichtung von Fahrrad-Stellplätzen im Parkhaus an der S-Bahn Vaterstetten wurde zurückgezogen, da die Verwaltung bereits mehr Stellplätze auf einem freien Grundstück an der Zugspitzstraße in Planung hat.

Die Verkehrsschau kam in 5 von 16 Punkten zu Ergebnissen, die ich als einziger abgelehnt habe:
Die Forderung einer Fußgängerampel an der Heinrich-Marschner-/Gluckstraße halte ich angesichts des Verkehrsaufkommens für das Resultat eines ausufernden Sicherheitswahns, nachdem man bereits eine 
30er-Zone durchgesetzt hat. 
Das von mir beantragte Parkverbot ggü. dem Ärztehaus an der Heinrich-Marschner-Straße wurde nicht bewilligt, obwohl es sich nur um ein kurzes Stück (3-4 PKW) zwischen zwei Halteverbotszonen handelt, und auf der gegenüber liegenden Seite immer freie Parkplätze zu finden sind. Die dort parkenden PKW verursachen so unnötigerweise Verkehrsbehinderungen, was offensichtlich manche Gemeinderäte auch noch gut finden.
Die Entfernung der reflektierenden Linsen am Boden der Baldhamer Bahnunterführung halte ich ebenfalls nicht für zweckmäßig, da sie die Radfahrer auf herauskommende Fußgänger aufmerksam machen. Antwort: "Dann sollen sie eben schieben." Na ja, wir werden ja sehen, wann die nächsten Beschwerden kommen.
Der Antrag eines Bürgers auf Halteverbot an der Alten-Post-Straße 7-19 wurde ebenfalls nicht bewilligt. An diesem sehr unübersichtlichen Abschnitt spielt die Sicherheit plötzlich keine Rolle mehr.
Auch die Forderung von Anwohnern der Lilienstraße nach einer Ausdehnung des Bewohnerparkbereichs wurde mit der Begründung abgelehnt, dass "weitere Straßen diese Vergünstigung dann auch verlangen". Man drängt also die S-Bahn-Parker von den umliegenden Straßen - die diese "Vergünstigung" bereits genießen - in diese ruhige Sackstraße ab, die eigentlich nur der Erschließung für die Anwohner dient.
Die kommunale Verkehrsüberwachung konnte trotz einer zurückgehenden Zahl von Verstößen wieder einen kleinen Gewinn ausweisen, der den Schulweghelfern zugute kommt. Trotzdem forderte die SPD überraschend eine Ausweitung von jeweils 50 auf 60 Stunden Überwachung pro Monat für fließenden bzw. ruhenden Verkehr - und alle waren begeistert - außer mir.
Im Bauausschuss nahm eine weitere Behandlung von Stellungnahmen zum Bebauungsplan 176 (Gewerbepark Parsdorf)  den größten Raum ein. Ein Bauantrag für die Zeisigstraße 33 wurde mit einer Gegenstimme (M.Schmidt) genehmigt, da er dem erst vor kurzem verabschiedeten Bebauungsplan entspricht. Der Bebauungsplan 1 soll in einem Teilbereich geändert werden, da er im Amselweg eine aus heutiger Sicht nicht verständliche Baulücke ausweist.

Der Bebauungsplan 176 für das Industriegebiet nördlich der A94 bei Parsdorf (BMW, Krauss-Maffei) wird bekanntlich von SPD und Grünen abgelehnt. Ich habe, wie schon früher erläutert, wie die Freien Wähler der Planung grundsätzlich zugestimmt, aber wieder Bedenken bezüglich der Verkehrsplanung angebracht.
Die Autobahndirektion zweifelt die Prognosen des von der Gemeinde bezahlten Verkehrsplaners Prof. Kurzak m.E. zu Recht an. und weist u.a. darauf hin: "Entsprechend den von der Gemeinde gutachterlich vorgelegten Verkehrszunahmen sind keine nennenswerten Kapazitätsreserven an der AS Parsdorf mehr vorhanden und zu Spitzenzeiten ist mit Überlast und Stau zu rechnen." Das ist keine gute Voraussetzung für die Planung eines kompletten Neubaugebiets. Die Gemeinde muß später evtl. erforderliche Ausbaumaßnahmen an der Autobahnausfahrt und der Gruber Straße selbst tragen. Inwieweit diese Kosten dann noch auf den Investor bzw. Poing abgewälzt werden können, ist noch nicht endgültig vertraglich geregelt. Ich habe betont, dass dies für mich die entscheidende Voraussetzung für eine finale Zustimmung zu diesem Vorhaben ist (s.a. ESZ v.24.7.19).

Zur Abwägung der Verwaltung bezüglich der Einwendungen des Modellfliegervereins gab es 6 Gegenstimmen. 

Der Beschluss zur erneuten Auslegung wurde schließlich mit 11 zu 4 (Grüne, M.Schmidt, M.Wirnitzer/SPD) Stimmen getroffen.  

UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.