Nach der ohne längere Diskussion einstimmig beschlossenen Weiterführung der Verkehrsplanung im Raum München Ost sowie der Feststellung der Jahresrechnung
und Entlastung der Verwaltung für 2017 wurden mehrere Anträge
von SPD und Günen behandelt. Die Ausarbeitung eines Konzepts zur Jugendarbeit und die überfällige Umsetzung eines Bürgerparks nahe dem Friedhof wurde ebefalls einhellig gutgeheißen. Für die Diskussion über Parkbänke
wurde gut eine halbe Stunde diskutiert, obwohl man sich über diese
an sich gute Sache grundsätzlich einig war. Diese Zeit fehlte
dann später bei weitaus wichtigeren Themen. Einen erst in der
Sitzung vorgelegten Ergänzungsantrag der CSU, auch "intelligente Solarbänke"
aufzustellen, haben M.Schmidt und ich abgelehnt, zum einen wegen der
Kosten (3.500 € je Stück) und der Reparaturanfälligkeit,
zum anderen, weil erfahrungsgemäß Ruhebänke im Schatten
denen in der Sonne vorgezogen werden. Aber solche Widersprüche
haben diesen Gemeinderat noch nie aufgehalten.
Kontrovers verlief erwartungsgemäß der letzte SPD-Antrag, den "Klimanotstand" auszurufen. CSU-Gemeinderat Leo Spitzauer hatte bereits im Vorfeld in Abstimmung mit FW und Freien Wählern einen Gegenantragformuliert,
der die "Symbolik" herausnahm und auf konkrete, sinnvolle
Maßnahmen wie die Geothermie verwies. CDU-Fraktionschef Michael
Niebler lehnte derartige Pauschalierungen kategorisch ab, ebenso wie
eine Einmischung in Bundes- oder Landeskompetenzen wie z.B. die
10-H-Regelung. Damit sollte eigentlich alles klar sei. Aber
Antragsteller
Sepp Mittermeier ließ sich auch durch meine Gegenargumente nicht
von seiner Überzeugung abbringen.
Ich verwies darauf, dass der unbestrittene Klimawandel keine
"Katastrophe" ist, die eine derartige Panikmache rechtfertigt, sondern
eine weitgehend natürliche Entwicklung. Am Ende der letzten
Eiszeit vor rd. 11.000 Jahren reichten die Gletscher noch bis Purfing,
auch danach schwankten die Temperaturen z.T. noch stärker als
heute, wie eine Untersuchung der TU Berlin zeigt (Grafik):
Die Ursache für das Ende der Eiszeit lag nach einer in der NZZ veröffentlichten Studie von MIT-Forschern an der Freisetzung "gigantischer Mengen an Kohlendioxid" im Südpolarmeer, deren Ursache "noch nicht endgültig geklärt"
werden konnte. Andere Forscher wissen aber ganz genau, dass die
Klimaerwärmung ausschließlich menschengemacht ist. Messungen
zeigen, dass sich das Südpolarmeer entgegen dem globalen Trend in
den letzten Jahren nicht erwärmt hat – eher im Gegenteil. Es
schluckt mehr als zwei Drittel der
Wärmemenge, die durch den verstärkten Treibhauseffekt
zugeführt wird. Das andere Drittel absorbiert der Regenwald, von
dem allein in Brasilien jedes Jahr eine Fläche von der
Größe Englands abgeholzt wird. Zusammen mit einem weltweiten
Bevölkerungswachstum von rd. 80 Millionen pro Jahr entsteht so ein
Ungleichgewicht, zu dessen Ausgleich unsere Gemeinde allerdings so gut
wie nichts beitragen kann als sinnlos verschwendete Gelder und einen sofortigen
Rückgang der Lebensqualität. Es ist allerdings auch nicht die
Aufgabe der Gemeinderats, für eine Eindämmung der
Bevölkerungsexplosion (5 Milliarden in 50 Jahren) zu sorgen -
die Hauptursache eines menschengemachten Anteils am CO2-Anstieg, die
ähnlich wie die Temperaturkurve verläuft und letztlich alle Ressourcen an eine Grenze stoßen lässt.
Nachdem der erste Absatz der SPD-Resolution - "Der
Gemeinderat Vaterstetten erklärt den Klimanotstand und
erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer
schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an" - gegen die Stimmen von SPD und Grünen mit 20:8 abgelehnt
wurde, erklärten diese sich bereit, zunächst über ein
Kompromisspapier zu verhandeln, das in der nächsten Sitzung
vorgelegt werden soll. Angesichts der Komplexität des Themas eine
vernünftige Vorgehensweise, die aber beim nächsten
Tagesordnungspunkt schon wieder vergessen wurde.
|
Bei
diesem ging es um die Auslobung eines Realisierungswettbewerbs
für
den dritten Abschnitt des Neubaugebiets VAT-NW gegenüber dem
Wertstoffhof. Im Vorfeld gab es wohl einen "Arbeitskreis Wohnen", an
dem zwar je zwei Vertreter von SPD und Grünen teilnahmen, von dem
die Fraktion der Freien Wähler aber nichts wusste. Der
Auslobungstext, in dem die Vorgaben für die Planer gemacht werden,
stand erst einige Tage vor der Sitzung mit bisher nicht besprochenen
Details zur Verfügung. Darin hieß es u.a.:
"Es besteht der Wunsch in dem der
Dorfstraße abgewandten Bereich eine fußläufige
Nahversorgung z.B. mit Bäckerei, Café,
Obst/Gemüseverkauf oder andere Waren des täglichen Bedarf
unterzubringen."
Erst kurz vor der Sitzung (nach den Fraktionsbesprechungen) tauchte ein
Vorschlag der SPD auf, diesen Satz etwas konkreter wie folgt
umzuformulieren:
"Es besteht der Wunsch in dem der
Dorfstraße abgewandten Bereich eine Nahversorgung unterzubringen.
Priorisiert wird ein Vollsortimenter. Alternativ, bzw. ergänzend
könnten auch kleinere Geschäfte, z.B. Bäckerei,
Café, Obst/Gemüseverkauf oder Läden für andere
Waren des täglichen Bedarf geplant werden."
Von den Grünen wurde darauf gemäß Mitteilung des Bauuamts "eine Vertagung des Tops und eine Befassung des Arbeitskreises Wohnen"
gefordert. Da eine solche Planänderung eine Verzögerung des
Projekts mit sich bringen und sich auch auf die Wirtschaftlichkeit
auswirken könnte, schien dies für mich der einzig tragbare
Weg - zumal die Freien Wähler bisher keine Möglichkeit
hatten, sich mit dieser Fragestellung näher zu befassen. Dazu
Fraktionssprecher Roland Meier: "Ich unterstütze gerne den Antrag auf Vertagung."
Der 2. Bürgermeister Martin Wagner widersprach sich selbst. Zum
einen hob er richtigerweise die Notwendigkeit eines "Magneten" (i.d.R.
ein größerer Supermarkt) für die Existenzfähigkeit
kleinerer Geschäfte hervor, andererseits wies er darauf hin, dass
keiner der in Frage kommenden Betreiber einen Markt nach dem
"CityKonzept" (400
bis 600 qm) habe wolle und man den Planern nicht etwas vorgeben
könne, was dann nicht realisierbar sei. Das ist zwar richtig, aber
auf die Idee eines größeren Marktes kam er wohl nicht.
Bekanntlich hat REWE bereits vor Jahren seine (zu kleine) Filiale an
der Fasanenstraße ersatzlos aufgegeben. Träume für
einen größeren Markt im Ortszentrum werden seit mehr als 10
Jahren vergeblich geträumt. Auch NORMA mit derzeit rd. 800 qm
hatte bereits Vergrößerungswünsche, die aber vom
Gemeinderat abgelehnt wurden. Was läge also näher, als alle
potentiellen Betreiber zunächst nach ihren Vorstellungen zu
fragen, diese abzuwägen und erst dann die Planung in Auftrag zu
geben? Denkbar
wäre auch ein Umzug von NORMA, der mit lokaler Metzgerei,
Bäckerei und Imbisslokal/Café bereits diesen Vorstellungen
nahekommt und dies bei mehr Platz sogar noch verbessern könnte.
Bedenken, dass dann der so wichtige "bezahlbare Wohnraum" verloren
gehe, könnte man durch eine Unterbringung im Untergeschoss
ausräumen. Natürlich unter dem Vorbehalt einer
Wirtschaftlichkeitsrechnung und architektonischer Möglichkeiten.
Dergleichen lässt sich natürlich nicht in einer Sitzung
erledigen, weshalb ich diese Vorschläge in die von den Grünen
geforderte Arbeitsgruppe einbringen wollte. Aber obwohl ich bereits auf
der Rednerliste stand, kam ich nicht zu Wort, da Martin Wagner mit dem
Hinweis auf dringliche Entscheidungen im nichtöffentlichen Teil
das Ende der Debatte forderte, was unverständlicherweise auch von
meiner Fraktion entgegen der vorherigen Absprache (s.o.) gebilligt
wurde.
Ohne weitere Debatte wurde dann das unklare und unzureichende Konzept
der Verwaltung gegen die Stimmen von SPD, FBU und mir verabschiedet,
und so die letzte Chance auf einen halbwegs gelungenen Abschluss dieses
überdimensionierten Baugebiets vertan. Herauskommen wird eine
weitere Totgeburt wie der Marktplatz Baldham, das Rossini-Zentrum oder
die Ladenstraße im Altenheim an der Fasanenstraße.
Aber es kam noch schlimmer:
Nach Behandlung der nicht-öffentlichen Punkte (alle Besucher und
Jounalisten waren bereits nach Hause gegangen) wollte man fünf vor
elf (um elf muß lt. Geschäftsordnung Schluss sein) noch
schnell die "weiteren Sanierungsschritte" für die Grundschule an der Brunnenstraße durchpeitschen, mit einer Kostensteigerung von immerhin 2'3 Millionen Euro.
Ich hatte bereits am 4.11.2014 die ursprüngliche Planung
von rd. 3'0 Millionen Euro als überzogen kritisiert, insbesondere
die Erneuerung von Bodenbelägen, Decken & Beleuchtung,
Toiletten sowie der Heizungsanlage. Hier sollte man einen Anschluss an
das Fernwärmenetz der Gemeinde abwarten, da dieser sonst auf
Jahrzehnte hinaus nicht mehr wirtschaftlich möglich ist.
Die neuen Vorschläge sind inzwischen auf der Gemeindeseite (Sitzung des Gemeinderats am 11.7.19, TOP 11) einsehbar.
Ich wies darauf hin, dass dieser Punkt öffentlich zu behandeln ist
und die Öffentlichkeit nunmehr nicht mehr hergestellt werden
konnte. Nach langem Hin und Her sah man das ein, überlegte
aber, einfach weiter zu machen und den Gemeinderat nachträglich
zustimmen zu lassen.
Über die Konsequenzen muß ich noch nachdenken.
|
Startseite
nächste Sitzung
vorherige Sitzung